Datenschutzerklärung des zentralen Qualitäts- und Beschwerdemanagements zur Verarbeitung von Vorgängen im IT-Fachverfahren Anliegen-Management-System (AMS)

Mit diesem Text möchten wir Sie informieren, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben, wofür diese benötigt werden und wie sie bei uns verarbeitet werden.
Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte nach geltendem Datenschutzrecht.

Die von Ihnen an das zentrale Qualitäts- und Beschwerdemanagement mitgeteilten personenbezogenen Daten und Informationen werden in AMS elektronisch gespeichert. Das IT-Fachverfahren wird zur Bearbeitung der vorgetragenen Anliegen (vorwiegend Beschwerden) sowie zur Erstellung von Schreiben und Statistiken genutzt. Eine fachbezogene Sachbearbeitung erfolgt nicht.

  • Sofern dies für die Anliegen-Bearbeitung notwendig ist (z.B. komplexere Sachverhaltsaufklärungen), werden die erhobenen Daten an jene Lageso internen Stellen weitergeleitet, welche für die Sachbearbeitung des Anliegens zuständig ist.
  • Ebenfalls werden Daten, welche nicht für die Anliegenbearbeitung, jedoch für die Sachbearbeitung notwendig sind, an die für die Sachbearbeitung des Anliegens zuständige Stelle weitergeleitet (z.B. unaufgefordert zugesandte medizinische Befundberichte).
  • Zur Beantwortung von Fachaufsichtsbeschwerden können die erhobenen Daten an die jeweilige Fachaufsicht der Senatsverwaltungen weitergeleitet werden.
  • Eine Weiterverarbeitung der Daten in den voran genannten Fachgebieten erfolgt dann im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Rechtsgrundlage

Die Datenverarbeitung erfolgt auf folgender Rechtsgrundlage:

  • bei Anfragen, Beschwerden und Petitionen: § 3 Berliner Datenschutzgesetz und für Dienstaufsichtsbeschwerden § 18 Bln DSG in Verbindung mit § 26 Bundesdatenschutzgesetz.
  • LADG- und AGG-Beschwerden richten sich nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) bzw. § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
  • Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von besonderen personenbezogenen Daten und Sozialdaten folgt aus Art. 9 Abs. 2 Buchst. g DSGVO und § 67 a SGB X.
  • Die Nutzung des technisch unverschlüsselten E-Mailverfahrens zur Übermittlung von personenbezogenen Daten erfolgt in Kenntnis der Unsicherheiten und mit Ihrem Einverständnis.

Angabe von Daten

Um Ihr Anliegen bearbeiten zu können, benötigen wir einige Angaben von Ihnen (= personenbezogenen Daten), die dann bei uns verarbeitet werden. Das bedeutet, dass wir die Daten bei Ihnen erheben und dann z.B. speichern, nutzen, übermitteln oder löschen, sofern es erforderlich ist. Diese sind:

  • Stammdaten:
  • Name, Vorname
  • Geschlecht
  • Geburtsdatum (Optional)
  • Anschrift
  • E-Mailadresse
  • Telefonnummer
  • Aktenzeichen (Optional)
  • Ihre Stellungnahme

Die im Rahmen der Stellungnahme übermittelten Daten bestimmen Sie selbst. Achten Sie darauf, dass nur Daten übermittelt werden, die unmittelbar für die Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich sind.
Die übermittelten Inhalte und Informationen werden uneingeschränkt automatisiert gespeichert und nach 5 Jahren gelöscht.

Kommunikation

Die Kommunikation zur Anliegen-Bearbeitung mit Ihnen erfolgt digital (E-Mail) und/oder telefonisch. Der Übertragungsweg mittels E-Mail stellt keinen sicheren Übertragungsweg dar. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, werden Ihnen die folgenden sicheren Übertragungswege angeboten:

  • Digital (idgard)
  • Postweg (Pin AG)

Ihre Rechte

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung folgende Rechte:

  • Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten.
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten zu Ihrer Person.
  • Recht auf Löschung nicht (mehr) benötigter Daten zu Ihrer Person.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu Ihrer Person.
  • Recht auf jederzeitigen Widerspruch gegen die Datenverarbeitung.
  • Recht auf Ausschluss einer ausschließlich automatisierten Entscheidung.
  • Recht jederzeit die Behörde der/des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Bearbeitung Ihrer Anliegen erforderlich. Sie können Ihre mit Eingabe Ihres Anliegens erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen. Eine Bearbeitung Ihres Anliegens kann dann jedoch nicht mehr erfolgen.

Kontakt

Sollten Sie Fragen zum Datenschutz haben, können Sie sich an die folgenden Verantwortlichen wenden:

  • Leitung des Referats Z des Landesamts für Gesundheit und Soziales
    Lageso – Z L
    Mailadresse:beschwerden@lageso.berlin.de
    Postanschrift: Postfach 31 09 29, 10639 Berlin

oder an die

  • Datenschutzbeauftragte des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso)
    Lageso – ZS DSB,
    Mailadresse: datenschutz@lageso.berlin.de
    Postanschrift: Postfach 31 09 29, 10639 Berlin