Inklusionstaxi Berlin

• Was wird gefördert?
• Wer kann eine Förderung beantragen?
• Welche Zuwendungsvoraussetzungen müssen erfüllt sein?
• An wen muss ich mich wenden?
• Wie ist der zeitliche Ablauf?
• In welcher Höhe kann eine Zuwendung gewährt werden?
• Welche Unterlagen sind einzureichen?
• Wo finde ich den Antrag und weitere Informationen?
• Was gibt es sonst noch Wissenswertes?
• Welche Rechtsgrundlagen kommen zum Tragen?
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Was wird gefördert?

Im Land Berlin soll die Spontanität und auch die Mobilität von temporär oder dauerhaft mobilitätseingeschränkten Personen gefördert werden. Dieser Anspruch soll durch den Einsatz von multifunktionalen und barrierefreien Taxis – sogenannte Inklusionstaxis – erfüllt werden. Im Mittelpunkt der Förderrichtlinie steht die Umrüstung von Taxis zu Inklusionstaxis und die Anschaffung von bereits den Anforderungen an ein Inklusionstaxi genügendes Kraftfahrzeug.

Wer kann eine Förderung beantragen?

Die Förderung kann von jedem Berliner Taxiunternehmen mit einer gültigen Taxi-Konzession in Anspruch genommen werden.

Welche Zuwendungsvoraussetzungen müssen erfüllt sein?

• gültige Taxikonzession für Berlin
• Eigentumsnachweis des förderfähigen Fahrzeugs oder die Genehmigung des Eigentümers zum Umbau bzw. ein Kaufangebot
• Erstzulassung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als 24 Monate zurückliegend
• Kilometerlaufleistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr als 100.000 km.

Erst wenn Ihnen der Bescheid über die Bewilligung der Förderung zugestellt wurde, dürfen Umbaumaßnahmen bzw. der Kauf des Fahrzeugs in Auftrag gegeben werden.

An wen muss ich mich wenden?

Für die Bearbeitung und Prüfung der Anträge ist das LAGeSo zuständig.
Hier können Sie Anträge (bitte vollständig ausgefüllt und mit den geforderten Nachweisen) einreichen.

Landesamt für Gesundheit und Soziales
Referat ZS E
-Inklusionstaxi-
Postfach 31 09 29
10639 Berlin

Bei Fragen zum Förderprogramm Inklusionstaxi Berlin können Sie sich jederzeit per E-Mail an folgende Adresse wenden:

Inklusionstaxi@lageso.berlin.de

Wie ist der zeitliche Ablauf?

Nachdem Sie einen vollständigen Antrag eingereicht haben, wird dieser umgehend geprüft. Erst wenn Sie einen Bescheid mit einer Zusage erhielten, können Sie die geplanten Umbaumaßnahmen beauftragen bzw. das bereits vorhandene Inklusionstaxi kaufen.
Vor dem Bescheid liegende Maßnahmen können nicht berücksichtigt und gefördert werden!

In welcher Höhe kann eine Zuwendung gewährt werden?

Die Zuwendung kann für den Umbau vorhandener Fahrzeuge zu bzw. für die Anschaffung von Inklusionstaxis in Höhe der nachgewiesenen realen Netto-Kosten (ohne Umsatzsteuer) bis zu einem Höchstbetrag von 15.000,00 € je Fahrzeug grundsätzlich in Form einer einmaligen Projektförderung gewährt werden.

Welche Unterlagen sind einzureichen?

• Nachweis über die Registrierung in der Transparenzdatenbank des Landes Berlin mit vorheriger Beantragung der Identifikationsnummer bei der Senatsverwaltung für Finanzen
  Achtung! Eine Eintragung ist nur für juristische Personen der Unternehmung notwendig!
  ( https://www.berlin.de/buergeraktiv/informieren/transparenz/transparenzdatenbank/ )
• Finanzierungsplan des Umbaus/der Neuanschaffung
• Eigentumsnachweis oder die Genehmigung des Eigentümers zum Umbau bzw. ein Kaufangebot
• Zulassungsbescheinigung oder verbindlicher Bestellauftrag für das für den Umbau vorgesehene Kraftfahrzeug
• Mindestens drei verbindliche Vergleichsangebote zum Umbau nach DIN 75078 Teil 1+2 oder das Kaufangebot
• Einwilligung Datenschutzerklärung
• De-minimis-Erklärung über De-minimis-Beihilfen nach den EU-Verordnungen für De-minimis-Beihilfen, sofern vorhanden

Wo finde ich den Antrag und weitere Informationen?

Auf den Internetseiten des LAGeSo besteht unter www.berlin.de/inklusionstaxi die Möglichkeit, elektronisch einen Antrag einzureichen. Sie können auch gerne ein Antragsformular anfordern, das Ihnen per Post zugesandt wird.

Was gibt es sonst noch Wissenswertes?

Wir helfen gerne weiter! Ihre Fragen zur Antragstellung wie auch sonstige Fragen zum Förderprogramm Inklusionstaxi Berlin richten Sie bitte an Inklusionstaxi@lageso.berlin.de .

Achten Sie bitte stets darauf, dass keine Maßnahmen begonnen werden, bevor der Bescheid des LAGeSo mit der schriftlichen Zusage einer Förderung vorliegt.

Die Bearbeitung erfolgt grundsätzlich nach dem Eingangsdatum des Antrages.

Welche Rechtsgrundlagen kommen zum Tragen?

Ein Rechtsanspruch der Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.
Die Rahmenbedingungen richten sich nach der Berliner Landeshaushaltsordnung (LHO).