Tagesordnung - 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
Gremium: BVV Mitte von Berlin
Datum: Do, 18.03.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 23:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort: Videokonferenz
Anlagen:
Konsens_geändert-A_46_BVV_18.03.2021
Konsens_geändert_C_47_BVV_18.03.2021
Konsens_B_47_BVV_18.03.2021

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung, Eröffnung, Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1  
Verkehrssituation für Radfahrer/-innen in der Pankstraße  
Enthält Anlagen
2967/V  
Ö 2.2  
Müll vor der Bauruine in der Köpenicker Straße  
Enthält Anlagen
2968/V  
Ö 3  
Feststellen von Dringlichkeiten      
Ö 4     Mitteilungen      
Ö 4.1  
des Vorstandes      
Ö 4.2  
der Fraktionen      
Ö 4.3  
der Ausschüsse      
Ö 4.4  
des Bezirksamtes      
Ö 5  
Konsenslisten      
Ö 6  
Thematische Stunde      
Ö 7     Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen      
Ö 7.1  
Runder Tisch Engelbecken
Enthält Anlagen
1860/V  
Ö 7.2  
Die Zerstörung der Arroganz – Zukunft der Rehberge mit Bürger*innen gestalten  
Enthält Anlagen
1943/V  
Ö 7.3  
Mühlendammbrücke
Enthält Anlagen
2426/V  
Ö 7.4  
Hussitenstr. zwischen Gustav-Meyer-Allee und Usedomer Str. entschleunigen  
Enthält Anlagen
2661/V  
Ö 7.5  
Friedrichstraße II - Übergänge/Radparkplätze  
Enthält Anlagen
2729/V  
Ö 7.6  
Queerbeauftragte*r für Mitte
Enthält Anlagen
2787/V  
Ö 7.7  
Wohnungs- und obdachlose Frauen* während der Coronapandemie nicht allein lassen: Forderungen des Frauenbeirats Mitte und der Überparteilichen Fraueninitiative ÜPFI umsetzen  
Enthält Anlagen
2794/V  
Ö 7.8  
Corona-Quarantäne-Regeln präziser kommunizieren, Impfung gründlich vorbereiten
Enthält Anlagen
2799/V  
Ö 7.9  
Umsatzsteuer in der Friedrichstraße  
Enthält Anlagen
2850/V  
Ö 7.10  
Hilfestellung für die Mietsenkung im Rahmen des Mietendeckels  
Enthält Anlagen
2851/V  
Ö 7.11  
Müllerstr. 150 – Nutzungsmöglichkeit für Kinder- und Jugendliche sicherstellen!  
Enthält Anlagen
2869/V  
Ö 7.12  
Zukunft des Sportes umweltfreundlich gestalten  
Enthält Anlagen
2873/V  
Ö 7.13  
Gemeinsam statt Einsam: Einsame nicht allein lassen!  
Enthält Anlagen
2875/V  
Ö 7.14  
Poststadion als Trainingsplatz für die Fußball Europameisterschaften „EURO2024“  
Enthält Anlagen
2877/V  
Ö 7.15  
Regelmäßige Corona-Schnelltestung für die Verwaltung  
Enthält Anlagen
2903/V  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Stillstand bei Autobahn zum Stern?  
Enthält Anlagen
3009/V  
Ö 8.2  
Unterkünfte für Wohnungslose und Kältehilfe in den leerstehenden Wohnungen in der Habersaathstraße 40-48?  
Enthält Anlagen
3010/V  
Ö 8.3  
Noch News oder Wahlwerbung?  
Enthält Anlagen
3011/V  
Ö 8.4  
Auswirkungen von Corona auf den Kurfürstenstrich  
Enthält Anlagen
3012/V  
Ö 8.5  
Tischtennisplatten im Bezirk Mitte  
Enthält Anlagen
3013/V  
Ö 8.6  
Grünflächenreinigung hinter dem Rathausvorplatz  
Enthält Anlagen
3014/V  
Ö 8.7  
Wie gut läuft die Verfolgung des Infektionsgeschehen?  
Enthält Anlagen
3015/V  
Ö 8.8  
Hausaufgabenhilfe für alle Schüler in der Bruno-Lösche-Bibliothek  
Enthält Anlagen
3016/V  
Ö 8.9  
Ausnahmen von der Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
3017/V  
Ö 8.10  
Wie weit ist Mitte bei der Digitalisierung der Schulen?  
Enthält Anlagen
3018/V  
Ö 8.11  
Bezug: Große Anfrage 2913/V - „Verkehrskonzept für den Badstraßenkiez“  
Enthält Anlagen
3019/V  
Ö 8.12  
Wie kam es zur Auswahl der APP "LUCA"?  
Enthält Anlagen
3020/V  
Ö 8.13  
Urheberrechtsverletzung bei Bauvorhaben in der Rathenower Straße 16 durch Bezirksamt Mitte und WBM?  
Enthält Anlagen
3021/V  
Ö 8.14  
„Druckraum“ ins Afrikanische Viertel?  
Enthält Anlagen
3022/V  
Ö 8.15  
Strafzahlung von 50.000 EURO durch den Bezirk?  
Enthält Anlagen
3023/V  
Ö 8.16  
Wieso soll das Stadion Rehberge nicht gefunden werden?  
Enthält Anlagen
3024/V  
Ö 8.17  
Inklusive Spielplätze  
Enthält Anlagen
3025/V  
Ö 9     Dringlichkeitsanfragen      
Ö 9.1  
Anna-Lindh-Grundschule: Schimmel und wie weiter?  
Enthält Anlagen
3026/V  
Ö 9.2  
Mangelndes Controlling im Schulamt Mitte, wer hat hier den Hut auf?  
Enthält Anlagen
3027/V  
Ö 9.3  
Corona-Schnelltest und medizinische Masken an Schulen in Mitte  
Enthält Anlagen
3028/V  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Damit der Müll endlich weg kommt: Unterstützung für die Mieter*innen in der Koloniestraße 122!  
Enthält Anlagen
2973/V  
Ö 10.2  
Jugendarbeitslosigkeit und duale Ausbildung im Bezirk Mitte  
Enthält Anlagen
2974/V  
Ö 10.3  
Baumfäller im Bezirksamt  
Enthält Anlagen
2975/V  
Ö 10.4  
Warum bekommt Mitte das Müllproblem nicht in den Griff?  
Enthält Anlagen
2976/V  
Ö 10.5  
Schattenmiete  
Enthält Anlagen
2977/V  
Ö 10.6  
Parkcafé Rehberge - Was ist mit den Leitungen?  
Enthält Anlagen
2978/V  
Ö 10.7  
Wird das Bauaktenarchiv und seine Schimmelakten das "BER-Projekt" von Mitte?  
Enthält Anlagen
2979/V  
Ö 10.8  
Spekulativer Leerstand und kein Ende  
Enthält Anlagen
2980/V  
Ö 10.9  
Was sind BVV-Beschlüsse dem Bezirksamt wert?  
Enthält Anlagen
2981/V  
Ö 10.10  
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder  
Enthält Anlagen
2982/V  
Ö 10.11  
Nutzungsänderung Lüderitzstraße 4  
Enthält Anlagen
2983/V  
Ö 10.12  
Leinenzwang in Mitte  
Enthält Anlagen
2984/V  
Ö 11     Dringlichkeitsvorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 11.1  
fortlaufende Feststellung der außergewöhnlichen Notlage (§56, Ziffer 3, Absatz 2 GO der BVV Mitte)  
Enthält Anlagen
3030/V  
Ö 12     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 12.1  
Bezirksgrenzänderung geringer Bedeutung der Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Mitte im Bereich Kurfürstenstraße  
Enthält Anlagen
2961/V  
Ö 13     Beschlussempfehlung zur Vorlage zur Beschlussfassung      
Ö 13.1  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019  
Enthält Anlagen
2694/V  
Ö 14     Dringlichkeitsanträge      
Ö 14.1  
Sicherheit für Friedensstatue gewährleisten  
Enthält Anlagen
3029/V  
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Magdeburger Platzes einleiten  
Enthält Anlagen
2972/V  
Ö 15.2  
Wo Geld für hohe Immobilieninvestitionen vorhanden ist muss auch Geld für die Müllentsorgung in der Koloniestraße 122 da sein!  
Enthält Anlagen
2985/V  
Ö 15.3  
Die Beusselstraße braucht endlich Radwege – Stadtteilvertretung Turmstraße aktiv unterstützen!  
Enthält Anlagen
2986/V  
Ö 15.4  
Inklusivität auf unseren Spielplätzen steigern  
Enthält Anlagen
2987/V  
Ö 15.5  
Bußgeldrahmen für Müllsünden endlich voll ausschöpfen  
Enthält Anlagen
2988/V  
Ö 15.6  
Haltebügel für Radfahrende in der Hauptstadtmitte  
Enthält Anlagen
2989/V  
Ö 15.7  
Einrichtung eines geschützen Fahrradweges in der Beusselstraße  
Enthält Anlagen
2990/V  
Ö 15.8  
Parkcafé Rehberge - Kostenermittlung  
Enthält Anlagen
2991/V  
Ö 15.9  
Mittel für luK im Fachbereich Schule den aktuellen Anforderungen anpassen  
Enthält Anlagen
2992/V  
Ö 15.10  
Rassismus öffentlich entschieden entgegentreten – Strafanzeige gegen „Volkslehrer“, und betroffenen Gruppen Solidarität und praktische Unterstützung bekunden Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:  
Enthält Anlagen
2993/V  
Ö 15.11  
COVID19-Impfsituation in Berlin-Mitte schnell verbessern!  
Enthält Anlagen
2994/V  
Ö 15.12  
Mitte wird wieder lebendig - Gastronomie jetzt weiter unterstützen  
Enthält Anlagen
2995/V  
Ö 15.13  
Ehrenamtliches Engagement im Brüsseler Kiez unterstützen, statt den Müll nach Hause zu tragen  
Enthält Anlagen
2996/V  
Ö 15.14  
Landschaftsschutzgebiet in der Rehberge ausdehnen  
Enthält Anlagen
2997/V  
Ö 15.15  
Unterstützung für die Belegschaft von Siemens Energy!  
Enthält Anlagen
2998/V  
Ö 15.16  
Magdeburger Platz  
Enthält Anlagen
2999/V  
Ö 15.17  
Verkaufsangebot auf Wochenmärkten während der Pandemie  
Enthält Anlagen
3000/V  
Ö 15.18  
Mehr kühlende Wasserelemente für Mitte  
Enthält Anlagen
3001/V  
Ö 15.19  
Rodelbahn wiederherstellen  
Enthält Anlagen
3002/V  
Ö 15.20  
Die Digitalisierung der Schulen braucht Technik UND professionelles Personal  
Enthält Anlagen
3003/V  
Ö 15.21  
Weniger Müll in Mitte II  
Enthält Anlagen
3004/V  
Ö 15.22  
Integrationsfond ist unverzichtbar  
Enthält Anlagen
3005/V  
Ö 15.23  
Mieter:innenrechte vom Schatten ins Licht führen: „Schattenmieten“ in Mitte untersagen  
Enthält Anlagen
3006/V  
Ö 15.24  
Planungssicherheit für Café Leo  
Enthält Anlagen
3007/V  
Ö 15.25  
Weniger Sperrmüll in Mitte  
Enthält Anlagen
3008/V  
Ö 16     Entschließungen      
Ö 16.1  
Die BVV-Mitte missbilligt Trans- und Homophobie  
Enthält Anlagen
2881/V  
Ö 16.2  
Die BVV Mitte missbilligt Ausgrenzung queerer Lebensformen  
Enthält Anlagen
2937/V  
Ö 17     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 17.1  
Umsetzung eines bürgerfreundlichen Impulsmanagements im Bezirksamt Mitte, Bericht für den Berichtszeitraum 2005  
Enthält Anlagen
0191/III  
Ö 17.2  
Spielplatzentwicklungsplan  
Enthält Anlagen
0373/IV  
Ö 17.3  
Fläche für Urban Gardening Umfeld Tucholsky-/Torstraße
Enthält Anlagen
0066/V  
Ö 17.4  
Die Chance auf eine moderne Verwaltung in Mitte nutzen – zügig E-Government-Gesetz umsetzen!  
Enthält Anlagen
0314/V  
Ö 17.5  
Gemeinschaft schaffen – Grillen ermöglichen  
Enthält Anlagen
0410/V  
Ö 17.6  
Ehrenamtliche in der Sozialkommision besser entschädigen
Enthält Anlagen
0512/V  
Ö 17.7  
Nachhaltige Betreuung durch die Schuldnerberatung würdigen und Prävention ausbauen  
Enthält Anlagen
0595/V  
Ö 17.8  
Calvinstraße 21  
Enthält Anlagen
0851/V  
Ö 17.9  
Perleberger Straße 50  
Enthält Anlagen
0854/V  
Ö 17.10  
Erhebung der Lebenslagen von SeniorInnen in Mitte (LISA II)
Enthält Anlagen
1029/V  
Ö 17.11  
Mehr Mittel für die Schuldnerberatung sinnvoll einsetzen  
Enthält Anlagen
1115/V  
Ö 17.12  
Seniorinnen und Senioren in Mitte stärken - Entwicklungsplan für Senior*innenarbeit auflegen
Enthält Anlagen
1304/V  
Ö 17.13  
Engelbecken
Enthält Anlagen
1350/V  
Ö 17.14  
Schnelle Lösung für die Berlichingenstraße 12  
Enthält Anlagen
1488/V  
Ö 17.15  
Mehr Grün in Mitte – auch auf Dächern und an Wänden  
Enthält Anlagen
1545/V  
Ö 17.16  
Spielplatzsanierung fortführen – Landesmittel nutzen
Enthält Anlagen
1736/V  
Ö 17.17  
Vier Augen sehen mehr als zwei: Begehung von Wohnungslosenunterkünften gemeinsam mit Wohnungslosen
Enthält Anlagen
1847/V  
Ö 17.18  
Sportanlage Lüderitzstraße benennen  
Enthält Anlagen
1865/V  
Ö 17.19  
Den Zentralen Festplatz auch als Schulstandort entwickeln
Enthält Anlagen
1956/V  
Ö 17.20  
Öffentliche Nutzungen der Pavillons in der Karl-Marx-Allee planungsrechtlich sichern  
Enthält Anlagen
2042/V  
Ö 17.21  
Haus der Gesundheit  
Enthält Anlagen
2045/V  
Ö 17.22  
Barrierefreiheit in Mitte herstellen!  
Enthält Anlagen
2092/V  
Ö 17.23  
Liberalisierung und Umweltschutz bei der Fahrgastschifffahrt
Enthält Anlagen
2095/V  
Ö 17.24  
Edinburger Straße 55 neu bauen oder grundsanieren - rasch !  
Enthält Anlagen
2372/V  
Ö 17.25  
Fahrplan für die Gewinnung von Schul- und Kitastandorten vorlegen  
Enthält Anlagen
2432/V  
Ö 17.26  
Baumentwicklungsplan
Enthält Anlagen
2495/V  
Ö 17.27  
Duale Ausbildung: Die öffentliche Hand muss über Bedarf ausbilden!  
Enthält Anlagen
2504/V  
Ö 17.28  
Walter Lübcke in Namensliste für neue Straßennamen aufnehmen
Enthält Anlagen
2548/V  
Ö 17.29  
Zusätzliche Plätze für Opfer häuslicher Gewalt verstetigen  
Enthält Anlagen
2554/V  
Ö 17.30  
Lange Nacht der Bürgerämter
Enthält Anlagen
2598/V  
Ö 17.31  
Unterstützungsfonds für von Extremismus betroffene Akteure und Organisationen bekannt machen  
Enthält Anlagen
2603/V  
Ö 17.32  
Nicht übereinander, sondern miteinander reden: Gemeinsam Hilfen für die Obdachlosen vom Hansaplatz erarbeiten  
Enthält Anlagen
2610/V  
Ö 17.33  
Das Parkcafé in den Rehbergen für die Bevölkerung erhalten und nutzbar machen!  
Enthält Anlagen
2616/V  
Ö 17.34  
Blockade im Bezirksamt bei der Schaffung dringend benötigter Kitaplätze unverzüglich beenden!  
Enthält Anlagen
2648/V  
Ö 17.35  
Leopoldplatz: Ein Platz für alle II
Enthält Anlagen
2651/V  
Ö 17.36  
Park am Nordbahnhof autofrei!  
Enthält Anlagen
2653/V  
Ö 17.37  
Strandbad Plötzensee helfen  
Enthält Anlagen
2655/V  
Ö 17.38  
Gleiche Regeln für den Sport für alle – auch für Jugendeinrichtungen  
Enthält Anlagen
2660/V  
Ö 17.39  
Ausbau der Frauenhäuser in Berlin  
Enthält Anlagen
2727/V  
Ö 17.40  
Mieterberatung - Kein Anschluss unter dieser Nummer?  
Enthält Anlagen
2734/V  
Ö 17.41  
Unterkünfte für Wohnungslose kurzfristig erhöhen
Enthält Anlagen
2737/V  
Ö 17.42  
IT-Sicherheit im Bezirksamt gewährleisten  
Enthält Anlagen
2747/V  
Ö 17.43  
Soziale Härten vermeiden – Hilfe und Unterstützung jederzeit sicherstellen  
Enthält Anlagen
2775/V  
Ö 17.44  
Bürger*innenbeteiligung auch für Arbeitnehmer*innen
Enthält Anlagen
2806/V  
Ö 17.45  
Beschluss über die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens I-34 „Engelbecken“  
Enthält Anlagen
2969/V  
Ö 17.46  
Mittelvergabe zur kiezorientierten Gewalt- und Kriminalitätsprävention der Landeskommis-sion Berlin gegen Gewalt (LaKogG)  
Enthält Anlagen
2971/V  
               
 
 

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