Verkehr  
 

Planfeststellungsverfahren - Bekanntmachung

Auslegung von Plänen zum Zwecke der Planfeststellung für das Bauvorhaben "Ausbau Werk Rummelsburg BRGBT"

Bekanntmachung vom 23.08.2017 – SenUVK IV E 313 –
Telefon: 9025-1558 oder 9025-0, intern 925-1558

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Außenstelle Berlin, hat auf Antrag der DB Fernverkehr AG für die o.g. Maßnahme das Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

Das o.g. Bauvorhaben befindet sich auf dem Gelände des Betriebsbahnhofes Rummelsburg südlich der Strecke 6153 Berlin Ostbahnhof – Guben. Es beginnt westlich des stillgelegten Rundlokschuppens und endet im Osten vor dem Blockdammweg. Das Vorhaben beinhaltet im Wesentlichen die Verlängerung der 5-gleisigen Fahrzeughalle um 200 m auf ca. 440 m, den Rückbau von Altanlagen (u.a. Rundlokschuppen), den Neubau und die Erweiterung von Lager-, Werkstatt- und Betriebsgebäuden, die Errichtung einer Schnellwendeanlage, die Anpassung und Änderung der Gleisanlagen sowie landschaftspflegerische Maßnahmen.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeits­prüfung gemäß Anlage 1 Nr. 14.7 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit­sprüfung (UVPG).

Der Plan für das eingangs bezeichnete Bauvorhaben (Erläuterungen und Zeichnungen sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 2 UVPG über die Umweltauswirkungen: Landschaftspflegerischer Begleitplan, Umweltverträglichkeitsstudie, Artenschutzrechtliche Prüfung, Schall- und Erschütterungstechnische Untersuchungen, Regelung Wasserrechtlicher Sachverhalte, Geotechnischer Bericht, Altlastenuntersuchung) liegt

vom 04. September bis 04. Oktober 2017
außer am 20. September 2017

beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin,
Abteilung Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsamt,
Fachbereich Stadtplanung,
Haus 2, 12. Etage, Raum 1210A,
Alt-Friedrichsfelde 60,
10315 Berlin,
Telefon: 90296 6491 oder 90296 6433

montags bis mittwochs:   9.00 - 16.00 Uhr
donnerstags:   9.00 - 18.00 Uhr
freitags:   9.00 - 13.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Für die Vollständigkeit und die Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsunterlagen wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgebend.
 

Hinweise

  1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens einen Monat nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 06. November 2017 (maßgebend ist der Eingang in der Verwaltung), Einwendungen bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, IV E 3, Postanschrift: Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin, Zi. 422 R (während der Auslegungszeiten auch am Auslegungsort) schriftlich oder zur Niederschrift oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen an die E-Mail-Adresse post@senuvk.berlin.de erheben (§ 73 Absatz 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 21 UVPG).
    Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und dessen Beeinträchtigung erkennen lassen sowie das Bauvorhaben bezeichnen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i.V.m. § 73 Absatz 4 Satz 3 VwVfG).
    Ebenfalls bis zum vorstehend genannten Termin können sich die vom Bund oder Land anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie sonstige Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltschutzangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind, zu dem Plan Stellung nehmen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen, die nach Ablauf dieser Frist erhoben werden, sind ebenfalls gemäß § 18 AEG i.V.m. § 73 Absatz 4 Satz 5 und 6 VwVfG ausgeschlossen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Absatz 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

  2. Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung verzichten (§ 18 a AEG). Falls ein Erörterungstermin stattfindet, wird dieser zu gegebener Zeit gesondert ortsüblich bekannt gemacht.
    Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt.
    Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

  3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

  4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

  5. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

  6. Die Nummern 1, 2, 3 und 5 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 18 Abs. 1 des UVPG entsprechend.

  7. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Vorhabenträgerin ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

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Die Anlagen sind nur teilweise barrierefrei.


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