Aktuelles

Die Bearbeitung von Anträgen nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (SED-Haftopferentschädigung) wird künftig in der Rehabilitierungsbehörde der Abteilung II Soziales konzentriert. Ziel ist es, die Verfahren effizienter zu gestalten und die Bearbeitung deutlich zu beschleunigen.

Bislang sind Anerkennungsentscheidungen und Leistungsberechnungen in unterschiedlichen Bereichen des Versorgungsamtes des Lageso bearbeitet worden. Durch die Zusammenführung der Zuständigkeiten erfolgt die Bearbeitung künftig aus einer Hand.

Mit der Neuorganisation reagiert die Behörde auf die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegene Zahl an Anträgen, die zuletzt zu spürbaren Verzögerungen geführt hatte. Die Bündelung der Verfahren soll die fachliche Qualität stärken und mittelfristig für schnellere Entscheidungen sorgen.

Im Zuge der Umstellung kann es vorübergehend zu längeren Bearbeitungszeiten kommen. Diese Übergangsphase ist notwendig, um die Abläufe nachhaltig effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.

„Den Kolleginnen und Kollegen der Rehabilitierungsbehörde ist bewusst, dass viele Antragstellerinnen und Antragsteller auf eine zeitnahe Entscheidung angewiesen sind. Die Neuorganisation ist ein wichtiger Schritt, um die Verfahren künftig verlässlicher und schneller bearbeiten zu können“, so die Leiterin es Versorgungsamtes des Lageso, Heike Beyler.

Kontakt zur Rehabilitierungsbehörde:

Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Rehabilitierungsbehörde
Turmstr. 21 in 10559 Berlin
SED-Opferrente@lageso.berlin.de

Telefon-Hotline für Fragen: 030 90229 3444.

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Menschen mit Behinderungen können steuerliche Vorteile durch den Behinderten-Pauschbetrag (§ 33b EStG) in Anspruch nehmen. Dieser Pauschbetrag deckt behinderungsbedingte Mehrkosten ab, ohne dass diese einzeln durch Belege nachgewiesen werden müssen. Um den Pauschbetrag in Anspruch nehmen zu können, muss beim Finanzamt der festgestellte Grad der Behinderung (GdB) nachgewiesen werden. Bislang erfolgte der Nachweis durch Vorlage des Bescheids vom Versorgungsamt. Ab 2026 ändert sich das Verfahren grundlegend: Die Übermittlung erfolgt elektronisch und macht die Angabe der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) erforderlich.
Was bedeutet das?
Ab 01.01.2026 gilt für die Erstfeststellungen und Änderungen des GdB eine neue Regel: Das Versorgungsamt muss diesen zwingend elektronisch an das Finanzamt übermitteln. Ein Nachweis der Behinderung beim Finanzamt mittels Vorlage des Bescheids ist dann nicht mehr möglich.
Für die Datenübermittlung muss auf dem Antragsformular die Steuer-ID angeben. Die Steuer-ID ist eine 11-stellige lebenslang gültige Nummer, die sich auf dem Einkommenssteuerbescheid oder der Lohnsteuerbescheinigung findet.
Ohne die Steuer-ID kann das Versorgungsamt die entsprechenden Daten nicht an das Finanzamt übermitteln. Das bedeutet, dass in diesem Fall der Behindertenpauschbetrag nicht in Anspruch genommen werden kann.
Ausnahme: Bescheide, die vor dem 01.01.2026 ausgestellt wurden und weiterhin gültig sind, werden weiterhin in Papierform akzeptiert.

Ist die Steuer-ID das gleiche wie die Steuernummer?

• Nein. Die Steuernummer (Abkürzung: St.-Nr.) ist eine Nummer, die vom Finanzamt vergeben wird. Sie kann sich ändern, z.B. wenn man umzieht und sich bei einem anderen Finanzamt meldet.

Bin ich verpflichtet, die Steuer-ID anzugeben, um einen Schwerbehindertenantrag zu stellen?

• Nein. Die Steuer-ID ist nur notwendig, wenn Sie die den Behindertenpauschbetrag in Anspruch nehmen möchten.

Wo finde ich meine Steuer-ID?

• Die Steuer-ID steht auf Ihrem Einkommenssteuerbescheid oder Ihrer Lohnsteuerbescheinigung. Wenn Ihnen diese Dokumente verloren gegangen sind, können Sie Ihre Steuer-ID auch direkt beim Bundeszentralamt für Steuern anfordern. (www.bzst.de)

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