Drucksache - 0314/V  

 
 
Betreff: Die Chance auf eine moderne Verwaltung in Mitte nutzen – zügig E-Government-Gesetz umsetzen!

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok Hauptenbuchner 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.03.2017 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Vorberatung
04.04.2017 
6. Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.05.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.07.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.09.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.10.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - MIT LIVESTREAM mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 07.03.2017
4. Beschluss vom 18.05.2017
5. VzK ZB vom 11.07.2017
6. VzK ZB vom 10.09.2018
7. VzK ZB vom 08.10.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.2019

Ordnung, Personal und FinanzenTel.:32200

- Steuerungsdienst -

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.:0314/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-


über „Die Chance auf eine moderne Verwaltung in Mitte nutzen – zügig E-Government-Gesetz umsetzen!“

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.05.2017 folgendes Ersu­chen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0314/V):

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, eine Gesamtstrategie für alle Ämter und Organisations­einheiten zur Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes vom 30. Mai 2016 zu erarbeiten.

Der BVV ist zum Stand der Erarbeitung bzw. Umsetzung der Strategie halbjährlich zu berichten, erstmalig zum 30.06.2017.“

 

Die BVV hat den 2. Zwischenbericht des Bezirksamtes zu dieser Drucksache am 20.09.2018 zur Kenntnis genommen.

 

Das Bezirksamt hat am 01.10..2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als 3. Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Zum Stand der Umsetzung des EGovG Bln informiert die Senatsverwaltung für Inneres und Sport regelmäßig im Rahmen des Berichtswesens zum Handlungsprogramm Digitalisierung. In der letzten Statusinformation zum Stand 06/2014 wird zum berlinweiten Stand einleitend Folgendes ausgeführt:

 

„Der Senat hat sich in seiner Sitzung am 18. September 2018 mit dem „Handlungsprogramm Digitalisierung der Berliner Verwaltung“ befasst. Dabei hat er sich ausdrücklich zu den Zielen des EGovG Bln bekannt und die Digitalisierung als gemeinsame und dauerhafte Aufgabe aller Verwaltungen und des ITDZ hervorgehoben.

Gleichzeitig war man sich einig, dass für eine nach außen sichtbar wahrzunehmende Digitalisierung der Verwaltung eine noch stärkere Koordinierung und Steuerung notwendig sei. Diese wird durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Senatskanzlei wahrgenommen.“[1]

 

„Im Zuge der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/21 hat sich ergeben, dass auch aufgrund nicht mehr so stark steigender Steuereinnahmen wie in den vorherigen Jahren perspektivisch nicht alle Digitalisierungsvorhaben wie geplant umgesetzt werden können. Es ist dem Senat jedoch gelungen, insbesondere die Finanzierung der Großprojekte, die eine Verankerung im EGovernment-Gesetz Berlin erfahren haben - z.B. die Digitale Akte sicherzustellen. Auch die weitere Entwicklung der sogenannten IKT-Basisdienste für E-Government (z.B. Digitaler Antrag, Service-Konto Berlin oder E-Payment), die für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Online-Umgang mit der Verwaltung besonders relevant sind, kann wie geplant umgesetzt werden.“[2]

 

Die Statusinformationen zum Handlungsprogramm Digitalisierung werden den Amts- und SE-Leitungen regelmäßig zur Verfügung gestellt.

 

Im Bezirksamt Mitte begleiten der Steuerungsdienst mit seinen Bereichen Organisationsmanagement und Geschäftsprozessmanagement sowie das zentrale IT-Management bei der SE Facility Management in einem vom Bezirksamt eingesetzten
E-Government-Team, zu dem auch der behördliche Datenschutzbeauftragte und der kommissarische Informationssicherheitsbeauftragte gehören, die berlinweiten Entwicklungen im Kontext des Berliner E-Government-Gesetzes.

 

Das E-Government-Team arbeitet daran, auf Basis der regelmäßigen Statusberichte zum Handlungsprogramm Digitalisierung ein formalisiertes Berichtswesen für die Zielgruppen Politik und Verwaltung zu implementieren. Bereits fest etabliert ist der monatliche Bericht im Kreis der Amts- und SE-Leitungen zu den landesweiten Entwicklungen im Geschäftsprozessmanagement, den Fortschritten zur organisatorischen Vorbereitung auf die Digitale Akte im Bezirksamt Mitte sowie die anlassbezogene Berichterstattung zu Pilotprojekten bei der Einführung der IKT-Basisdienste.

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 09.10.2018 den Auftrag für die Einrichtung des Projektes „Schaffung der Voraussetzungen für die Einführung des IKT-Basisdienstes ‚Digitale Akte‘ im Bezirksamt Mitte von Berlin - E-Akte ready Mitte - beschlossen.

Die zentrale Projektleitung bei SenInnDS beabsichtigt, im 3. Quartal 2019 das Vergabeverfahren abzuschließen und somit den Betreiber des künftigen E-Akten-Produktes auszuwählen. Für einen möglichen Probebetrieb in ausgewählten Bereichen des Bezirksamtes Mitte erheben die Projektleiterinnen aus dem Steuerungsdienst derzeit die Anforderungen für eine Startkonfiguration des Systems und bereiten die Beschäftigten im Rahmen des Akzeptanzmanagements auf die digitale Aktenführung vor.

Bereits jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass sowohl für die konkrete Einführung als auch für den dauerhaften Betrieb des Basisdienstes Digitale Akte zusätzliche personelle Ressourcen bereitgestellt werden müssen.

 

Im Bereich Geschäftsprozessmanagement des Steuerungsdienstes (GPM-Einheit Mitte) konnten weitere Stellen besetzt werden. Demzufolge sind neben dem seit 2018 laufenden Vorhaben “Gesamtstädtische Geschäftsprozessoptimierung (gGPO) Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt“ weitere Teilprojekte zur Bearbeitung priorisierter Prozesscluster des Politikfeldes Amt für Soziales in die operative Bearbeitung gegangen:

„gGPOAmbulante Hilfe zur Pflege“, “gGPO Soziale Wohnhilfe“ sowie „gGPO Betreuungsbehörden“. Diese gesamtstädtischen GPO-Projekte werden jeweils von den Geschäftsprozessmanagement-Berater*innen im Steuerungsdienst geleitet.

Die GPM-Einheit Mitte führt neben der gesamtstädtischen Geschäftsprozessoptimierung in dem vom RdB zugeordneten Politikfeld „Amt für Soziales“ die bereits begonnene Mitarbeit in gesamtstädtischen Formaten wie der Umsetzungsgruppe GPM, welche von der zentralen IKT-Steuerung als behördenübergreifende Umsetzungsgruppe zum gesamtstädtischen Geschäftsprozessmanagement konzipiert und gebildet wurde, erfolgreich fort.

Beispielsweise arbeitet die GPM-Einheit Mitte innerhalb der von der Umsetzungsgruppe eingerichteten Arbeitsgruppenformate, z.B. AG GPM Standards, an der Fortschreibung des Einführungskonzeptes für ein gesamtstädtisches GPM mit und unterstützt dabei die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Weitere Themen, bei der die GPM-Einheit Mitte eng mit der zuständigen Senatsfachverwaltung zusammenarbeitet und die Umsetzung des EGovG Bln aktiv vorantreibt, sind die Erarbeitung von Arbeitshilfen und -formaten zur Entlastung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie weiterer Stakeholder, wie z.B. die Konzepterstellung für ein Multi-Projekt-Management-Tool.

Im Cluster „Ambulante Hilfe zur Pflege“ wurden bereits vor dem Stellenbesetzungsprozess der neuen GPM-Berater*innen Vorarbeiten geleistet. Inzwischen konnten im Rahmen der Projektarbeit erste gesamtstädtisch konsentierte Soll-Prozesse an die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zur Digitalisierung übergeben werden. Für die Umsetzung des EGovG Bln bedeutet das konkret, dass diese zusammen mit allen Bezirken erarbeiteten Soll-Prozesse nun einheitlich umgesetzt werden und sich die erarbeiteten Optimierungseffekte entfalten können. Die Soll-Prozesse sind zudem Grundlage für die Digitalisierung und werden zur Implementierung in das Fachverfahren Sozialhilfeportal genutzt.

 

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

In der jetzigen Planungsphase noch keine.

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

In der jetzigen Planungsphase noch keine.

Berlin, den 01.10.2019

Bezirksbürgermeister von Dassel


[1] Handlungsprogramm Digitalisierung, Statusinformation Juni 2019, Stand: 03.06.2019, Version 1.1, Seite 3.

[2] Handlungsprogramm Digitalisierung, Statusinformation Juni 2019, Stand: 03.06.2019, Version 1.1, Seite 3.

 
 

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