Hilfe zur Pflege außerhalb Berlins

Die Leistungen der Hilfe zur Pflege richtet sich an pflegebedürftige Menschen, die von Berlin in ein anderes Bundesland gezogen sind und dort in stationären Pflegeeinrichtungen oder ambulanten Wohnformen leben. Sie können finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie die Kosten für die notwendige Versorgung nicht vollständig aus eigenen Mitteln zahlen können.

Sie können Ihren Antrag auf Hilfe zur Pflege beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) stellen, wenn

• Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt früher in Berlin hatten,
• Sie inzwischen in ein anderes Bundesland umgezogen sind
• und in einer stationären Pflegeeinrichtung (stationäre Hilfe zur Pflege)
• oder in einer Pflege-Wohngemeinschaft (ambulante Hilfe zur Pflege) leben.

Der Sozialhilfeträger am jeweiligen Aufenthaltsort ist für Ihren Antrag zuständig, wenn

• bei Ihnen der Pflegegrad 1 festgestellt wurde,
• Sie in einer anderen ambulant betreuten Wohnform als einer Pflege-Wohngemeinschaft leben,
• oder Sie bereits vor der Aufnahme in die Einrichtung oder Wohnform Ihren gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb Berlins hatten.

Wenn Sie bereits Leistungen von einem Berliner Amt für Soziales erhalten, stellen Sie Ihren Antrag bitte zunächst dort. Das Berliner Sozialamt leitet den Antrag an das Lageso weiter, wenn dieses für die weitere Bearbeitung zuständig ist.

Zu den vorrangigen Leistungen gehören insbesondere die Leistungen der Pflegeversicherung. Wenn das Lageso für Sie zuständig ist, kann es aber neben der Hilfe zur Pflege grundsätzlich auch weitere gleichzeitig erforderliche Leistungen der Sozialhilfe erbringen, zum Beispiel Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Welche Leistungen des Lageso im Einzelfall in Betracht kommen, hängt von Ihrer persönlichen Situation ab.

Die Hilfe zur Pflege kann insbesondere in Betracht kommen, wenn bei Ihnen mindestens Pflegegrad 2 festgestellt wurde und Sie die Kosten für die notwendige Pflege und Versorgung nicht vollständig aus eigenen Mitteln und vorrangigen Leistungen decken können. Für die Entscheidung über die Hilfe zur Pflege werden unter anderem Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse geprüft.

Damit Ihr Antrag geprüft werden kann, reichen Sie bitte, soweit vorhanden und für Sie zutreffend, folgende Unterlagen ein:

Antrag und persönliche Unterlagen

• ausgefüllter Antrag auf Sozialhilfe (zum Download am Ende dieser Seite) einschließlich der erforderlichen Anlagen
• gültiger Personalausweis oder Reisepass in Kopie
• gegebenenfalls Meldebescheinigung
• wenn der Antrag für Sie durch eine andere Person gestellt wird: Vollmacht, Betreuerausweis oder eine andere Vertretungsberechtigung

Nachweise zur Pflegebedürftigkeit

• Bescheid der Pflegekasse über die Feststellung des Pflegegrades
• bei stationärer Aufnahme: Bescheid der Pflegekasse über die Leistungen der Pflegeversicherung und den Leistungszuschlag nach § 43c SGB XI
• bei ambulanter Versorgung: zusätzlich das Gutachten des Medizinischen Dienstes

Nachweise zur aktuellen Wohn- und Versorgungssituation

• bei stationärer Unterbringung: Heimvertrag
• bei ambulanter Versorgung: Miet- sowie Pflegevertrag oder Vertrag über Pflege- und Betreuungsleistungen
• gegebenenfalls weitere Unterlagen über Art und Umfang der Pflege- und Betreuungsleistungen

Kranken- und Pflegeversicherung

• Nachweise über Ihre Kranken- und Pflegeversicherung
• Bescheide der Pflegekasse über bereits bewilligte oder beantragte Leistungen
• gegebenenfalls Nachweise über weitere vorrangige Leistungen zur Finanzierung der Pflege

Einkommensnachweise

• Rentenbescheide
• Bescheide über Pensionen oder Versorgungsbezüge
• Einkommensnachweise aus Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit
• Bescheide über Leistungen anderer Sozialleistungsträger
• Nachweise über Unterhaltszahlungen oder sonstige regelmäßige Einkünfte
• sonstige Nachweise zu anderen Einnahmen

Vermögensnachweise

• ausgefüllte Erklärung zum Vermögen (zum Download am Ende dieser Seite)
• Kontoauszüge der letzten sechs Monate aller vorhandenen Konten
• Nachweise über Lebens-, Renten-, Bauspar-, Sterbegeld- oder Bestattungsvorsorgeversicherungen einschließlich des aktuellen Rückkaufswertes
• Angaben zu Wertpapieren und sonstige Geldanlagen
• Angaben zu Grundstücken und Immobilien
• Angaben zu Kraftfahrzeugen
• Angaben zu sonstigen wertvollen Vermögensgegenstände

Weitere Unterlagen

• Bescheid des Versorgungsamtes über die Feststellung eines Grades der Behinderung
• Schwerbehindertenausweis in Kopie
• Angaben zu unterhaltsverpflichteten Angehörigen (zum Download am Ende dieser Seite)
• Nachweise über bestehende Versicherungen, zum Beispiel Haftpflicht- oder Hausratversicherung
• Mietvertrag sowie gegebenenfalls Mietänderungsschreiben oder Kündigungsbestätigung des bisherigen Vermieters

Bitte beachten Sie: Welche Nachweise in Ihrem Fall erforderlich sind, hängt von Ihrer persönlichen Situation, Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen und der Art der beantragten Hilfe ab. Insbesondere bei den Einkommens- und Vermögensnachweisen kann bei Antragstellung noch nicht abschließend festgelegt werden, welche Unterlagen benötigt werden. Sollten weitere Unterlagen erforderlich sein, werden Sie im Rahmen der Antragsprüfung darüber informiert.