Verkehr  
 

Verkehrsplanung

Leihfahrräder

Foto: nextbike GmbH

Das Land Berlin unterstützt die Förderung des Radverkehrs als umweltfreundliches Verkehrsmittel. Leihräder sind dazu eine ideale Ergänzung – für eine Verknüpfung mit Bahn&Bus-Strecken, für spontane Fahrten oder für Touristinnen und Touristen, um unkompliziert die Stadt zu entdecken. Seit April 2017 baut das Land Berlin deshalb ein öffentliches Fahrradverleihsystem mit festen Stationen auf. Der Dienstleister Nextbike stellt damit eine verlässliche Versorgung mit Leihfahrrädern sicher, die durch private Betreiber nicht gesichert ist. Auf diesem Weg wird ein Angebot zu festen Preisen und Nutzungsbedingungen sichergestellt.

Bis Ende 2018 wird Nextbike an 700 Stationen in Berlin rund 5.500 Rädern anbieten. Mit dem öffentlichen Fahrradleihsystem sind klare Qualitätskriterien definiert, die u. a. folgende Bereiche betreffen: abgestimmte, von den Bezirken zu genehmigende Standorte, definierte Verfügbarkeit an den Stationen sowie eine enge Abstimmung mit dem VBB und der BVG.

Private Anbieter von Leihrädern

Darüber hinaus haben andere Unternehmen Berlin als Geschäftsgebiet für ihre Fahrradverleihsysteme entdeckt. Das verbreiterte Angebot für die Berlinerinnen und Berliner ist zu begrüßen. Grundsätzlich soll das Anbieten von Leihfahrrädern neuen Unternehmen, die auf den Markt drängen, nicht generell verboten werden. Klar ist aber auch: Die Entwicklung beim Angebot mit Leihrädern muss Rücksicht auf das Gemeinwohl nehmen.

Folgende "Fragen und Antworten" zeigen die Regelungen für das Anbieten von Leihrädern auf:

Fragen und Antworten


Wie viele Leihräder gibt es in Berlin?
Die Anzahl der Leihräder in Berlin kann nur geschätzt werden. Auf Basis der Angaben der großen Verleihunternehmen werden aktuell mindestens 16.000 Räder angeboten. Weitere Verleiher haben bereits Interesse an einem Verleih in Berlin angekündigt. Das öffentliche Fahrradverleihsystem "Deezer Nextbike" besitzt an ca. 700 Stationen rund ca. 2.000 Leihfahrräder. Perspektivisch sollen hier bis zu 5.000 Leihfahrräder an festen Stationen aufgestellt werden.
Wie wird das umfangreiche Angebot dirigiert?
Es wurden mit allen Anbietern von Fahrradverleihsystemen, die keine eigenen Stationen betreiben, Gespräche geführt. Zudem wurde ein Kriterienkatalog mit Hinweisen und Anforderungen für das Abstellen von stationslosen Fahrradverleihsystemen auf öffentlichen Straßen im Land Berlin entwickelt. Dieser wurde den Bezirksämtern zur Orientierung übermittelt.
Welche Regelungen gelten für Leihräder?
Beim Abstellen von Leihfahrrädern ist zu beachten, dass keine Zugänge oder Ein- und Ausgänge zu Gebäuden oder U- und S-Bahneingängen einschließlich der Aufzüge versperrt werden - oder deren Zugang erheblich erschwert oder in ihrer Funktion wesentlich gestört werden. Gleiches gilt für abgesenkte Bordsteine, die zum Passieren von Rollstuhl Fahrenden wichtig sind, Rollstuhlrampen oder Leitsysteme für Blinde und sehbehinderte Menschen.

Es dürfen keine Gehwege eingeengt oder blockiert werden und Bereiche von Querungs-Stellen (Gehwegvorstreckungen, Mittelinseln), Zufahrten zu Grundstücken für Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei, Flächen für Fahrzeuge der Abfallentsorgung / Straßenreinigung / Winterdienste müssen frei gehalten werden. Daneben müssen auch Briefkästen, Parkscheinautomaten, oberirdische Verteilerkästen, Bushaltestellen, Aufzüge und Auffahrten zugänglich bleiben. Zu guter Letzt dürfen keine städtebaulichen oder historisch sensiblen Bereiche beeinträchtigt werden, z.B. Brandenburger Tor und Umgebung.
Werden den Anbietern Einschränkungen auferlegt?
Öffentliche Fahrradabstellanlagen dürfen durch Anbieter stationsloser Leihfahrräder nicht genutzt werden. Leihfahrräder, die sich offenkundig nicht in einem betriebs- bzw. fahrbereiten Zustand befinden, müssen durch den Anbietenden entweder wie der in einen verkehrssicheren Zustand versetzt oder entfernt werden. Der Anbietende muss sicherstellen, dass falsch abgestellte oder defekte Leihfahrräder innerhalb von maximal 24 Stunden umverteilt oder eingesammelt werden. In Parks und Grünanlagen dürfen keine Leihfahrräder nach Beendigung des Mietvorgangs abgestellt werden.
Was sollen Anwohner tun, wenn Räder z.B. Gehwege verstellen?
Dies bitte bei den bezirklichen Ordnungsämtern in der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle bzw. online auf der Homepage oder mit der vom Land Berlin zur Verfügung gestellten, mobilen Applikation "Ordnungsamt-Online" melden, die allen Bürgerinnen und Bürgern das Melden von Störungen im öffentlichen Raum ermöglicht. Die Meldung wird an das jeweils zuständige Bezirksamt weitergeleitet.
Handelt es sich bei Leihrädern um eine Sondernutzung des Straßenlandes, die beantragt werden muss?
Das vereinzelte, maßvolle Abstellen von bis zu vier Leihfahrrädern kann noch als verkehrsüblich angesehen werden. Das gebündelte Abstellen von Leihfahrrädern in "Rückgabezonen" oder an "Sammelstellen" stellt dagegen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Wo und wie ein Abstellen von Leihfahrrädern auf öffentlichen Straßen möglich ist, bedarf einer Prüfung im Einzelfall.
Wie viele Leihfahrräder verträgt Berlin?
Eine pauschale Zahl als Maximalgrenze für alle Straßen im Land Berlin kann wegen unterschiedlicher Straßenverhältnisse nicht bestimmt werden. Wie viele abgestellte Leihfahrräder eine Straße bewältigen kann, hängt von der konkreten Örtlichkeit ab. So zeigt sich, dass in manchen Bezirken etwas problematisch ist, was in anderen Bezirken nicht auftritt.
Besteht die rechtliche Möglichkeit Leihfahrräder abzuräumen?
Liegt eine unerlaubte Sondernutzung vor und der/die Sondernutzer/in kommt der Aufforderung zur Beendigung nicht (selbst) nach, kann die Behörde grundsätzlich die Sondernutzung beendigen (lassen). Dafür bedarf es im Vorfeld einer Untersagungs- bzw. Beseitigungsverfügung.
Welche Vorgaben sind im Leitfaden für Leihräder aufgeführt?
  1. Das Grundmaß für den Fußverkehr von mindestens 1,60 m und der vorgeschriebenen Sicherheitsabstände ergibt eine gesamte Gehwegbreite von 2,30 m, die entsprechend der Ausführungsvorschriften zu § 7 des BerlStrG über Geh- und Radwege (AV Geh- und Radwege) und der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RAST 06) freizuhalten ist. In besonders belasteten Innenstadtbereichen mit hoher Bebauungsdichte, Geschäften oder hohem Verkehrsaufkommen kann auch eine zusätzliche frei zu bleibende Fläche erforderlich sein.
  2. Mit Rückgabezonen, Sammelstellen bzw. mit vergleichbarem Konzept betriebene Fahrradverleihsysteme bedürfen einer Sondernutzungserlaubnis. Das maßvolle gebündelte Abstellen bis zu vier Leihfahrrädern wird noch als verkehrsüblich angesehen.
  3. Beim Abstellen von Leihfahrrädern ist zu beachten, dass
    1. keine Zugänge oder Ein- und Ausgänge zu Gebäuden oder U- und S-Bahneingängen einschließlich der Aufzüge versperrt oder deren Zugang erheblich erschwert oder in ihrer Funktion wesentlich gestört werden. Gleiches gilt für zum Passieren von Rollstuhl Fahrenden abgesenkte Bordsteine Rollstuhlrampen oder Leitsysteme für Blinde und sehbehinderte Menschen,
    2. keine Gehwege eingeengt oder blockiert werden (s. Ziffer 1),
    3. Bereiche von Querungs-Stellen (Gehwegvorstreckungen, Mittelinseln usw.), Zufahrten zu Grundstücken für Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei, Flächen für Fahrzeuge der Abfallentsorgung / Straßenreinigung / Winterdienste frei gehalten werden;
    4. die Zugänglichkeit von Briefkästen, Parkscheinautomaten, oberirdischen Verteilerkästen, Telefonzellen, Bushaltestellen, Aufzügen und Auffahrten gewährleistet werden und
    5. keine städtebaulichen oder historisch sensiblen Bereiche beeinträchtigt werden, z.B. Brandenburger Tor und Umgebung, Bebelplatz.
Folgende Einschränkungen sollten den Anbietern im Wege einer Nebenbestimmung auferlegt werden:
  1. Die Benutzung von öffentlichen Fahrradabstellanlagen durch Anbieter oder Kunden stationsloser Fahrradverleihsysteme ist nicht gestattet.
  2. Leihfahrräder, die sich offenkundig nicht in einem betriebs- bzw. fahrbereiten Zustand befinden, müssen anbieterseitig entweder wieder in einen verkehrssicheren Zustand versetzt oder entfernt werden.
  3. Der Anbieter muss sicherstellen, dass falsch abgestellte oder defekte Leihfahrräder innerhalb von maximal 24 Stunden umverteilt oder eingesammelt werden.
  4. In Parks und Grünanlagen dürfen keine Leihfahrräder nach Beendigung des Mietvorgangs abgestellt werden.
  5. Der Anbieter muss seinen Kunden und dem Land Berlin, insbesondere den Bezirksämtern, Kontaktdaten (mindestens Telefonnummer und E-Mail Adresse) zur Verfügung stellen, an welche Anliegen weitergegeben werden können. Der Anbieter erklärt sich bereit, auf E-Mails binnen 48 Stunden zu reagieren.

Presse

Leihfahrräder in Berlin
Leitfaden für die Bezirke gibt Empfehlungen für den Umgang mit Leihrädern

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Informationsblatt
Stand März 2018

Kontakt

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin

Dr. Julius Menge
Tel.: 030 9025-1566
E-Mail: julius.menge@senuvk.berlin.de