FAQ

Mit Kreide geschriebene Abkürzung FAQ auf einer schwarzen Tafel
Bild: yurizap /Depositphotos.com

Zum Ausgleichsfonds für die Finanzierung der Pflegeausbildung

Betroffen sind im Land Berlin

  • alle Krankenhäuser,
  • alle stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen,
  • alle Pflegeschulen,
  • alle Träger der praktischen Ausbildung,
  • soziale und private Pflegeversicherungen

und das Land Berlin selbst.

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Die Ausbildungen nach dem neuen System werden in Berlin voraussichtlich im April 2020 beginnen.

Für dieses werden in 2019 bereits Mitwirkungspflichten gelten. Denn die Finanzierungsberechnungen werden schon in 2019 vorgenommen.

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Zunächst ist es wichtig, dass Sie sich im Onlineportal pflegeausbildungsfonds-berlin.de registrieren und fristgerecht alle notwendigen Daten melden. (siehe Informationsschreiben)
Nach Auswertung der Daten erhalten Sie Informationen zu weiteren Schritten. Das Onlineportal wird voraussichtlich Anfang Mai zur Verfügung stehen. Ein Hinweis wird auch an dieser Stelle folgen.

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  • Bis zum 01. April 2019:
    • Die Landeskrankenhausgesellschaften und die Landesverbände der Pflegekassen teilen dem LAGeSo Name, Träger und Anschrift der Krankenhäuser bzw. der stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit.
  • Bis zum 15. Juni 2019:
    • stationäre Pflegeeinrichtungen:
      • Anzahl der Vollzeitäquivalente der Pflegefachkräfte im Sinne von § 1 Abs. 2 PflAFinV zum 15.12.2018 (sämtliche Pflegefachkräfte mit nicht ruhendem Beschäftigungsvertrag, auch Arbeitnehmerüberlassung, unabhängig von dem tatsächlichen Einsatz am Stichtag)
      • Anzahl der Vollzeitäquivalente der Pflegefachkräfte im Sinne von § 1 Abs. 2 PflAFinV, die zum 01.05.2019 nach den geltenden Vergütungsvereinbarungen vorzuhalten sind
    • ambulante Pflegeeinrichtungen:
      • Anzahl der Vollzeitäquivalente der Pflegefachkräfte im Sinne von § 1 Abs. 2 PflAFinV zum 15.12.2018 (sämtliche Pflegefachkräfte mit nicht ruhendem Beschäftigungsvertrag, auch Arbeitnehmerüberlassung, unabhängig von dem tatsächlichen Einsatz am Stichtag)
      • Anteil der Vollzeitäquivalente der Pflegefachkräfte im Sinne von § 1 Abs. 2 PflAFinV für Pflegeleistungen nach dem SGB XI (Beispiel: Pflegefachkraft XY erbringt in einem Monat zu 60% ihrer Arbeitszeit Pflegeleistungen nach SGB XI und zu 40% anderweitige Leistungen. In diesem Fall sind nur die 60% zu berücksichtigen.)
      • alle in 2018 abgerechneten Punkte bzw. Zeitwerte nach SGB XI basierend auf dem geltenden Abrechnungssystem im Land Berlin
    • Träger der praktischen Ausbildung:
      • Name, Anschrift und Bankverbindung des Trägers der Einrichtung, sowie Name und Anschrift des Trägers der praktischen Ausbildung und Angaben zu vertretungsberechtigten Personen
      • Art der Einrichtung
      • Angaben zu den Auszubildenden (Name, Geburtsdatum, Geschlecht), Datum des Ausbildungsbeginns sowie –endes und den Ausbildungsumfang (Voll- oder Teilzeit)
      • Voraussichtliche Anzahl der Auszubildenden in 2020, aufgeschlüsselt nach Voll- und Teilzeit
      • Angaben zur Berechnung der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung nach § 27 Abs. 2 PflBG je Auszubildender und Auszubildendem, aufgeschlüsselt nach Monaten
      • Voraussichtlicher Zeitpunkt des Abschlusses der Ausbildung einschließlich der Art (siehe Anlage 2 Ziffer I.6 zu § 5 PflAFinV)
      • Die für 2020 vertraglich vorgesehene Ausbildungsvergütung je Auszubildender oder Auszubildendem sowie den Arbeitgeberbruttobetrag
      • Die vereinbarten Pauschalbudgets und ggf. die Differenzierungskriterien mit jeweiliger Begründung
    • Pflegeschulen:
      • Name, Anschrift und Bankverbindung des Trägers der Einrichtung, sowie Name und Anschrift des Trägers der praktischen Ausbildung und Angaben zu vertretungsberechtigten Person
      • Angaben zu den in der Ausbildung befindlichen Personen (Name, Geburtsdatum, Geschlecht), Datum des Ausbildungsbeginns sowie –endes und den Ausbildungsumfang (Voll- oder Teilzeit)
      • Voraussichtliche Anzahl der im Schuljahr 2020 in der Ausbildung befindlichen Personen, aufgeschlüsselt nach Voll- und Teilzeit
      • Anderweitig erhaltene Leistungen zur Finanzierung der Ausbildung (beispielsweise Fördermittel nach dem 3. Kapitel des SGB III)
      • Die vereinbarten Pauschalbudgets und ggf. die Differenzierungskriterien mit jeweiliger Begründung
  • Bis zum 30. November 2019
    • übermitteln die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 1 Satz 2 KHG die Höhe des vereinbarten Ausbildungszuschlags oder des Teilbetrags nach § 33 Abs. 3 Satz 1 PflBG
    • und die voraussichtliche Anzahl der voll- und teilstationären Fälle des jeweiligen Krankenhauses.
  • Bis zum 01. Februar 2020
    • übermitteln die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen die Aktualisierungsmeldungen der Daten zu den Ausbildungsverhältnissen (insbesondere Konkretisierung der zuvor gemachten und ggf. geschätzten Angaben wie: Anzahl der in der Ausbildung befindlichen Personen; Name, Geburtsdatum und Geschlecht der in der Ausbildung befindlichen Personen.)
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Sie erhalten im folgenden Link eine Anleitung zur Registrierung im Onlineportal: https://youtu.be/hpQpHazXoeU

Wichtig
Damit wir Sie nach der Registrierung freischalten können, reichen Sie bitte schnellstmöglich die Unterlagen gemäß Schreiben vom 18.04.2019 – Seite 2 – ein

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Die Übermittlung der Daten erfolgt über das Onlineportal pflegeausbildungsfonds-berlin.de

In den folgenden Links erhalten Sie eine Anleitung zur Datenmeldung im Onlineportal:

Wie melde ich als ambulante Pflegeinrichtung meine Umlagedaten?

Wie melde ich meine Daten zur Berechnung der Ausgleichszuweisungen?

Hinweis: Eine Anleitung zum Einreichen der Umlagedaten für stationäre bzw. teilstationäre Einrichtungen folgt in Kürze.

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Jedes Bundesland hat eine eigene zuständige Stelle. In Berlin ist die zuständige Stelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) das Referat „Pflegeausbildungsfonds“.

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Ja, Sie müssen immer in den Ausgleichsfonds einzahlen. Ausgenommen sind lediglich die Pflegeschulen.

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Die Zahlungen sind ab Beginn der neuen Ausbildung (in Berlin voraussichtlich April 2020) zu leisten. Die Zahlungen müssen ab dann bis zum 10. jedes Monats bei der zuständigen Stelle (LAGeSo) eingegangen sein.

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Ausbildende Einrichtungen und Pflegeschulen erhalten ab Beginn der neuen Ausbildung (in Berlin voraussichtlich April 2020) Zahlungen aus dem Fonds. Die Zahlungen erfolgen jeweils zum letzten Tag jedes Monats.

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Ja, unabhängig davon, ob Sie ausbilden oder nicht, müssen Sie in den Fonds einzahlen.

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Es ist wichtig, die Meldefrist einzuhalten, damit anhand der gemeldeten Daten eine korrekte Festsetzung durch die zuständige Stelle (LAGeSo) erfolgen kann.

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Werden die erforderlichen Daten nicht gemeldet, zu spät oder falsch gemeldet, muss die zuständige Stelle (LAGeSo) eine Schätzung vornehmen und ggf. Maßnahmen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) ergreifen. Diese Maßnahmen sind bindend und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Schätzungen zu Ihren Ungunsten ausfallen.

Zusätzlich für ausbildende Einrichtungen: Werden die geforderten Daten zu spät gemeldet, kann keine korrekte Berechnung des Finanzierungsbedarfs erfolgen, sodass eine Ausgleichszuweisung ggf. nicht gezahlt werden kann.

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Bitte melden Sie der zuständigen Stelle (LAGeSo) schnellstmöglich die Aufnahme ihres Betriebs und registrieren sich im Onlineportal pflegeausbildungsfonds-berlin.de.

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Sollten sich die Ausbildungsverhältnisse nach dem Meldedatum ändern, sind diese unverzüglich der zuständigen Stelle (LAGeSo) mitzuteilen. Die Änderungen werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt berücksichtigt.

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Ja, die Daten werden von der zuständigen Stelle (LAGeSo) auf ihre Richtigkeit und Plausibilität überprüft. Ggf. werden Belege abgefordert.

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Nein, personenbezogene Daten werden nicht veröffentlicht.

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Ja, gegen den Bescheid kann innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch eingelegt werden.

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Nein, der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Pflicht zur Zahlung des Umlagebetrages bleibt trotz Widerspruchs bestehen (§ 33 Abs. 7 S. 2 PflBG).

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Nein, es werden die sogenannten Mehrkosten der Ausbildungsvergütung erstattet.

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Die Krankenhäuser zahlen insgesamt einen Anteil von 57,2380% des Finanzierungsbedarfs. Die Umlagebeträge der einzelnen Krankenhäuser ergeben sich aus § 10 Abs. 2 PflAFinV.

Die Pflegeeinrichtungen zahlen insgesamt einen Anteil von 30,2174% des Finanzierungsbedarfs. Dieser Anteil wird verhältnismäßig auf den ambulanten und den stationären Sektor aufgeteilt. Die Umlagebeträge der einzelnen Pflegeeinrichtungen ergeben sich dann aus § 12 Abs. 2 PflAFinV (stationär) bzw. § 12 Abs. 3 PflAFinV (ambulant).

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Allgemeine Fragen an die zuständige Stelle (LAGeSo) richten Sie per Email bitte an:

pflegeausbildungsfonds@lageso.berlin.de

Häufig wiederkehrende Fragen werden durch die regelmäßige Aktualisierung dieser FAQ beantwortet.

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Antworten zu allgemeinen Fragen zu Ausbildung und Finanzierung finden Sie auch unter: https://www.berlin.de/sen/pflege/pflege-als-beruf/

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