Zuständige Behörde für den ökologischen Landbau (Öko-Kontrolle)

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Allgemeine Informationen und Hinweise

Einführung

Immer mehr Verbraucher*Innen achten auf das „Bio-Siegel“ und möchten nachhaltig, umweltschonend und tierschutzfreundlich hergestellte Erzeugnisse kaufen.
Sie sollen sicher sein können, dass „Bio“ auch tatsächlich „Bio“ ist.

Deshalb wird der gesamte Bereich des ökologischen Landbaus europaweit überwacht und kontrolliert.
Diese Überwachung und Kontrolle umfasst alle Stufen der Produktion, Aufbereitung und des Vertriebs ökologischer/biologischer Erzeugnisse sowie die Verwendung von Angaben in der Kennzeichnung und Werbung, die auf ökologische/biologische Produkte Bezug nehmen.

Lebensmittel dürfen nur dann einen Hinweis auf „öko“ bzw. „bio“ tragen, wenn

  • bei ihrer Erzeugung die Grundregeln für den ökologischen Landbau eingehalten wurden,
  • sie ohne Verwendung von Gentechnik oder Bestrahlung hergestellt wurden,
  • bei ihrer Verarbeitung nur die von der EG-Öko-Basisverordnung zugelassenen Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe verwendet wurden und
  • deren Erzeuger/Verarbeiter sich der staatlichen Kontrolle unterstellt haben.

Eine *Übersicht über die den ökologischen Landbau betreffenden Gesetze*** finden Sie auf dem offiziellen von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) betriebenen Informationsportal für den ökologischen Landbau in Deutschland: Ökolandbau.de (Link zum Ökolandbau)

Bitte beachten Sie, dass die dort aufgeführten EU-Verordnungen im Gegensatz zu EU-Richtlinien unmittelbar in Deutschland gesetzliche Wirkung entfalten. Die dort erwähnte neue Basisverordnung 2018/848 gilt nach Informationen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BEL) jedoch erst ab 01.01.2022.

Eine einführende Erläuterung zum Thema Ökologischer Landbau in Deutschland, kann Ihnen eine vom Land Nordrhein-Westfalen herausgegebenen Broschüre geben. Bitte beachten Sie, dass sich die Rechtslage seitdem in einigen Punkten geändert hat.

Das Kontrollsystem

Unternehmen sind kontrollpflichtig, wenn sie Produkte als „ökologisch/biologisch“ vermarkten wollen und dafür Produkte erzeugen, aufbereiten, lagern, handeln oder importieren.

Die Kontrollen werden durchgeführt von staatlich zugelassenen Kontrollstellen.

Der kontrollpflichtige Unternehmer muss dazu einen privatrechtlichen Kontrollvertrag mit einer Kontrollstelle abschließen und wird mindestens einmal pro Jahr von ihr kontrolliert.

Eine Liste aller in Deutschland zugelassenen Ökokontrollstellen finden Sie hier.

Der Unternehmer kann selber entscheiden, mit welcher dieser Kontrollstellen er den Kontrollvertrag schließt. Er ist nicht daran gebunden, eine Kontrollstelle an seinem Betriebssitz oder in der Nähe zu wählen.

Die Kontrollstellen ihrerseits werden überwacht von den jeweils örtlich zuständigen Behörden.

Für das Land Berlin hat dies bis zum 15. Oktober 2020 das Land Brandenburg (Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz) durchgeführt.

Seit dem 16. Oktober 2020 nimmt das Land Berlin die Aufgabe selbst wahr. Die Aufgabe wurde dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) übertragen.

Zuständige Fachaufsicht ist die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.

Die kontrollpflichtigen Unternehmen werden von der jeweils beauftragten Kontrollstelle zum Beispiel dahingehend überprüft, ob die Anforderungen an eine ökologische/biologische Tierhaltung und -fütterung, Verwendung von Futtermitteln, Zusatzstoffen usw. eingehalten wurden und die Produktverarbeitung transparent ist. Die Unternehmen müssen deshalb ihre Arbeitsschritte und Einkäufe durchgängig korrekt dokumentieren und auch über ihre Rezepturen Auskunft geben.

Ergibt die Kontrolle, dass der Unternehmer die öko-rechtlichen Anforderungen einhält, stellt die Kontrollstelle eine Bescheinigung aus.

Die Bescheinigungen sämtlicher deutscher Bio-Unternehmer können eingesehen werden auf der Internet-Plattform des Bundesverbandes der Öko-Kontrollstellen e. V. (BVK) unter oeko-kontrollstellen.de.

Verbraucherinnen und Verbraucher können Unternehmen, die dem Kontrollverfahren unterliegen, an der Codenummer der zuständigen Kontrollstelle erkennen, die auf allen „Öko“/“Bio“- Produkte“ angegeben sein muss (DE-ÖKO-***), wobei *** hier als Platzhalter für die Nummer einer deutschen Öko-Kontrollstelle steht.

Das EU-Bio-Siegel

EU-Bio-Siegel
Bild: @EU Bio – Siegel

Für die meisten „Öko“/“Bio“-Produkte ist die Kennzeichnung mit dem EU-Bio-Siegel verpflichtend vorgeschrieben. Farbe, Form, Verwendung und Anbringung sind genau vorgegeben.

Mit dem EU-Bio-Siegel soll verhindert werden, dass Verbraucher*Innen irregeführt werden.

Bei allen vorverpackten Lebensmitteln, die innerhalb der EU als „Öko“/“Bio“-Produkte erzeugt und verkauft werden, muss das Logo verwendet werden (gilt nicht für aus Drittländern importierte „Öko“/“Bio“-Produkte). Dabei muss es mindestens einmal in Verbindung mit der Codenummer der Kontrollstelle und einer Herkunftsangabe (zum Beispiel EU-Landwirtschaft oder „aus deutscher Landwirtschaft“) im gleichen Sichtfeld neben / über oder unter dem Logo erscheinen.

Erlaubt ist die Verwendung des Logos bei

  • importierten Produkten, wenn diese den EU-Vorschriften für die Einfuhr von Bio-Produkten entsprechen;
  • nicht vorverpackten Bio-Produkten;
  • Bio-Produkten aus der EU, die in Drittländern verkauft werden;
  • Informationskampagnen, mit denen die Öffentlichkeit über die Regelung für Bio-Produkte aufgeklärt werden soll (vorausgesetzt, das Logo ist nicht irreführend und legt nicht nahe, dass ein konventionelles Produkt die Anforderungen an ein Bio-Produkt erfüllt).
  • Produkten die unter Umständen bis zu 5% nicht Bio-Zutaten enthalten – vorausgesetzt es ist nachgewiesen, dass diese Zutaten nicht ökologisch verfügbar sind. Erlaubte nicht Bio-Zutaten sind in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 gelistet, ansonsten muss ihr Einsatz von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) vorab genehmigt werden.
    Eine Verwendung des Logos ist nicht erlaubt bei
  • Produkten mit weniger als 95 % Bio-Zutaten;
  • Gemeinschaftsverpflegung, beispielsweise in Restaurants oder Krankenhäusern;
  • Produkten, für die die Bio-Vorschriften nicht gelten, wie Kosmetika oder Erzeugnisse aus Jagd und Fischerei; Textilien und Holzprodukte
  • sogenannten Umstellungsprodukten (das heißt, wenn die biologische Erzeugung gerade erst eingeführt wurde und der Boden bzw. die tierische Erzeugungskette noch nicht-biologische Stoffe enthalten kann).
Eine Verwendung des Logos ist nicht erlaubt bei
  • Produkten mit weniger als 95 % Bio-Zutaten;
  • Gemeinschaftsverpflegung, beispielsweise in Restaurants oder Krankenhäusern;
  • Produkten, für die die Bio-Vorschriften nicht gelten, wie Kosmetika oder Erzeugnisse aus Jagd und Fischerei; Textilien und Holzprodukte
  • sogenannten Umstellungsprodukten (das heißt, wenn die biologische Erzeugung gerade erst eingeführt wurde und der Boden bzw. die tierische Erzeugungskette noch nicht-biologische Stoffe enthalten kann).

Hinweise und Dokumente für Unternehmen

Meldung gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007

Gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, sind Unternehmer die „Öko“/“Bio“-Produkte erzeugen, aufbereiten, lagern aus einem Drittland einführen oder nur in den Verkehr bringen vor dem Inverkehrbringen verpflichtet Ihre Tätigkeit den zuständigen Behörden anzuzeigen. Für Berlin-Unternehmer ist hier das LAGeSo zuständig, dem Sie bitte mittels folgendem Formular Ihre Tätigkeit(en) anzeigen. Bitte beachten Sie, dass Ihre Meldung erst dann angenommen werden kann, wenn Sie einen Vertrag mit einer Kontrollstelle (siehe oben) Ihrer Wahl abgeschlossen haben.

Meldung gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007

PDF-Dokument (242.9 kB)

Validierung im TRACES System

TRACES NT (TRAde Control and Expert System – New Technology) ist eine Datenbank der EU, in der der physische Weg von Produkten u.a. des ökologischen Landbaus aus Drittstaaten in die EU nachvollzogen werden kann. Zu diesem Zweck müssen sich Importeure, Erstempfänger und alle weiteren am Import beteiligten in diesem System registrieren.

Nach der ersten Registrierung in Traces ist eine Validierung für Berliner Unternehmen durch das LAGeSo erforderlich. Nachdem ein erster Nutzer (User) als auch im gleichen Zug das zugehörige Unternehmen (Operator) durch das LAGeSo validiert worden sind, kann dieser erste Nutzer später weitere Nutzer seines Unternehmens hinzufügen – es ist dafür keine erneute Validierung durch die Behörde erforderlich. Erst wenn sich Stammdaten des registrierten Unternehmens ändern, ist eine erneute Validierung erforderlich.
Es ist zu beachten, dass eine Registrierung für Unternehmer erst möglich ist, sobald diese sowohl über eine europäische Zollnummer (EORI) verfügen – als auch einen Vertrag mit einer deutschen Öko-Kontrollstelle abgeschlossen haben.

Zur Validierung nutzen Sie bitte das folgende Formular, welches Sie bitte postalisch oder per Mail an die nebenstehende Kontaktadresse senden:

Antrag auf Validierung

PDF-Dokument (230.8 kB)

Zur operativen Nutzung von TRACES kann Ihnen Ihre Öko-Kontrollstelle Auskunft erteilen oder die folgenden FAQ eingesehen werden

Eine detaillierte technische Anleitung zu TRACES-NT stellen sowohl das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) als auch das Land Baden-Württemberg zur Verfügung.

Information über den Datenschutz im Bereich der zuständigen Behörde für den ökologischen Landbau

PDF-Dokument (620.5 kB)