Einschränkungen im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo)

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) Berlin öffnet Schritt für Schritt seinen Dienstbetrieb und damit auch die Einrichtungen mit Publikumsverkehr. Um soziale Kontakte zu beschränken und Risikogruppen zu schützen, gelten weiterhin folgende Einschränkungen.

Corona in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie hier: berlin.de/corona

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Lebensmittelwesen

Seit dem 1. Januar 2006 gelten die neuen EU-Verordnungen des so genannten “Lebensmittelhygienepaketes”. Sie sind in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwendendes Recht und lösen die nationalen Produktvorschriften (z.B. die Milchverordnung, die Fischhygiene-Verordnung) in diesem Bereich ab. Damit besteht jetzt ein EU-einheitliches Hygieneregelwerk, das dem Grundsatz der Kontrolle “Vom Acker bzw. Stall bis zum Teller” entspricht. Die Beachtung und Einhaltung der EU-einheitlichen Hygienevorschriften ist eine wesentliche Voraussetzung für ein hohes Niveau der Lebensmittelsicherheit und den ungehinderten Warenverkehr im Binnenmarkt. Auch der internationale Handel wird durch ein EU-einheitliches Hygienerecht als Grundlage für sichere Wirtschaftsbeziehungen erleichtert.

Zulassung von Betrieben

Mit dem neuem EU-Lebensmittelrecht ist es erforderlich geworden, dass Betriebe, die Lebensmittel tierischen Ursprungs be- und verarbeiten und europaweit auf den Markt bringen wollen, eine Zulassung benötigen. Die dazu notwendigen Zulassungsanträge können auf dieser Seite abgerufen werden. Wenn das LAGeSo als zuständige Behörde eine EU-Zulassung eines Betriebes ausspricht, so bestätigt es, dass die in diesem Betrieb hergestellten und mit EU-Genusstauglichkeitskennzeichen versehenen Lebensmittel in vollem Umfang den EU-gemeinschaftlichen und nationalen Hygienevorschriften entsprechen. Die Kunden dieser Betriebe müssen darauf vertrauen können. Deshalb ist es unumgänglich, dass die zugelassenen Betriebe sowohl die Basishygieneanforderungen einhalten, als auch die geforderten Eigenkontrollen durchführen. Eine Zulassung wird nur ausgesprochen, wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen und der zuständige Veterinär sich davon überzeugt hat, dass im Betrieb ausreichend sachkundiges Personal zur Verfügung steht und auch die bauliche Ausstattung des Betriebes geeignet ist, die strengen Anforderungen an die Hygienevorschriften zu erfüllen.

Links zum Thema

Zulassung von privaten Gegenprobensachverständigen für die Untersuchung von amtlich zurückgelassenen Proben

Lebensmittelhersteller, von deren Produkten im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung Proben entnommen wurden, können die von den Probennehmern zurückgelassenen Gegenproben privat untersuchen lassen, um z.B. im Falle einer Beanstandung der beprobten Ware die amtlichen Untersuchungsergebnisse überprüfen zu lassen. Zur Untersuchung dieser Zweitproben sind nach § 43 Abs. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch -LFGB – nur zugelassene Gegenprobensachverständige befugt, die vom LAGeSo auf Antrag und nach Prüfung der Voraussetzungen zugelassen werden.
Eine Übersicht über die im Land Berlin zugelassenen privaten Gegenprobensachverständigen für die Untersuchung von amtlich zurückgelassenen Proben sind auf dieser Seite veröffentlicht. In Berlin sind derzeit 32 private Sachverständige für die Untersuchung von Gegenproben zugelassen.

Verzeichnis der im Land Berlin zugelassenen privaten Gegenprobensachverständigen ( § 3 Abs. 6 Gegenprobenverordnung ) für die Untersuchung von amtlich zurückgelassenen Proben ( § 43 LFGB )

Zulassung (§ 43 LFGB)

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Erklärung Strafverfahren

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Erklärung Ausschlussgründe

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Verpflichtungserklärung

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Erklärung zur Erfüllung der Anforderungen gem. Anlage 1 der Gegenproben-Verordnung

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Allgemeine Empfehlung zur Umsetzung der guten Hygienepraxis in Lebensmittelbetrieben

Zulassungsanträge für Betriebe mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Antrag auf EU-Zulassung gemäß Verordnung (EG) Nr. 853/2004

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Merkblatt zur Zulassung

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Allgemeiner Betriebsspiegel

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Spezieller Betriebsspiegel - Eierzeugnisse

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Spezieller Betriebsspiegel - Fischereierzeugnisse

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Spezieller Betriebsspiegel - Fleisch

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Spezieller Betriebsspiegel - Gelatine Kollagene

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Spezieller Betriebsspiegel - Großküchen

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Spezieller Betriebsspiegel - Kühlhaus

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Spezieller Betriebsspiegel - Milcherzeugnisse

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Spezieller Betriebsspiegel - Muscheln

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Zulassungsantrag für Betriebe zur Sprossenherstellung

Antrag auf Zulassung zur Sprossenherstellung

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Merkblatt zur Zulassung als Betrieb zur Sprossenherstellung

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