Einschränkungen im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo)

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) Berlin schränkt weiterhin aufgrund der Corona-Pandemie seinen Dienstbetrieb ein und schließt seine Einrichtungen mit Publikumsverkehr.
Die Mitarbeitenden bleiben weiterhin Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Ratsuchende. Um soziale Kontakte zu beschränken und Risikogruppen zu schützen, gelten weiterhin folgende Einschränkungen.

Corona in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie hier: berlin.de/corona

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Verwaltungsrechtliches- und Berufliches Rehabilitierungsgesetz

Gliederung der DDR auf einem blauen Computer Tastatur mit Wort in deutscher Sprache
Bild: keport/Depositphotos.com

Das am 01. Juli 1994 in Kraft getretene 2. SED-UnBerG enthält das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (Ber-RehaG).
Damit wird Opfern von Verwaltungswillkür und Verwaltungsunrecht der ehemaligen DDR sowie den im Berufsleben politisch Verfolgten ein Weg eröffnet, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien und soziale Ausgleichsleistungen in Anspruch zu nehmen.
Wer in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis 02. Oktober 1990 durch eine willkürliche oder politisch motivierte Maßnahme, die mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist und deren Folgen noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken, einen Vermögens oder Gesundheitsschaden, eine Benachteiligung in Beruf, Ausbildung oder als Schüler erlitten hat, kann auf Antrag rehabilitiert werden.

Die Rehabilitierung kann zu Folgeansprüchen führen, wie z. B:
  • Leistungen nach dem Vermögensgesetz bei Eingriffen in Vermögenswerte
  • Beschädigten-, Hinterbliebenenversorgung bei Gesundheitsschäden nach dem Bundesversorgungsgesetz
  • Ausgleich von verfolgungsbedingten Nachteilen in der Rentenversicherung
  • bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung nach dem Arbeitsförderungsgesetz
  • bevorzugte Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (keine Altersgrenze, Erlass der Darlehensrückzahlung)
  • soziale Ausgleichsleistungen bei besonderer Bedürftigkeit, wenn die dauerhafte Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nicht möglich ist, und die Verfolgungszeit mindestens 3 Jahre beträgt oder bis zum 02. Oktober 1990 andauerte.
    Daneben kann die Rechtsstaatswidrigkeit einer Verwaltungsentscheidung festgestellt wer-den, wenn sie zu einer schweren Herabwürdigung im persönlichen Lebensbereich geführt hat. Folgeansprüche können in diesem Fall nicht geltend gemacht werden.

Nach dem Tod des Betroffenen können auch Erben / Hinterbliebene die Rehabilitierung beantragen.

Auch wer in der ehemaligen DDR eine rechtsstaatswidrige Haftzeit erlitten hat, kann Ansprüche nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz geltend machen.

Zu den Antragsformularen