Einschränkungen im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo)

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) Berlin öffnet Schritt für Schritt seinen Dienstbetrieb und damit auch die Einrichtungen mit Publikumsverkehr. Um soziale Kontakte zu beschränken und Risikogruppen zu schützen, gelten weiterhin folgende Einschränkungen.

Corona in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie hier: berlin.de/corona

Zentrale Meldestelle Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Informationen und Formulare zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß § 20a IfSG finden Sie hier:
https://www.berlin.de/sen/gesundheit/themen/gesundheitsschutz-und-umwelt/infektionsschutz/corona/
Bitte drucken Sie folgende Formulare aus:
Benachrichtigungsformular einrichtungsbezogene Impfpflicht Berlin und das Selbsteinschätzungsformular
Die Meldungen (ausgefüllte Formulare) können ausschließlich an folgende Postanschrift gesendet werden:
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin, Zentrale Meldestelle, Postfach 31 09 29, 10639 Berlin

Ukraine

Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів:
berlin.de/ukraine

Inhaltsspalte

FAQ (Fragen und Antworten)

zur Neufassung des WTG 2021, der Wohnteilhabe-Personalverordnung, der Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung, der Wohnteilhabe-Bauverordnung

Diese Seite wird derzeit gerade überarbeitet.

(Stand 11.02.2022)

Die Umsetzung der Neufassung des Wohnteilhabegesetzes 2021 und den dazugehörenden Rechtsverordnungen stellt alle vor große Herausforderungen. Antworten auf die häufigsten Fragen zu grundlegenden Änderungen ergeben sich im laufenden Umsetzungsprozess und werden regelmäßig dem neuesten Kenntnisstand angepasst.

FAQ – Pflege-Wohngemeinschaften

Das sind Einrichtungen, in denen Bewohnerinnen und Bewohner ganztägig wohnen und im Bedarfsfall Pflege und Betreuung erhalten. Zum Zeitpunkt des Einzugs sind sie in der Regel noch nicht pflegebedürftig. Pflegebedarf kann dazu kommen. Die Gleichstellung mit anderen Einrichtungen rechtfertigt sich daraus, dass wegen der vertraglichen Bindung neben Wohnraum im Bedarfsfall Pflege- und Betreuungsleistungen zu erbringen sind und insoweit kein Wahlrecht besteht (vergleichbarer Schutzbedarf wegen Abhängigkeit vom Leistungsanbieter). Darunter zu fassen sind Alten- und Altenwohnheime.

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Die Regelungen, die für Betreuer und Bevollmächtige nach Zivilrecht gelten, gelten weiterhin. Insoweit können die den Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. den Nutzerinnen und Nutzern nach diesem Gesetz obliegenden Rechte und Pflichten grundsätzlich auch von Personen wahrgenommen werden, die nach dem geltenden Recht zur Vertretung oder Betreuung dieser berechtigt sind. Bei den umfassend selbstverantwortlich zu entscheidenden Themen können also grundsätzlich Betreuerinnen und Betreuer in Vertretung auftreten. Die Umsetzung ist aber mit einem überaus hohen Anspruch und Aufwand an die Betreuer verbunden und dürfte in der Praxis nicht einfach sein.
Ergänzende Anmerkung: Die Vertretungsmöglichkeit gilt nicht für die Teilnahme an Zufriedenheitsbefragungen nach § 12 WTG 2021, die Wahl von Bewohnerbeiräten nach
§ 13 WTG 2021 oder die Bestimmung von Wohngemeinschaftsvertretungen nach
§ 15 WTG 2021 (höchstpersönliche Wahrnehmung soweit möglich).

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Bei Wohnformen mit bis zu 20 müssen gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 WTG 2021 alle zustimmen. Sonst muss keine Zufriedenheitsbefragung durchgeführt werden (Gewährleistung von Datenschutz). Bei Wohnformen über 20 ist die Einwilligung nicht erforderlich; die Ergebnisse dürfen in diesem Fall nur verwendet werden, wenn mindestens 16 Personen teilgenommen oder alle zugestimmt haben, vgl. § 12 Absatz 2 Satz 4 WTG.

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Das bleibt jeder WG überlassen. Wenn man sich an den Vorgaben der stationären Einrichtungen orientiert, ist ein Turnus von zwei Jahren empfehlenswert.

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Die Vorgaben gelten erst für neu gegründete Pflege-Wohngemeinschaften ab 01.12.2021.
Die in § 38a Absatz 1 Nummer 3 SGB XI gemeinschaftlich beauftragte Person ist lediglich eine der möglichen Personen, die der verantwortliche Leistungsanbieter dabei zu unterstützen hat, die Wohnform persönlich aufzusuchen, um sich u. a. für die Interessenswahrnehmung der Nutzerinnen und Nutzer einzusetzen. Ebenso genannt werden hier beispielhaft Angehörige oder „WG-Paten“, Betreuerinnen und Betreuer, bürgerschaftlich engagierte Menschen und sonstige Vertrauenspersonen. Die Fragestellung aus der Praxis zum weiteren Bedarf an Kräften für die Sozialraumintegration ist bereits an den Fachbereich der Abteilung Pflege herangetragen worden. Ein größeres Engagement durch gesetzliche Betreuer könnte mit Hinweis auf nicht ausreichend finanzierte Ressourcen abgelehnt werden.

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Diese Regelung, gibt es jetzt schon in der alten Fassung des WTG 2010. Auch für in Pflege-Wohngemeinschaften tätige Pflegedienste gilt, dass sie die Wahrnehmung wichtiger auswärtiger Termine erforderlichenfalls durch Bereitstellung einer Begleitperson zu ermöglichen haben. Bei lediglich stundenweisen Einsätzen in der WG gilt dies nicht. Wer die Begleitperson sein kann, ist nicht festgelegt.

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Auch dieser Punkt ist nicht neu im WTG 2021. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Leistungsanbieter die Versorgung selbst zu erbringen hat. Zumindest hat er jedoch im Rahmen seiner Garantenstellung durch entsprechende Handlungen und Vermittlung dafür Sorge zu tragen, dass im Bedarfs- bzw. Krankheitsfall die notwendige medizinische bzw. therapeutische Versorgung sichergestellt ist. Diese Pflicht trifft auch Dienste, wenn sie bei der Leistungserbringung in einer Wohngemeinschaft feststellen, dass ärztliche oder sonstige gesundheitliche Hilfe erforderlich ist. Angesprochen wurde vor allem die Notfallorganisation, ansonsten hilft auch die Kassenärztliche Vereinigung bei der Facharztsuche.

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Hierbei handelt es sich um eine zentrale Vorschrift im WTG zur Gewährleistung von Arzneimittelsicherheit und der Qualität der Arzneimittelversorgung in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen.
Sie gilt nur für die Leistungsanbieter, die zum Austeilen von Arzneimitteln verpflichtet sind. Dies wird regelmäßig bei Einrichtungen der Fall sein. Ein ordnungsgemäßer Umgang mit Arzneimitteln ist gewährleistet, wenn eine personenbezogene und ordnungsgemäße Aufbewahrung gewährleistet ist. Es ist sicherzustellen, dass keine anderen Nutzerinnen oder Nutzer, Fremde oder Menschen mit Demenz Zugang zu den Medikamenten haben, dass eine Verwechslung von Arzneimitteln ausgeschlossen ist und dass ausschließlich Arzneimittel verwendet werden, deren Verfallsdatum noch nicht abgelaufen ist. Pflegekräfte, die diese Leistung erbringen, müssen regelmäßig geschult werden.

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  • Das WTG wird hierzu an verschiedenen Stellen ergänzt, weil diesen Schutzgütern ein herausragender Stellenwert zukommt.
  • Benennung im Zweck des Gesetzes
  • Beteiligungspflichten gegenüber Bewohnervertretungen
  • Aussagen in Konzeptionen
  • Anzeige- und Meldepflichten bei Vorfällen
  • Erweiterung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten“

Bitte um Erläuterung der obenstehenden Punkte. Wie sollen die Maßnahmen zum Schutz vor Missbrauch nachgewiesen werden?

Ziel der Regelungen ist vor allem eine stärkere Sensibilisierung für das Thema und mehr Prävention. Auf die Punkte zum Schutz der Bewohnenden und Nutzerinnen/Nutzer soll in den Konzepten nachweislich ein Schwerpunkt gelegt werden. In diesem Sinne sollten alle Mitarbeitenden geschult werden.

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Die grundlegenden Unterschiede sind in § 5 WTG sowie in der Gesetzesbegründung zu finden. Abs. 2 definiert die selbstverantwortete Pflege-WG. So müssen z. B. die Verträge von Vermietung und Pflege rechtlich und tatsächlich getrennt sein, der Leistungsanbieter muss frei wählbar sein, Zusammenleben und Alltagsgestaltung in der WG werden vollständig selbstbestimmt und gestaltet. Wenn eins der Kriterien nicht erfüllt ist, erfolgt die Einordnung als anbieterverantwortete Pflegewohngemeinschaft.

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Die Kriterien für die Teilverantwortung einer anbieterverantworteten Pflege-WG sind im Gesetz differenziert formuliert. Eine selbstverantwortete Pflege-WG muss darüber hinausgehen und dies im Zweifelsfall darlegen, etwa beim Einzug einer neuen Mieterin, der Gestaltung der Gemeinschaftsräume, aber auch bei anderen Fragen zur Ausgestaltung des Zusammenlebens (keine Mitwirkung, sondern eigene Entscheidungen).

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Es ist zu empfehlen, vor Gründung einer neuen anbieterverantworteten Pflege-WG diesen Punkt aus dem WTG rechtzeitig mit dem Vermieter zu kommunizieren. In aller Regel dürfte der Wohnraumanbieter vom Pflegedienst von einem (bevorstehenden) Wechsel erfahren. Falls der Leistungsanbieter einer neuen Pflege-WG künftig selbst vermietet, kann er dies sicher selber mit einplanen.

Weitere Informationen siehe unter FAQ Pflege und Eingliederungshilfe (Fragen Nr. 2 und 2.1)

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Die Heimaufsicht steht für Beratungen zur Verfügung und trägt der neuen Aufgabenstellung auch organisatorisch Rechnung. Die neue Sachgebietsleitung ist Frau Pankratz und Herr Rellier ist ebenso Ansprechpartner im Sachgebiet „Pflege-Wohngemeinschaften“. Anfragen können derzeit aus Kapazitätsgründen nur schriftlich (per Post bzw. E-Mail: wohngemeinschaft@lageso.berlin.de) beantwortet werden.

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Die Konzeption der Leistungserbringung soll den unterstützungsbedürftigen Menschen und ihren Vertrauenspersonen eine effektive, effiziente und qualitativ hochwertige Pflege und Betreuung ermöglichen. Sie soll die inhaltliche und fachliche Basis der pflegerischen und betreuerischen Arbeit darstellen und verdeutlichen, wie und mit welchen Mitteln Dienstleistungen erbracht werden. Die Leistungserbringung ist so flexibel zu gestalten, dass die einzelnen Bewohnerinnen und Bewohner sowie Nutzerinnen und Nutzer ein möglichst selbstbestimmtes und selbstständiges Leben führen und sich unterschiedliche, individuelle Lebensformen entfalten können. Biografischen Besonderheiten der betreuten Menschen ist Rechnung zu tragen. Die Bewohnerinnen und Bewohner und Nutzerinnen und Nutzer dürfen nicht zum „Objekt“ der Leistungserbringung werden (siehe auch Gesetzesbegründung).
Für eine Konzeption der Leistungserbringung werden in
§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nummern 12 und 13 WTG 2021 Mindestanforderungen vorgegeben.
Hierzu gehört unter anderem die inhaltliche Verankerung der gesetzlichen Ziele nach
§ 1 Abs. 1 Satz 2 WTG 2021 in der Konzeption mit der Folge, dass diese Ziele zu beachten sind und sich die Konzeption der Leistungserbringung und deren Umsetzung in der praktischen Pflege und Betreuung daran auszurichten haben. Damit haben der Leistungsanbieter und die Leitung der Wohnform sicherzustellen, dass das in
§ 1 WTG 2021 beschriebene Leitbild einer modernen, betreuten gemeinschaftlichen Wohnform umgesetzt wird.
Zu den Inhalten von Konzeptionen sollen künftig auch Aussagen zum Schutz vor Missbrauch, Ausbeutung und Gewalt, zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und zur Vermeidung und zum Umgang mit freiheitsbeschränkenden und freiheitsentziehenden Maßnahmen zählen. Diese Sachverhalte werden wegen ihrer Bedeutung ausdrücklich in die Regelung mit aufgenommen.
Für Leistungsanbieter, die in anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften tätig sind, wird in § 17 Absatz 2 Satz 2 Nummer 13 WTG 2021 darüber hinaus gefordert, dass die Konzeption zusätzlich Aussagen zur Zusammenarbeit des Leistungsanbieters mit für die Sozialraumintegration nach
§ 16 Absatz 4 WTG 2021 in Frage kommenden Personen beinhalten. Hier soll unter anderem beschrieben werden, auf welche Art und Weise, auf welchen Themenfeldern und mit welchen Akteuren die Sozialraumintegration erfolgen soll.
Hinsichtlich der Gestaltung verbleibt dem Leistungsanbieter viel eigener Spielraum.

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Maßgeblich sind die Regelungen des § 12 WTG.
Es bleibt der Eigenverantwortung und Kreativität der Leistungsanbieter überlassen, in welcher Form sie das Beschwerdemanagement und Vorschlagswesen durchführen; denkbar ist die Einrichtung eines Servicestandes oder eines „Meckerkastens“, die Anbringung eines schwarzen Brettes oder die Auslage von Meinungskarten. Neu ist, dass auch eine konkrete Anlaufstelle für Beschwerden und Vorschläge, wie etwa ein namentlich zu benennender Ansprechpartner angegeben werden muss, damit Adressierungen und Nachfragen möglich sind.
Die Durchführung von regelmäßigen Zufriedenheitsbefragungen ist (bis auf eine Ausnahme bei geistigen Einschränkungen) unverändert verpflichtend gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern.
Gegenstand einer Befragung ist die Zufriedenheit mit der Leistungserbringung und dem Leistungsangebot.
Die vorgeschriebenen Zufriedenheitsbefragungen sollen den Leistungsanbietern wertvolle Hinweise liefern, wie die Nutzerinnen und Nutzer Pflege, Betreuung, Selbstbestimmung, Teilhabe, Würde, Verpflegung, Alltagsleben in der Wohnform wahrnehmen und wo sie diese als positiv oder negativ ansehen.
Für die Befragungen wird ein Abstand von höchstens zwei Jahren vorgegeben (ohne zeitliche Vorgabe ist zu befürchten, dass Befragungen nur sehr selten oder gar nicht durchgeführt werden). Üblicherweise werden Befragungen mittels eines Fragebogens schriftlich durchgeführt. Alternativen wären anzubieten.
Die speziellen Datenschutzbestimmungen des § 12 WTG sind zu beachten.
Neu ist, dass die die Befragungen durchführenden Personen nicht beim Leistungsanbieter beschäftigt sein dürfen. Neu ist auch, dass bei Anforderung Zufriedenheitsbefragungen nach dem Peer-Prinzip ermöglicht werden sollen.

Stichpunktartige Zusammenfassung: Leistungsanbieter haben ein Beschwerdemanagement und Vorschlagswesen einzurichten.
  • Anlaufstellen sind zu benennen: intern und extern (z. B. Pflegekassen, MD-BB, Heimaufsicht)
  • alle zwei Jahre sind entsprechende Zufriedenheitsbefragungen durchzuführen
  • die Teilnahme ist für Nutzerinnen und Nutzer freiwillig
  • bei WGen in denen Nutzerinnen und Nutzer mit demenziellen Einschränkungen bzw. geistigen Erkrankungen oder Beeinträchtigungen leben, kann von einer Befragung abgesehen werden, wenn erkennbar ist, dass die Menschen nicht zur Abgabe von Willenserklärungen imstande sind
  • bei Wohnformen bis zu 20 Nutzerinnen und Nutzer bedarf es für die Zufriedenheitsbefragung der Einwilligung sämtlicher Nutzerinnen und Nutzer
  • die Zustimmung aller Befragten ist auch erforderlich, wenn die Ergebnisse trotz anonymisierter Form Rückschlüsse auf einzelne Befragte zulassen
  • Befragungen sollen anonym, in leicht verständlicher Sprache und Weise und, soweit erforderlich barrierefrei durchgeführt werden
  • Ergebnisse sind den Nutzerinnen und Nutzern bzw. den Mitwirkungsgremien mitzuteilen
  • Ziel ist, dass im Falle von angedeuteten bzw. herausgearbeiteten Defiziten diese behoben werden können
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Das ist für Pflegeeinrichtungen in § 19 Absatz 3 WTG bzw. für Pflege-Wohngemeinschaften in § 20 Absatz 7 WTG festgelegt:

a. Ungeklärte Todesfälle (z. B. Ersticken durch Einklemmung zwischen Bettgitter und Matratze)
b. Todesfälle mit Fremdverschulden
c. Schwere Unfälle mit erheblichen Folgen für Bewohner/innen
d. Sexualdelikte (unabhängig davon ob diese sich innerhalb der Bewohnerschaft ereignet haben oder Pflegepersonal beteiligt ist)
e. Vermisste oder abgängige Bewohner/innen (sog. Hinläufer/innen), bei denen die Polizei zur Suche eingebunden werden musste und die nicht binnen 24 Stunden wohlbehalten wieder aufgefunden werden konnten
f. Größere Schäden in der Einrichtung mit Beeinträchtigungen der Bewohner/innen (z. B. erhebliche Wasserschäden, Strom- oder Heizungsausfälle von mehr als 12 Stunden)
g. Sachverhalte mit Anzeigen an Staatsanwaltschaft und Polizei
h. Gewalttätige Übergriffe
i. Epidemien durch meldepflichtige Erreger, die nach dem IFSG dem Gesundheitsamt gemeldet werden müssen (z. B. Skabies-Befall oder Ausbruch Noro-Virus, wenn mind. die Hälfte der Bewohner/innen betroffen sind)
j. Ereignisse, die eine anderweitige Unterbringung von Bewohnerinnen und Bewohnern erforderlich machen (nicht gemeint sind vorübergehende Einweisungen in Krankenhäusern oder psychiatrischen Fachkliniken)

Nicht von der Vorschrift erfasst werden Sturzereignisse, die in einem gewissen Maße zum Pflegealltag gehören können, es sei denn, dass diese – wie oben angeführt -erhebliche Folgen haben (z. B. Treppensturz mit einem Rollstuhl mit schwerwiegenden Verletzungen oder Todesfolge).

Die oben angeführten Vorkommnisse stellen keine abschließende Auflistung dar. Entscheidend für die Anzeige- bzw. Meldepflicht ist, ob es sich um Vorkommnisse handelt, die weitreichende Folgen für die Wohnform und die Bewohner-/Nutzerschaft haben können.

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Das Verfahren und der Umgang sind in einem Konzept niederzuschreiben. Eine Dokumentation über die Durchführung hat vor allem in der Bewohnerdokumentation und, soweit mehrere Personen betroffen sind, in einem zentralen Ordner zu erfolgen.

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Dies ist für anbieterverantwortete Pflege-Wohngemeinschaften in § 14 WTG geregelt. Mindestanforderungen zählt Absatz 2 auf. Die Mindestinhalte einer Wohngemeinschaftsvereinbarung und Wohngemeinschaftsordnung enthalten
§ 14 Abs. 3 und 4 WTG 2021.

Für selbstverantwortete WGen gibt es diesbezüglich keine ausformulierten gesetzlichen Vorgaben im Sinne der Selbstgestaltung. Es empfiehlt sich, wesentliche Bedingungen des Zusammenlebens durch die Nutzerinnen und Nutzer; dazu gehören vor allem auch Regelungen und Entscheidungsfindungen bei Fragen des Ein- und Auszugs, der Pflege und Betreuung und der Auswahl des/der Leistungserbringer sowie den Umgang mit Meinungsverschiedenheiten in einer Gemeinschaftsordnung festzulegen.
Die Inhalte der Gemeinschaftsordnung o. ä. einer selbstverantworteten Pflegewohngemeinschaft sind flexibel nach den Bedürfnissen der Wohngemeinschafts-Mitglieder gestaltbar. An verschiedene Formalien und Regelungen für spezielle Angelegenheiten sollte dabei gedacht werden (neue WG-Nutzer sollten vor Abschluss des Mietvertrages auch Kenntnis von den bereits getroffenen Absprachen erhalten und diese auch akzeptieren).

Erfahrungsgemäß besteht insbesondere Bedarf an folgenden Regelungen/Vereinbarungen:
  • Auswahl des ambulanten Leistungserbringers
    z. B. Festlegung, ob die WG sich gemeinschaftlich für einen Leistungserbringer entscheidet und unter welcher Voraussetzung ggf. ein Wechsel erfolgen kann usw. sowie ggf. entsprechende gemeinsame Wahl eines ambulanten Pflegedienstes
  • Regelmäßige Treffen
    Es empfiehlt sich zu vereinbaren, wie häufig die Gemeinschaft üblicherweise, also ohne dass besondere Gründe es erfordern, offiziell zu einer Sitzung zusammenkommt, z. B. viermal im Jahr. Vorzusehen wäre auch, dass im Bedarfsfall außerordentliche Treffen einberufen werden können. In diesem Zusammenhang sollte auch geklärt sein, wie ggf. Angehörige und/oder Betreuer untereinander Kontakt halten.
  • Teilnahme an den Gemeinschaftssitzungen
    Teilnahmeberechtigt sollten nur die Mitglieder der Wohngemeinschaft und/oder deren
    Bevollmächtigte bzw. gerichtlich bestellten Betreuer sein. Ebenso kann es sinnvoll sein, wenn ein Vertreter des Leistungserbringers (beratend) zur Teilnahme berechtigt ist. Es sollte aber auch die Möglichkeit vorgesehen werden, den Leistungserbringer zu einzelnen Tagesordnungspunkten von der Teilnahme auszuschließen.
  • Stimmrecht
  • Wahl eines Sprechers/Vorsitzenden
  • Festlegung der Aufgaben eines Sprechers/Vorsitzenden
  • Beschlussfähigkeit
  • Beschlüsse – Entscheidungen erfolgen durch Abstimmung
  • Festlegung von Beschlussmehrheiten (einstimmig, Zweidrittelmehrheit, einfache Mehrheit)
  • Einbindung der Nutzerinnen und Nutzer (bzw. deren Vertreter) in Tätigkeiten zur Alltagsbewältigung
  • Neuaufnahme von Wohngemeinschafts-Mitgliedern
  • Ausschluss/Kündigung eines Mitnutzers
    Ein WG-Nutzer kann aus der Gemeinschaft nur ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das kann der Fall sein, wenn ein Nutzer seine Mitnutzer derart unzumutbar beeinträchtigt, dass ein Zusammenleben in der Gemeinschaft nicht mehr möglich ist.
    In den Gemeinschaftsvereinbarungen kann beispielhaft beschrieben werden, was als unzumutbares Verhalten angesehen ist und welche Folgen das haben kann. Eine mögliche Folge könnte zum Beispiel eine Abmahnung mit Kündigungsandrohung sein. Der tatsächliche Ausschluss muss dann mit der erforderlichen Mehrheit von der Gemeinschaft beschlossen werden.
    Zur Umsetzung bedarf es ggf. Regelungen mit dem Vermieter.
  • Festsetzung des Haushaltsgeldes
    Vom Haushaltsgeld werden die Ausgaben für Lebensmittel, Getränke, Putzmittel und sonstige regelmäßige Anschaffungen der Gemeinschaft bestritten. Die Gemeinschaft beschließt die Höhe des Betrages, der von jedem Mitglied monatlich in die Haushaltskasse einzuzahlen ist, und ob die Einnahmen und Ausgaben in einem Haushaltsbuch vermerkt werden (wer kauft ein, wie wird abgerechnet usw.).
  • Kosten der Erstausstattung, Bildung von Rücklagen und eingebrachte Gegenstände
    Wenn für den Erstbezug gemeinschaftlich genutzte Gegenstände und Geräte, z. B. Einbauküche einschließlich Herd und Geschirrspüler, Waschmaschine usw., neu gekauft werden, bedarf es einer Einigung der beteiligten Nutzerinnen und Nutzer, wie die Kosten der Erstausstattung zu verteilen bzw. zu refinanzieren sind. Ggfs. ist der Umgang mit Gegenständen zu regeln, die von einzelnen Nutzern zur gemeinschaftlichen Nutzung eingebracht werden. Darüber hinaus sollte sich die Gemeinschaft darauf verständigen, Rücklagen zu bilden (z. B. für Renovierungsarbeiten der gemeinschaftlichen Räume, Neuanschaffung von Toaster, Kaffeemaschine usw.).
  • Gemeinschaftliche Entscheidung über den Abschluss oder die Beendigung von Verträgen mit Dienstleistern (Wohngruppenzuschlag)
  • Versicherungsverträge (z. B. gemeinsame Hausratversicherung, private Haftpflichtversicherung)
  • Energie-/Versorgung (z. B. Strom, Telefon, Kabelfernsehen)
  • Besucher (z. B. Besuchszeiten, Übernachtungsgäste, Zutritt von Behörden, Pflegekasse, Medizinischer Dienst Berlin-Branden (MD-BB) usw.)
  • Tierhaltung
  • Rauchverbot
  • sicherlich ist in diesem Zusammenhang auch selbstbestimmt die
    Notwendigkeit eines mobilen Notrufs zu klären (Achtung: keine zentrale Überwachung von Monitoren o. ä.); gleiches gilt auch für die Einhaltung hygienischer Belange (bei Bedarf auch Anbringung von Desinfektionsmittelspendern – insbesondere in den privat genutzten Räumlichkeiten).
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Im Rahmen der Entwicklung der Neufassung des Berliner WTG 2021 wurde entschieden, eine Begrenzung der Anzahl von ab 1. Dezember 2021 neu entstehenden anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften aufzunehmen. § 5 Absatz 3 Satz 3 WTG 2021 lautet: „Mehr als zwei anbieterverantwortete Pflege-Wohngemeinschaften des gleichen Leistungsanbieters dürfen in unmittelbarer räumlicher Nähe nicht betrieben werden.“
Der Zweck dieser Begrenzungsregelung besteht darin, Umgehungstatbestände von vornherein zu vermeiden.
Das Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz – WTPG) des Landes Baden-Württemberg enthält in § 4 Absatz 2 Nummer 3 WTPG eine vergleichbare Regelung.
Für vor dem 1. Dezember 2021 bereits bestehende anbieterverantwortete Pflege-Wohngemeinschaften in Berlin gibt es eine von § 5 Absatz 3 Satz 3 WTG 2021 abweichende Übergangsvorschrift. Gemäß § 40 Absatz 3 WTG 2021 gilt die Verbotsregelung des
§ 5 Absatz 3 Satz 3 nicht, wenn zum 1. Dezember 2021 mehr als zwei anbieterverantwortete Pflege-Wohngemeinschaften des gleichen Leistungsanbieters in unmittelbarer räumlicher Nähe betrieben werden.
Damit soll eine Verringerung bestehender Angebote verhindert werden.
In der WTG-Gesetzesbegründung werden die Erwägungs- und Hintergründe für die Aufnahme der Begrenzungsregelung im Einzelnen wie folgt erläutert:
Auszug aus der WTG-Gesetzesbegründung zu § 5 Absatz 3 Satz 3 WTG 2021:
„Nach dieser Verbotsregelung dürfen nicht mehr als zwei anbieterverantwortete Pflege-Wohngemeinschaften des gleichen Leistungsanbieters in unmittelbarer räumlicher Nähe betrieben werden.
Mit dieser Regelung soll die Anzahl von Pflege-Wohngemeinschaften eines verantwortlichen Leistungsanbieters in unmittelbarer räumlicher Nähe auf zwei Wohngemeinschaften begrenzt werden, um eine Umgehung in der Kategorisierung und einer schleichenden strukturellen Verschiebung von eigenständig geführten Wohngemeinschaften in einen gemeinsamen Einrichtungsbetrieb zu vermeiden. Es soll dem Aufbau von Angeboten vorbeugt werden, bei dem durch eine Kumulation von mehreren anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften in räumlicher Nähe der Unterschied zu einer Einrichtung nach § 3 WTG 2021 nicht mehr zu erkennen ist.
Eine „unmittelbare räumliche Nähe“ liegt jedenfalls immer dann vor, wenn sich die Wohngemeinschaften im selben Gebäude befinden. Eine solche räumliche Nähe kann sich auch dann ergeben, wenn sich die Wohngemeinschaften in unmittelbarer Nachbarschaft befinden und sich aus der Würdigung der Gesamtumstände ergibt, dass die Wohngemeinschaften eine Einheit bilden.
Korrespondierend zur Pflicht wird in § 32 Absatz 5 WTG 2021 ein neuer Untersagungstatbestand eingeführt. Sofern bereits zwei anbieterverantwortete Pflege-Wohngemeinschaften des gleichen Leistungsanbieters in unmittelbarer räumlicher Nähe bestehen, beziehen sich das Verbot und die Untersagung auf jede zusätzlich hinzutretende anbieterverantwortete Pflege-Wohngemeinschaft.
Auf selbstverantwortete Pflege-Wohngemeinschaften oder anbieterverantwortete Pflege-Wohngemeinschaften unterschiedlicher Anbieter findet die Regelung keine Anwendung.“
Auszug aus der WTG-Gesetzesbegründung zu § 40 Absatz 3 WTG 2021:
„Diese Regelung hat bestandsschützenden Charakter. Sie soll dem Umstand Rechnung tragen, dass es bereits Konstellationen geben kann, bei denen abweichend von
Artikel 1 § 5 Absatz 3 Satz 3 WTG 2021 mehr als zwei anbieterverantwortete Pflege-Wohngemeinschaften des gleichen Leistungsanbieters in unmittelbarer räumlicher Nähe betrieben werden. Hierdurch sollen Schließungen bestehender Pflege-Wohngemeinschaften und Auszüge von Nutzerinnen und Nutzern verhindert werden.“
Die differenzierte Definition von Pflege-Wohngemeinschaften findet sich in § 5 WTG 2021.

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FAQ – Wohngemeinschaften und Einrichtungen

Die Vorschriften von § 13 WTG 2021 und § 15 WTG 2021 gelten trotz ähnlicher Regelungsinhalte unabhängig voneinander. § 13 WTG 2021 bezieht sich auf die Mitwirkung in Einrichtungen durch eine Bewohnervertretung, § 15 WTG 2021 auf die Mitwirkung in Wohngemeinschaften durch eine Wohngemeinschaftsvertretung.

§ 13 WTG 2021 ist die Nachfolgevorschrift von § 9 WTG 2010 (alte Bezeichnung: Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Einrichtungen).
Für (anbieterverantwortete) Pflege-Wohngemeinschaften gilt nur § 15 WTG 2021. Diese Vorschrift ist neu und war bisher noch nicht im WTG 2010 verankert.

In beiden Fällen haben die Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen bzw. die Nutzerinnen und Nutzer von (anbieterverantworteten) Wohngemeinschaften das Recht, eine Interessenvertretung für die jeweilige Wohnform zu bilden. Eine Pflicht für Bewohnerinnen und Bewohner bzw. Nutzerinnen und Nutzer zur Bildung besteht nicht.

Gleichwohl sieht das WTG 2021 Hinwirkungspflichten für Leistungsanbieter zur Bildung von Interessenvertretungen vor. Bei (vollstationären) Langzeitpflegeeinrichtungen haben Einrichtungsträger in geeigneter Weise auf die Bildung eines Bewohnerbeirates je Einrichtung hinzuwirken. Bei anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften gilt die Hinwirkungspflicht zur Bildung einer Wohngemeinschaftsvertretung je Wohngemeinschaft erst ab sechs Nutzerinnen und Nutzern. Die Hinwirkungspflicht bedeutet, dass ein Leistungsanbieter von sich aus alles in seiner Macht Stehende unternehmen muss, damit die Bildung einer Interessenvertretung nach Möglichkeit zustande kommen kann.

Grundsätzlich sollen die Interessenvertretungen nach dem WTG aus den Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. Nutzerinnen und Nutzern gebildet werden. Um das Zustandekommen zu erleichtern können auch externe Dritte, insbesondere Angehörige bzw. Vertretungsberechtigte, in die Interessenvertretungen gelangen. Soweit es sich um einen externen Dritten handelt, wäre nicht ausschließbar, dass dieses Mitglied mehrerer Interessenvertretungen, auch unterschiedlicher Wohnformarten bzw. Wohnformen, sein könnte (Doppel- bzw. Mehrfachbesetzung). Bei Pflegebedürftigen kommt die Mitgliedschaft in einer Interessenvertretung nur für die Wohnform in Betracht, in der der pflegebedürftige Mensch zwecks Empfang von Pflegeleistungen wohnt bzw. sich aufhält; eine Doppel- bzw. Mehrfachbesetzung ist hier nahezu ausgeschlossen.

Die Mitwirkungsfelder der Interessenvertretungen sind ähnlich, aber nicht vollkommen identisch (vgl. § 13 Absatz 4 WTG 2021 im Verhältnis zu § 15 Absatz 3 WTG 2021).

Wahlverfahren und Mitwirkungsverfahren für Bewohnervertretungen von Einrichtungen sind in der Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung (WTG-MitwirkV) geregelt. Für Wohngemeinschafts-vertretungen ist derzeit keine Folgevorschrift vorgesehen; ggf. kann hier bei Bedarf hilfsweise auf vergleichbare Regelungen in der WTG-MitwirkV zurückgegriffen werden. In jedem Fall haben Leistungsanbieter bei (anbieterverantworteten) Wohngemeinschaften Wohngemeinschafts-vertretungen bei den Mitwirkungsfeldern rechtzeitig vor Entscheidungen zu beteiligen.

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Ja. Auch im WTG 2010 war hierzu ein Mitspracherecht der Bewohnerinnen und Bewohner sowie Nutzerinnen und Nutzer geregelt. Diese Regelung ist um das Mitbestimmungsrecht erweitert worden. Dem Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen folgend dürfen etwaige Planungen nicht ohne deren Beteiligung erstellt werden. In diesem Sinne sind die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Nutzerinnen und Nutzer bei Aufstellung und Änderung der Planung auch weiterhin rechtzeitig zu informieren und anzuhören. Zum Zwecke des Nachweises der erfolgten Information und einer Zustimmung der geplanten Maßnahmen sollte die Unterschrift des Betroffenen bzw. seiner gesetzlichen Vertretungsperson eingeholt werden. In jedem Fall muss die Einbeziehung in die Planung und deren Zustimmung nachvollziehbar nachgewiesen werden können. Entsprechende Informationen/Nachweise sollten aus der Bewohnerakte bzw. der Pflegedokumentation hervorgehen. Es wird empfohlen, die eventuelle Anwendung von Künstliche Intelligenz (KI) bzw. Assistenzsystemen grundsätzlich konzeptionell zu hinterlegen.

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Die Nutzerinnen und Nutzer von anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften haben nach § 11 Abs. 5 WTG 2021 hinsichtlich des Einzuges und Auszuges von (anderen) Nutzerinnen und Nutzern ein Mitwirkungsrecht. Das bedeutet nicht, dass die Nutzerinnen und Nutzer bestimmen, also das Letztentscheidungsrecht über die Belegung besitzen.
Leistungsanbieter müssen den Nutzerinnen und Nutzern bzw. deren Vertretungsberechtigten jedoch rechtzeitig vor einer geplanten Entscheidung die Gelegenheit geben, sich innerhalb einer angemessenen Frist, die 14 Tage nicht unterschreiten sollte, zu den Belegungsvorschlägen zu äußern. Sofern Leistungsanbieter trotz etwaiger Einwände oder Bedenken der Nutzerinnen und Nutzer bzw. deren Vertretungsberechtigten gegen den Willen von Nutzerinnen und Nutzern entscheiden, ist dies gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern begründet darzulegen. Die finale Entscheidung über die Belegung bei anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften liegt bei den Leistungsanbietern.

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Im WTG finden sich an den verschiedensten Stellen Pflichten der Leistungsanbieter, (künftige) Bewohnerinnen, Bewohner, Nutzerinnen und Nutzer zu bestimmten Sachverhalten aufzuklären, zu informieren, zu beteiligen oder auf etwas hinzuwirken. Dies gilt nicht nur für die in § 10 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 WTG 2021 normierte Pflicht, bei anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften die künftigen Nutzerinnen und Nutzer vor Abschluss von zivilrechtlichen Verträgen über die grundsätzlichen Unterschiede zu anderen gemeinschaftlich betreuten Wohnformen und über ihre Rollen und Rechte aufzuklären.

Zur Nachweisbarkeit der Erfüllung von Pflichten ist es empfehlenswert, derartige Vorgänge grundsätzlich zu verschriftlichen, ggf. die schriftliche Bestätigung der Bewohnerinnen, Bewohner, Nutzerinnen und Nutzer bzw. deren Vertretungsberechtigte einzuholen, und zu dokumentieren.

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§ 17 Absatz 3 Satz 2 Nr. 8 WTG 2021 entspricht § 11 Absatz 2 Satz 2 Nr. 6 WTG 2010. Es besteht keine Pflicht zu einer Kooperation, insofern muss auch unverändert keine Kooperation nachgewiesen werden. Mit welchen Ärzten Leistungsanbieter kooperieren, ist nach § 22 Absatz 1 Nr. 1 WTG 2021 zu dokumentieren.

Die Pflicht zur Sicherstellung der ärztlichen und gesundheitlichen Versorgung bedeutet nicht zwangsläufig, dass ein Leistungsanbieter die Versorgung selbst zu erbringen hat. Zumindest hat er jedoch im Rahmen seiner Garantenstellung durch entsprechende Handlungen und Vermittlung dafür Sorge zu tragen, dass im Bedarfs- bzw. Krankheitsfall die notwendige medizinische bzw. therapeutische Versorgung sichergestellt ist.
Diese Pflicht trifft auch Dienste, wenn sie bei der Leistungserbringung in einer Wohngemeinschaft feststellen, dass ärztliche oder sonstige gesundheitliche Hilfe, insbesondere im Notfall, erforderlich ist.

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§ 23 Absatz 4 WTG 2021 betrifft Regelprüfungen von Einrichtungen, nicht jedoch Prüfungen im Zusammenhang mit Pflege-Wohngemeinschaften. Gemäß § 23 Abs. 4 WTG hat die Heim-aufsicht bei jeder Regelprüfung einer Einrichtung zu überprüfen, ob die vom Leistungsanbieter (Einrichtungsträger) eingesetzten Personen, insbesondere die Pflege- und Betreuungskräfte, für die von ihnen zu leistende Tätigkeit in ausreichender Zahl sowie mit der erforderlichen persönlichen und fachlichen Eignung vorhanden sind.

Gleichwohl gilt für alle Arten an unter das WTG fallende Wohnformen die Pflicht des § 17 Absatz 2 Satz 2 Nr. 14 WTG, dass die vom Leistungsanbieter eingesetzten Personen, insbesondere die Pflege- und Betreuungskräfte, für die von ihnen zu leistende Tätigkeit in ausreichender Zahl sowie mit der erforderlichen persönlichen und fachlichen Eignung vorhanden sind.

Bei Pflege-Wohngemeinschaften kann die Erfüllung dieser Vorschrift nach § 26 Absatz 1 WTG 2021 durch die Heimaufsicht anlassbezogen überprüft werden, bei Intensivpflege-Wohngemeinschaften nach § 26 Absatz 3 WTG 2021 auch im Rahmen von Regelprüfungen im Abstand von höchstens zwei Jahren. Bei anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften, sofern diese nicht Intensivpflege-Wohngemeinschaften sind, ist eine Überprüfung der Personalausstattung im Rahmen von Regelprüfungen nach § 26 Absatz 2 WTG 2021 nicht vorgesehen.

Einzelheiten zu den Anforderungen der für WTG-Wohnformen erforderlichen Personalausstattung sind in der Verordnung nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 WTG 2021, also in der Wohnteilhabe-Personalverordnung (WTG-PersV), geregelt. Die WTG-PersV einschließlich der Bezüge zu SGB XI-vertraglichen Regelungen gilt zunächst unverändert fort.

Eine Novellierung bzw. Neufassung der WTG-PersV ist geplant. Derzeit liegen noch keine Überlegungen vor, welche veränderten Anforderungen künftig an eine Personalausstattung in Pflege-Wohngemeinschaften gestellt werden sollen. Die Fragen nach künftigen Stellenschlüsseln oder zum Einsatz von Pflegefachkräften in Pflege-Wohngemeinschaften können daher derzeit nicht beantwortet werden.

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Bei den Pflichten der Leistungsanbieter zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 16 WTG 2021 ist zu unterscheiden zwischen Regelungen, die Einrichtungen und Pflege-Wohngemeinschaften mit durchgehender Pflege und Betreuung einerseits und die nur anbieterverantwortete Pflege-Wohngemeinschaften andererseits betreffen. Die sog. Sozialraumintegration nach § 16 Abs. 4 WTG 2021 mit speziellen Anforderungen gilt nur bei anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften.

Bei den in der Frage angedeuteten Veranstaltungen und Aktivitäten (Feste, Kunst, Musik, Kultur etc.) handelt es sich nicht um Handlungen der Sozialraumintegration nach § 16 Abs. 4 WTG. Sozialraumintegration nach § 16 Abs. 4 WTG bedeutet das aktive und regelmäßige Einsetzen für die Belange der anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaft und deren Nutzer/innen durch eine von Leistungsanbietern unabhängige dritte Person oder Institution.

Vielmehr sind die genannten Veranstaltungen und Aktivitäten Handlungen nach § 16 Absatz 1 Satz 4 Nr. 4 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3 WTG 2021. Diese können durchaus trägerbezogen bzw. trägerintern erfolgen und sind unabhängig von der Sozialraumintegration nach § 16 Absatz 4 WTG zu betrachten.

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