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Öffentliche Toiletten für Berlin

Fragen und Antworten zum Toilettenkonzept für Berlin


Warum kann der Vertrag über die öffentlichen Toiletten mit der Firma Wall nicht fortgesetzt werden?
Öffentliche Auftraggeber wie der Senat sind verpflichtet, Verträge über Dienstleistungen, wie z. B. den Betrieb von Toiletten für die Öffentlichkeit, in regelmäßigen Abständen neu auszuschreiben. Bei einer erneuten Ausschreibung einer Dienstleistung ist zu prüfen, ob die bisherigen Leistungen im gleichen Rahmen erbracht und vergütet werden sollen. Beim bestehenden Toilettenvertrag sprechen deutliche Argumente dagegen.

Der Toilettenvertrag mit der Wall AG koppelt bisher zwei Bereiche miteinander: Die Wall AG stellt Toiletten zur öffentlichen Benutzung zur Verfügung und erhält dafür im Gegenzug exklusive Werberechte an Straßen und öffentlichen Plätzen. Dies betrifft beim bestehenden Vertrag insbesondere das exklusive Recht, so genannte City Light Poster einzusetzen. Durch diese Exklusivität wird verhindert, dass diese Werberechte neu erteilt und ausgeschrieben werden können. Denn fast alle Verträge beinhalten auch das Format des City Light Posters.

In der Konsequenz könnten diese Werbeanlagen weiterhin nur von Wall betrieben werden, dies wäre kartellrechtlich nicht zulässig.
Welche Vorteile hat ein eigenständiger Betrieb der Toiletten?
Wo in der Stadt welche Toiletten stehen, darf nur davon abhängen, wo die Menschen in der Stadt diese Toiletten brauchen. In einer wachsenden Stadt muss eine bedarfsgerechte Versorgung mit öffentlichen Toiletten mitwachsen, die nicht vom Grad der Kommerzialisierung des Straßenlands durch Werbeanlagen abhängt.

Die Entkoppelung des Toilettenbetriebs von der Werbung dient zum einen dazu, eine transparente Finanzierung der Toilettenleistungen ohne versteckte Quersubventionierungen zu erreichen. Zum anderen wird es dadurch ermöglicht, dass sich ein möglichst großer Kreis an Unternehmen, die entweder als Toilettenbetreiber oder Werbeunternehmen tätig sind, bewerben kann. Wäre es bei der Kopplung geblieben, hätte sich faktisch nur die Firma Wall bewerben können, denn kaum ein anderes Werbeunternehmen betreibt nebenbei Toiletten. Und Betreiber von Toiletten sind in der Regel nicht auf dem Werbemarkt aktiv.
Kann Berlin den Betrieb sicherstellen?
Zum Zeitpunkt der Bestandsanalyse für das Toilettenkonzept in diesem Frühjahr waren etwa 13 Prozent aller vorhandenen Anlagen nicht in Betrieb, 11 Prozent waren geschlossen. Ein knappes Viertel aller vorhandenen Toiletten stand also zum Zeitpunkt der Begehung zur Benutzung nicht zur Verfügung. Dies wird in dem neuen Betreibervertrag deutlich verbessert werden. In der Ausschreibung werden hohe Anforderungen für den laufenden Betrieb verankert, z. B. bezüglich Instandhaltung und Hygiene. Ein vertraglich vereinbartes Bonus-Malus-System und ein Kontrollsystem werden künftig bestmöglich sicherstellen, dass der Betreiber seinen Wartungs- und Reinigungspflichten nachkommt.
Wie ist der Stand der Ausschreibung des Betriebs der Toiletten?
Die Ausschreibung wurde im November gestartet, der neue Betreiber soll im kommenden Jahr ausgewählt werden und den Toilettenbetrieb ab 2019 sicherstellen. Die Vertragslaufzeit beträgt 15 Jahre mit der Option auf Verlängerung um zwei Jahre.

Die Ausschreibung umfasst dem Senatsbeschluss zum Toilettenkonzept entsprechend in einem ersten Schritt die sogenannte "Grundversorgung" und in einem weiteren Schritt als Option die sogenannte "Verbesserte Versorgung".

Die im Toilettenkonzept genannte Zahl von 257 Standorten für die Grundversorgung wurde noch einmal um 21 Standorte erweitert. Zuzüglich von drei weiteren Toilettenanlagen, die bei der Konzepterstellung noch nicht erfasst worden waren, beläuft sich die Grundversorgung nunmehr auf 281 Toilettenanlagen. Im Ergebnis wird damit nicht nur die heute bestehende Anzahl der Toilettenstandorte in jedem einzelnen Bezirk gesichert, sondern es kommt darüber hinaus bereits im Rahmen der Grundversorgung in sechs Bezirken zu einem Aufwuchs.

Von den 281 Toilettenanlagen der Grundversorgung werden 50 bereits bestehende Anlagen auch weiterhin über den 31.12.2018 hinaus betrieben, und zwar von unterschiedlichen Toilettenbetreibern, teilweise auch von der Wall GmbH. Gegenstand der jetzt durch EU-Bekanntmachung gestarteten Ausschreibung ist daher im ersten Schritt die Beschaffung, Errichtung und der Betrieb von 194 neuen Toilettenanlagen sowie der Betrieb von bis zu 37 Bestandsanlagen auf öffentlichem Straßenland und in öffentlichen Grünanlagen. Damit wird die Grundversorgung mit insgesamt 281 Toilettenanlagen erreicht.

Das nächste Ziel ist die Verbesserte Versorgung Berlins mit Toilettenanlagen. Die Verbesserte Versorgung umfasst insgesamt 366 Toilettenanlagen. Die dafür noch erforderlichen zusätzlichen Toilettenanlagen werden schon jetzt als Option ausgeschrieben. Dies bedeutet, dass die Toilettenanlagen im Laufe des Vertrages nach Bedarf abgerufen werden können. Um auch nach der Erweiterung der Grundversorgung alle für die Verbesserte Versorgung erforderlichen Standorte abdecken zu können, wurden sicherheitshalber über die an sich nur benötigten weiteren 85 Toilettenanlagen hinaus bis zu 109 Toilettenanlagen in die Option aufgenommen.

Die für die Grundversorgung erforderlichen Toilettenanlagen sind vom neuen Betreiber so schnell wie möglich, im Falle des Ersatzes einer bestehenden Toilette möglichst korrespondierend zu deren Abbau aufzubauen. Spätestens nach zwei Jahren, also ab dem 01.01.2021 wird dann mit dem Aufbau der Verbesserten Versorgung begonnen werden.
Wie wird die Funktionsfähigkeit der Anlagen kontrolliert?
Mit der Ausschreibung werden sehr hohe Maßstäbe an die Funktionsfähigkeit und Sauberkeit gestellt. Die Nutzerinnen und Nutzer werden die Möglichkeit haben, sich über eine Toiletten-App über die Betriebsbereitschaft der Toilettenanlagen zu informieren, die Nutzung zu bezahlen (wie bisher 0,50 € pro Benutzung) und auch Rückmeldungen an den Betreiber zu geben. Vorgesehen ist dabei unter anderem, dass bereits der Betriebsausfall von mehr als zwei Prozent aller Anlagen mit Vertragsstrafen bewehrt ist. Daneben wird auch ein regelmäßiges Bewertungs- und Kontrollverfahren sowohl zum baulichen Zustand als auch zur Sauberkeit etabliert, wonach Mängel in der Unterhaltung und der Sauberkeit finanzielle Abschläge im Rahmen der Entgeltabrechnung zur Folge haben.
Wie sollen die Toiletten ausgestattet sein, welche Systeme könnten eingesetzt werden?
Alle neuen Toilettenanlagen sind Unisextoiletten, davon werden 80 mit zusätzlichen kostenfreien Pissoirs ausgestattet und 28 mit Wickeltischen. Alle Anlagen müssen die im Toilettenkonzept beschriebenen Mindestanforderungen erfüllen, darüber hinausgehende Ausstattungsmerkmale werden entsprechend im Rahmen der Auswahl des besten Angebotes bewertet. Selbstverständlich werden alle Anlagen barrierefrei ausgestaltet.

Grundsätzlich können die Toilettenanlagen je nach verwendeter Technologie mit unterschiedlichen Toilettensystemen errichtet werden. Die Wahl des geeigneten Toilettensystems ist dabei Bestandteil des Planungskonzepts des neuen Betreibers. Toiletten ohne Wasserspülung (sogenannte Trockentoiletten) sind nicht Bestandteil der Ausschreibung und dürften nur an ganz bestimmten Standorten eingesetzt werden, bei denen ein Anschluss an die Kanalisation nicht möglich ist, wie beispielsweise in Waldgebieten oder Parks. Derzeit betrifft dies nur vier bis fünf Standorte berlinweit. Hier können aber auch andere autarke Systeme z.B. mit Wasseraufbereitung angeboten werden. An alle Toilettentypen (mit Ausnahme der zusätzlichen Pissoirs) bestehen die gleichen Anforderungen hinsichtlich Barrierefreiheit und Hygiene.
Warum gibt Berlin das bisherige System auf, das war doch kostenneutral?
Bisher werden die Einnahmen aus der Werbung mit den Ausgaben für die Toiletten verrechnet, ohne dass transparent wird, in welcher Höhe Einnahmen aus Werbung und Ausgaben für Toiletten anfallen. Ab dem Jahr 2019 soll der Betrieb der öffentlichen Toiletten in Berlin daher unabhängig von der Werbung im öffentlichen Straßenland geregelt werden. Die erzielten Einnahmen aus den Werberechtsverträgen fließen in den Landeshaushalt, sollen aber auch künftig der Deckung der erforderlichen Ausgaben u. a. für den Betrieb der öffentlichen Toiletten dienen und auf diese Weise sogar finanzielle Spielräume für eine Erweiterung des Toilettenangebots eröffnen.
Will Berlin mit den Toiletten zukünftig selbst Geld verdienen?
Die Erhebung der 50 Cent Benutzungsgebühr soll grundsätzlich wie bisher beibehalten werden, um Fehlnutzungen entgegenzuwirken. Der Euro-Toilettenschlüssel, der eine kostenfreie Nutzung für Menschen mit Behinderung ermöglicht, kann weiter genutzt werden. Einzelne Standorte können aber weiterhin für eine reduzierte kostenpflichtige Nutzung vorgesehen werden (wie z. B. 10 Cent am Leopoldplatz). Zusätzlich zum Münzeinwurf soll darüber hinaus auch eine digitale Bezahlmöglichkeit vorgesehen werden, um den Zugang nicht von der Verfügbarkeit von passendem Münzgeld abhängig zu machen. Ein kostendeckender Betrieb ist mit diesen Beträgen jedoch nicht möglich. Das Land Berlin wird den Betreiber für den Betrieb bezahlen.
Warum kauft das Land Berlin Wall die Toiletten nicht einfach ab?
Das Land Berlin könnte von seinem im Toilettenvertrag vereinbarten Erwerbsrecht zum Zeitwert Gebrauch machen. Wirtschaftlich für das Land Berlin vertretbar wäre dabei aber nur ein Kaufpreis, der auch die Abriss- und Entsorgungskosten der Anlagen berücksichtigt. Denn die Toiletten haben ihre Lebensdauer erreicht. Zudem besteht für die Ersatz- und Verbrauchsteile der City-Toiletten nach Aussagen der Firma Wall weitgehend ein Patentschutz. Aussagen zur Haltbarkeit der immerhin zum Teil schon 25 Jahre alten Toiletten konnten aufgrund fehlender Informationen nicht seriös getroffen werden. Die bestehenden 171 City-Toiletten der Firma Wall haben daher für das Land Berlin nur einen sehr geringen Wert.
Wie kann der Übergang vom alten zum neuen Betreiber ohne Versorgungslücken gestaltet werden?
Nach dem geltenden Toilettenvertrag endet die Betriebspflicht für die öffentlichen Toiletten am 31. Dezember 2018, und die Wall GmbH muss die Toiletten innerhalb der folgenden zwei Jahre abbauen. Es wurde jedoch mit der Wall GmbH vereinbart, dass die Firma ihre City-Toiletten noch während der zweijährigen Übergangsfrist bis zu deren Abbau weiter betreibt. Der Abbau erfolgt nach Vorgaben des Landes Berlin und in Abstimmung mit dem künftigen neuen Toilettenbetreiber, der im Rahmen der derzeit laufenden Ausschreibung den Zuschlag erhalten wird. Damit wird es nur wenige Einschränkungen der Versorgung mit öffentlichen Toiletten beim Austausch der alten gegen die neuen Anlagen geben.
Im Gegenzug wird der Wall GmbH gestattet, einige seiner bisherigen Werbeanlagen während des Zeitraums des Austauschs der alten gegen die neuen Toiletten weiter zu nutzen.
Ist der Start des neuen Toilettenbetreibers zum 1. Januar 2019 angesichts der Größenordnung realistisch?
Unmittelbar nach dem Senatsbeschluss über das Toilettenkonzept haben die Vorbereitungen für die Ausschreibung für die Errichtung und den Betrieb der Toiletten begonnen, so dass ein Betreiber im Frühjahr 2018 gefunden werden kann. Dieser Betreiber kann dann mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf die entsprechenden neuen Berliner Toiletten rechtzeitig produzieren (lassen), den Betrieb aller ausgeschriebenen Toilettenanlagen organisieren und frühzeitig mit dem Aufbau beginnen, auch dort, wo es bisher keine öffentlichen Toiletten gibt.
Die bestehenden konventionell erbauten Toilettenhäuschen, auch die zum Teil unterirdischen WC-Center, gehören dem Land Berlin und sollen (mit Ausnahme der Anlage im ZOB, die umgebaut und zukünftig vom ZOB selbst betrieben werden wird) vom künftigen Betreiber ab 1. Januar 2019 mit bewirtschaftet werden. Zusätzlich wurde mit der Wall GmbH vereinbart, dass die Firma ihre City-Toiletten noch während der zweijährigen Übergangsfrist bis zu deren Abbau weiter betreibt, so dass die alten Toilettenanlagen jeweils bis zum Aufbau der neuen Toilettenanlagen weiterhin zur Verfügung stehen werden. Zudem wird eine Reihe von öffentlichen Toilettenanlagen bereits von anderen Unternehmen betrieben, so dass von den 281 Anlagen in der Grundversorgung alle schon vorhandenen Toilettenanlagen weiterhin zur Verfügung stehen werden und neue Standorte so schnell wie möglich hinzukommen sollen.
Wie viele öffentliche Toiletten soll es in Zukunft geben?
Das Toilettenkonzept des Senats sieht drei Versorgungsszenarien vor:
  • Im Rahmen der Grundversorgung soll es 281 öffentliche Toiletten geben. (Umsetzung 2019 bis 2020).
  • Abhängig vom finanziellen Rahmen werden in der "verbesserten Versorgung" insgesamt 366 Standorte angestrebt (Umsetzung 2021 bis 2022).
  • Nach einer Evaluierung wird eine "erweiterte Versorgung" als Option geprüft, mit bis zu 447 Standorten. Diese "erweiterte Versorgung" soll frühestens 2024 in Angriff genommen werden.
Welche Standards gelten für die neuen Toiletten?
Der neue Betreiber muss einen einwandfreien hygienischen und sauberen Zustand der Toiletten garantieren. Die DIN-Norm "Barrierefreies Bauen" muss eingehalten werden. Zusätzlich wird es eine "Toiletten-App" geben, mit der die Toilette gefunden und die Nutzung bezahlt werden kann. Zusätzlich bietet die App die Möglichkeit, den Zustand der Toilette zu bewerten und eventuelle Mängel zu melden.