Datenschutzerklärung der Heimaufsicht

Landesamt für Gesundheit und Soziales
Heimaufsicht (Stand 12/2022 )
I. ERHOBENE DATEN UND BETROFFENE

Datenschutzerklärung der Heimaufsicht zur Verarbeitung von Daten in der Datenbank der Heimaufsicht (WTG-Datenbank). Die von Ihnen an die Heimaufsicht mitgeteilten personenbezogenen Daten und Informationen werden in der WTG-Datenbank elektronisch gespeichert. Die Datenbank wird zur Bearbeitung der Sachverhalte sowie zur Erstellung von Schreiben und Statistiken genutzt.

BESCHWERDEN:
• Bearbeitung von Eingaben, Meldungen und Beschwerden nach dem Wohnteilhabegesetz 20211 und den in § 36 WTG 2021 sowie § 34 Abs. 2 WTG
• Betroffene: Bewohnerinnen und Bewohner sowie Nutzerinnen und Nutzer in Wohnformen im Anwendungsbereich des WTG, Wohngemeinschaftsvertretungen, Angehörige. Betreuerinnen und Betreuer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, sonstige Vertrauenspersonen sowie Personen, Behörden oder Institutionen
• Datenkategorien: Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, Adresse, Telefonnummer, Krankheitsverlauf, angeführten Beschwerdegründe (Datenkategorien nach Art. 10 DSGVO möglich), Name, Vorname der Mitarbeiter von Wohnformen im Anwendungsbereich des WTG Einrichtungen

ANZEIGE BESONDERER VORKOMMNISSE:
• Anzeigen nach § 19 Abs. 3 und § 20 Abs. 7 WTG
- 1. Sachverhalte, bei denen zumindest der Verdacht auf eine Straftat gegenüber Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Nutzerinnen und Nutzer besteht,
- 2. Strafanzeigen bei Diebstählen und Unterschlagungen nicht geringwertiger Sachen zu Lasten von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Nutzerinnen und Nutzer,
- 3. Todesfälle von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Nutzerinnen und Nutzer mit ungeklärter Ursache oder mit Fremdverschulden,
- 4. schwere Unfälle mit erheblichen Folgen für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Nutzerinnen und Nutzer,
- 5. sonstige Vorfälle von Missbrauch, Ausbeutung, Gewalt, insbesondere körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt, sowie Diskriminierung,
- 6. vermisste Bewohnerinnen und Bewohner, Nutzerinnern und Nutzer
- 7. Sachverhalte und Ereignisse, die zu erheblichen Beeinträchtigungen für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Nutzerinnen und Nutzer führen
- 8. Epidemien und Pandemien durch meldepflichtige Erreger
• Betroffene: Bewohnerinnen und Bewohner sowie Nutzerinnen und Nutzer in Wohnformen im Anwendungsbereich des WTG, Mitarbeitende von Einrichtungen und anbieterverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften, Leistungserbringer
• Datenkategorien: Name, Vorname, Geschlecht, Beschreibung des Sachverhaltes (Datenkategorien nach Art. 10 DSGVO möglich)

JAHRESMELDUNGEN PFLEGE-WOHNGEMEINSCHAFTEN:
• Jahresmeldung anbieterverantwortete Pflege-Wohngemeinschaft und Intensivpflege-Wohngemeinschaft
nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 bis 10 sowie Abs. 3 WTG 2021 sowie § 34 Abs. 2 WTG
• Datenkategorien: siehe Tabelle

• Jahresmeldung selbstverantwortete Pflege-Wohngemeinschaften
nach § 20 Abs. 2 Nr. 2, 4, 5, 8, 9 und 10 WTG 2021 sowie § 34 Abs. 2 WTG
• Betroffenen und Datenkategorien: siehe Tabelle

STICHTAGSMELDUNG PERSONAL
• Personalstichtagsmeldung vollstationäre Pflege nach § 23 sowie § 34 Abs. 2 WTG
• Betroffene: Mitarbeitende von Einrichtungen, Leistungserbringer (Pflege- und Betreuungspersonal, Einrichtungsleitung)
Datenkategorien: Name, Vorname, Geschlecht, Qualifikation, ausgeübte berufliche Tätigkeit, vereinbarte Wochenarbeitszeit, Beschäftigungsbeginn, Abwesenheit > 6 Wochen

FÜRSPRECHERBESTELLUNG:
• nach § 13 Abs. 3 WTG (Pflegeeinrichtungen, Besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, optional: Tagespflege-, Kurzeitpflegeeinrichtungen, stationäre Hospize)
• Betroffene: Fürsprecherinnen und Fürsprecher
• Datenkategorien: Name, Vorname, Geschlecht, Amtszeit, Adresse, E-Mailadresse, Telefonnummer, ggf. Angaben zum persönlichem Werdegang und Motivation (Eignungsbewertung), Amtszeit

BEWOHNERBEIRÄTE:
• nach § 13 Abs. 1 WTG (Pflegeeinrichtungen, Besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, optional: Tagespflege-, Kurzeitpflegeeinrichtungen, Hospize)
• Betroffene: Bewohnerinnen und Bewohner oder externe Personen (z.B. Angehörige)
• Datenkategorien: Name, Vorname, Geschlecht, E-Mailadresse, Telefonnummer, Adresse, Amtszeit

PERSONEN, GEGEN DIE MASSNAHMEN ANGEORDNET WORDEN IST:
• Maßnahmen nach § 28 bis 32 WTG
• Betroffene: Leitungserbringer, Träger, Personen zur Leistungserbringung (Leitung, verantwortliche Pflegefachkraft)
• Datenkategorien: Name, Vorname, Geschlecht, Empfängeradresse der Rechtsanwälte/-innen, Anschrift der Einrichtung oder Wohngemeinschaft, ggf. Adresse weiterer Beteiligter, Grund der Anordnung (z. B. mangelnde Qualifikation, Unterschreitung der Fachkräftequote)

PERSONEN, GEGEN DIE EIN ORDNUNGSWIDRIGKEITSVERFAHREN EINGELEITET WORDEN IST:
• Ordnungswidrigkeiten nach § 38 WTG in Verbindung mit § 49 c OWiG und §§ 483, 485 Strafprozessordnung
• Betroffene: Mitarbeitende der Einrichtung, Rechtsanwälte
• Datenkategorien: Name, Vorname, Geschlecht, Empfängeradresse der Rechtsanwälte/-innen, Anschrift der Einrichtung oder Wohngemeinschaft, Adresse weiterer Beteiligter, Grund der Ordnungswidrigkeit

II. RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIESE DATENVERARBEITUNG IST:

- sind die unter I. genannten Rechtsverordnungen

Die von Ihnen mitgeteilten Daten und ggf. besonderen personenbezogenen Daten gem. Art. 9 DS-GVO3 werden nur insoweit verarbeitet und an Dritte übermittelt, als dass sie für die Bearbeitung Ihrer Anliegen im Rahmen der aufsichtsbehördlichen Tätigkeit erforderlich sind.

Einblick in die Datenbank haben nur die zuständigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Heimaufsicht, sowie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Software-Entwicklungsfirma, wenn diese zur Anpassung der Datenbank übermittelt werden.

Die Datensätze in der Datenbank werden wohnformbezogen und anlassbezogen gespeichert und zehn Jahre nach Speicherung § 34 Abs. 2 S.3.WTG gelöscht.

Ihre Daten sind durch die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Landes Berlin und des LAGeSo umfassend geschützt.

Sollten Sie Fragen zum Datenschutz haben, können Sie sich an die folgenden Verantwortlichen wenden:

• Leitung des Referats II B des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo)
Telefonnummer: 030/ 90229-3200,
Mailadresse: Heimaufsicht@lageso.Berlin.de ,
Dienstgebäude: Turmstraße 21 – Haus A, 10559 Berlin
oder an die
• Datenschutzbeauftragte des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo),
LAGeSo – ZS DSB,
Mailadresse: Datenschutz@lageso.berlin.de ,
Postanschrift : Postfach 31 09 29, 10639 Berlin

Zum Schluss möchte ich Sie noch auf Ihre datenschutzrechtlichen Rechte hinweisen. Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten.
• Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten zu Ihrer Person.
• Recht auf Löschung nicht (mehr) benötigter Daten zu Ihrer Person.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu Ihrer Person.
• Recht auf jederzeitigen Widerspruch gegen die Datenverarbeitung.
• Recht auf Ausschluss einer ausschließlich automatisierten Entscheidung.
• Recht jederzeit die Behörde der/des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen.

• WTG 2021 – Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen (Wohnteilhabegesetz – WTG 2021) vom 04.05.2021 (GVBl. 2021, 417), tritt am 01.12.2021 in Kraft und löst damit das WTG 2010 ab.

• WTG (2010) – Gesetz zur Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen (Wohnteilhabegesetz – WTG 2010) vom 03.06.2010 (GVBl. S. 285), das zuletzt durch Gesetz vom 25.09.2019 (GVBl. 602) geändert wurde, in Kraft bis 30.11.2021.

• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG)
  Verordnung Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und Rates vom 27.4.2016
  (Amtsblatt L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ber. Amtsblatt L 314 vom 22.11.2016, S. 72, Amtsblatt L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in Geltung seit dem 25. Mai 2018