Drucksache - 0314/V  

 
 
Betreff: Die Chance auf eine moderne Verwaltung in Mitte nutzen – zügig E-Government-Gesetz umsetzen!

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok Hauptenbuchner 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.03.2017 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Vorberatung
04.04.2017 
6. Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.05.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.07.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.09.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 07.03.2017
4. Beschluss vom 18.05.2017
5. VzK als ZB vom 11.07.2017
6. VzK ZB vom 10.09.2018

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:  04.09.2018

Abt. Ordnung, Personal und FinanzenTel.: 32064

- Steuerungsdienst -

 

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                           Drucksache Nr. 0314/V

Mitte von Berlin

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

 

über „Die Chance auf eine moderne Verwaltung in Mitte nutzen gig E-Government-Gesetz umsetzen!“

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.05.2017 folgendes Ersu­chen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0314/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Gesamtstrategie für alle Ämter und Organisationseinheiten zur Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes vom 30. Mai 2016 zu erarbeiten.

Der BVV ist zum Stand der Erarbeitung bzw. Umsetzung der Strategie halbjährlich zu berichten, erstmalig zum 30.06.2017.“

 

Die BVV hat den 1. Zwischenbericht des Bezirksamtes am 20.07.2017 zur Kenntnis genommen.

 

Das Bezirksamt hat am 04.09.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als weiteren Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Im Bezirksamt Mitte wurden die personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um mit der Bearbeitung der neuen Aufgaben im Kontext des Berliner E-Government-Gesetzes beginnen zu können.

 

Der IKT-Lenkungsrat hat in seiner Sitzung am 11.12.2017 die bezirkliche Politikfeldzuweisung zur Umsetzung des Geschäftsprozessmanagements beschlossen. Der Bezirk Mitte ist federführend zuständig für die gesamtstädtische Geschäftsprozessoptimierung im Politikfeld der Berliner Ämter für Soziales.

 

Die beiden Stellen, die über die AG Ressourcensteuerung allen Bezirksamtsämtern als Erstausstattung für das Aufgabengebiet „Geschäftsprozessmanagement“ zugewiesen wurden, konnten zunächst zeitnah besetzt werden. Zum 01.09.2018 wird eine der Stellen aufgrund des Weggangs des Stelleninhabers zeitnah nach zu besetzen sein.

In enger Abstimmung mit den für die Gesamtvorhaben (Geschäftsprozessoptimierung und Digitalisierung) zuständigen Senatsverwaltungen für Integration, Arbeit und Soziales sowie Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und den Amtsleitungen aller Berliner Ämter für Soziales wurde mit der Geschäftsprozessoptimierung im Bereich Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt begonnen.

Am 01.05.2018 ist die neue Verordnung über die Gliederung des Bezirksamts vom
10. April 2018 in Kraft getreten.

Die neue Verordnung legt die Verortung des Aufgabengebietes „Geschäftsprozessmanagement und Digitalisierung“ im Steuerungsdienst fest und bestätigt somit die im Bezirksamt Mitte vorgenommene Organisationsform.

 

Von der zentralen IKT-Steuerung wurde eine behördenübergreifende Umsetzungs­gruppe zum gesamtstädtischen Geschäftsprozessmanagement (UG GPM) gebildet, die sich zu Fragen der Behörden zum gesamtstädtischen Geschäftsprozessmanagement auf Fachebene austauscht. Die konstituierende Sitzung fand am 19.10.2017 statt.

Die Umsetzungsgruppe soll Impulse für die Weiterentwicklung des Einführungskonzepts für ein gesamtstädtisches Geschäftsprozessmanagement geben, dessen Anwendung der IKT-Lenkungsrat in seiner zweiten Sitzung am 19.06.2017 empfohlen hat.

Von der Umsetzungsgruppe wurden die Erarbeitung von Arbeitshilfen wie ein Praxisleitfaden, eine Kurzanleitung für die Prozessmodellierung sowie ein Priorisierungs-Tool beauftragt und die Ergebnisse am 01.02.2018 abgenommen.

An einem Qualifizierungs-Konzept für die Beschäftigten der Berliner Verwaltung wird gearbeitet.

 

Zudem wurden in verschiedenen Workshops, koordiniert durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Anforderungen für die zentrale Ausschreibung des landeseinheitlichen Basisdienstes E-Akte definiert und Leitlinien für dessen landesweite Einführung erarbeitet.

 

Wie bereits im 1. Zwischenbericht ausgeführt wurde, ist in den Richtlinien der Regierungspolitik für die 18. Wahlperiode die Digitalisierung als Antrieb der Modernisierung genannt. Wichtigstes Ziel des Senats ist der Einsatz mo­derner Informations- und Kommunikationstechnik zur Beschleunigung der Verwaltungs­abläufe.

 

Da „E-Government“ kein einheitliches, klar abgrenzbares Aufgabengebiet bezeichnet, sondern eine Vielzahl von Querschnittsthemen umfasst, die sowohl unter strategischen Gesichtspunkten als auch unter Berücksichtigung fachlicher und operativer Aspekte zu bearbeiten sind, hat das Bezirksamt in seiner Sitzung am 24.07.2018 die Einsetzung eines E-Government-Teams beschlossen.

Dieses Team soll u.a. aus E-Government-Perspektive relevante Entwicklungen, Vorhaben und Projekte im Bezirksamt sowie auf Landes- und ggf. auch Bundesebene- beobachten, konkrete Handlungsbedarfe für das Bezirksamt Mitte ableiten, bezirksinterne Maßnahmen initiieren und koordinieren, Planungen durchführen und Pilotbereiche begleiten, um insbesondere bei der Einführung weiterer Basisdienste (wie E-Payment, Digitaler Antrag) eine Harmonisierung der Verfahrensschritte sicherzustellen.

Darüber hinaus soll das Team ein Berichtsformat für die Zielgruppen Politik und Verwaltung implementieren.

 

 

Somit wird bereits zum jetzigen Zeitpunkt deutlich, dass nicht nur für das Aufgabengebiet Geschäftsprozessmanagement, sondern auch für die weiteren Aktivitäten zur Umsetzung des Berliner E-Governmentgesetzes zusätzliche personelle Ressourcen benötigt werden.

Die AG Ressourcensteuerung wird sich in einer ihrer nächsten Sitzungen mit diesem Thema befassen.

 

 

 

 

A. Rechtsgrundlage:

 

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

 

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: in der jetzigen Planungsphase noch keine

 

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: in der jetzigen Planungsphase noch keine

 

 

 

Berlin, den      

 

 

 

 

 

 
 

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