Ukraine

Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів:
berlin.de/ukraine

FAQ

Mit Kreide geschriebene Abkürzung FAQ auf einer schwarzen Tafel

Zum Ausgleichsfonds für die Finanzierung der Pflegeausbildung

Wer ist betroffen?

Betroffen sind im Land Berlin

  • alle Krankenhäuser,
  • alle stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen,
  • alle Pflegeschulen,
  • alle Träger der praktischen Ausbildung,
  • soziale und private Pflegeversicherungen

und das Land Berlin selbst.

Bis wann muss ich welche Daten liefern?

• Jahresmeldung Umlage:

Bitte reichen Sie bis zum 03.07.2020 die für Ihre Einrichtung erforderlichen Umlagedaten vollständig ein.

Eine Ausfüllhilfe zu den Umlagemeldungen finden Sie unter folgenden Link:

Ausfüllhilfe zur Umlagemeldung für den Finanzierungszeitraum 2021

Ambulante Pflegeeinrichtungen sind zusätzlich aufgefordert die Meldung der abgerechneten Punkte oder Zeitwerte gemäß § 11 Abs. 4 PflAFinV mit dem Formular unter folgendem Link vorzunehmen: “ Formular zur Meldung gemäß §11 Abs. 4 PflAFinV(Link zum Download Formular zur Meldung gemäß §11 Absatz 4 PflAF)

Bitte senden Sie das ausgefüllte Formular per Mail an die folgende E-Mail-Adresse:

pflegeausbildungsfonds@lageso.berlin.de

• Jahresmeldung Ausgleichszuweisung:

Ausgleichsmeldungen zu den ab 2021 geplanten Ausbildungsverhältnissen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Sie werden umgehend informiert, sobald dies möglich sein wird und werden dann einen ausreichenden Zeitraum zur Meldung zur Verfügung haben.

• Aktualisierungsmeldung:

Bestehende Verträge zu Ausbildungsverhältnissen sind sofort per Aktualisierungsmeldung im Onlineportal zu melden.

Änderung zum Ausbildungsverhältnis müssen immer sofort nach Kenntnisnahme gemeldet werden.

Eine Ausfüllhilfe finden Sie unter folgenden Link:

Ausfüllhilfe für die Aktualisierungsmeldung nach § 5 Abs. 3 PflAFinV

Wie registriere ich mich im Onlineportal ?

Sie erhalten im folgenden Link eine Anleitung zur Registrierung im Onlineportal: https://youtu.be/hpQpHazXoeU
Wichtig
Damit wir Sie nach der Registrierung freischalten können, reichen Sie bitte zur Prüfung der Vertretungsbefugnis schnellstmöglich die hierfür notwendige Vollmacht bei der zuständigen Stelle ein.
Das Formular zur Vollmacht finden Sie im folgenden Link:
Formular- Vollmacht zur Vorlage an die zuständige Stelle gemäß § 26 Abs. 4 PflBG

Wie melde ich der zuständigen Stelle (LAGeSo) Daten?

Die Übermittlung der Daten erfolgt über das Onlineportal pflegeausbildungsfonds-berlin.de

Wer ist mein Ansprechpartner?

Jedes Bundesland hat eine eigene zuständige Stelle. In Berlin ist die zuständige Stelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) das Referat „Pflegeausbildungsfonds“.

Muss ich in den Ausgleichsfonds einzahlen, obwohl ich auch Ausgleichszuweisungen erhalte?

Ja, Sie müssen immer in den Ausgleichsfonds einzahlen. Ausgenommen sind lediglich die Pflegeschulen.

Bis wann muss ich Zahlungen leisten?

Die Zahlungen müssen immer bis zum 10. jedes Monats bei der zuständigen Stelle (LAGeSo) eingegangen sein.

Wann erhalte ich Zahlungen?

Träger der praktischen Ausbildung und Pflegeschulen erhalten ab Beginn des Ausbildungsverhältnisses Zahlungen aus dem Fonds.
Die Zahlungen erfolgen monatlich jeweils zum letzten Tag jedes Monats.

Muss ich auch zahlen, wenn ich nicht ausbilde?

Ja, unabhängig davon, ob Sie ausbilden oder nicht, müssen Sie in den Fonds einzahlen.

Warum ist es wichtig, die Frist für die Jahresmeldung einzuhalten?

Es ist wichtig, die Meldefrist einzuhalten, damit anhand der gemeldeten Daten eine korrekte Festsetzung durch die zuständige Stelle (LAGeSo) erfolgen kann.

Was passiert, wenn ich die Daten zur Berechnung der Umlage nicht melde, zu spät oder falsch melde?

Werden die erforderlichen Daten zur Berechnung der Umlage nicht gemeldet, zu spät oder falsch gemeldet, muss die zuständige Stelle (LAGeSo) eine Schätzung vornehmen und ggf. Maßnahmen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) ergreifen.
Diese Maßnahmen sind bindend und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Schätzungen zu Ihren Ungunsten ausfallen.

Was ist, wenn ich meinen Betrieb erst nach Ablauf der Fristen eröffnet habe?

Bitte melden Sie der zuständigen Stelle (LAGeSo) schnellstmöglich die Aufnahme ihres Betriebs und registrieren sich im Onlineportal pflegeausbildungsfonds-berlin.de.

Was passiert, wenn sich nach dem Meldedatum die Ausbildungsverhältnisse ändern?

Sollten sich die Ausbildungsverhältnisse nach dem Meldedatum ändern, sind diese unverzüglich der zuständigen Stelle (LAGeSo) mitzuteilen.
Die Meldung hat per Aktualisierungsmeldung im Onlineportal zu erfolgen.
Die Änderungen werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt berücksichtigt.

Werden die gemeldeten Daten auf ihre Richtigkeit überprüft?

Ja, die Daten werden von der zuständigen Stelle (LAGeSo) auf ihre Richtigkeit und Plausibilität überprüft. Ggf. werden Belege abgefordert.

Werden meine personenbezogenen Daten veröffentlicht?

Nein, personenbezogene Daten werden nicht veröffentlicht.
Informationen zur Verarbeitung personbezogener Daten entnehmen Sie bitte dem folgenden Informationsblatt:

Informationen über die Datenverarbeitung gem. Art. 13,14 Datenschutzverordnung (DSGVO) im Bereich Pflegeausbildungsfonds nach § 26 Abs. 4 Pflegeberufegesetz (PflBG)

Kann ich gegen den Bescheid Widerspruch einlegen?

Ja, gegen den Bescheid kann innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch eingelegt werden.

Hat mein Widerspruch eine aufschiebende Wirkung auf die fällige Forderung?

Nein, der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Pflicht zur Zahlung des Umlagebetrages bleibt trotz Widerspruchs bestehen (§ 33 Abs. 7 S. 2 PflBG).

Werden die gesamten Kosten der Ausbildungsvergütung erstattet?

Für Auszubildende im ersten Ausbildungsdrittel werden Ausbildungsvergütungen in einer angemessenen Höhe komplett erstattet. Für Auszubildende im zweiten und dritten Ausbildungsdrittel werden die sogenannten Mehrkosten der Ausbildungsvergütung erstattet

Wie werden die Umlagen berechnet?

Die Krankenhäuser zahlen insgesamt einen Anteil von 57,2380% des Finanzierungsbedarfs. Die Umlagebeträge der einzelnen Krankenhäuser ergeben sich aus § 10 Abs. 2 PflAFinV.

Die Pflegeeinrichtungen zahlen insgesamt einen Anteil von 30,2174% des Finanzierungsbedarfs. Dieser Anteil wird verhältnismäßig auf den ambulanten und den stationären Sektor aufgeteilt. Die Umlagebeträge der einzelnen Pflegeeinrichtungen ergeben sich dann aus § 12 Abs. 2 PflAFinV (stationär) bzw. § 12 Abs. 3 PflAFinV (ambulant).

An wen wende ich mich bei allgemeinen Fragen zur Ausbildungsfinanzierung?

Allgemeine Fragen an die zuständige Stelle (LAGeSo) richten Sie per Email bitte an:

pflegeausbildungsfonds@lageso.berlin.de

Häufig wiederkehrende Fragen werden durch die regelmäßige Aktualisierung dieser FAQ beantwortet.

An wen wende ich mich bei allgemeinen Fragen zur Ausbildung?

Antworten zu allgemeinen Fragen zu Ausbildung und Finanzierung finden Sie auch unter: https://www.berlin.de/sen/pflege/pflege-als-beruf/