Aktuelles zum Coronavirus

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Bitte beachten Sie, dass das Gesundheitsamt in Bezug auf die Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung keine Rechtsberatung vornimmt, sondern lediglich eine Beratung zu gesundheitsbezogenen Fragen.

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Der behördliche Datenschutzbeauftragte

Datenschutz mit Paragraph
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Aufgaben

Die Tätigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten und seiner Vertretung wird im Art. 39 der EU – DSGVO sowie in § 6 BlnDSG beschrieben.

Durch die Tätigkeit unterstützt der behördliche Datenschutzbeauftragte das Bezirksamt bei der Umsetzung datenschutzrechtlicher Anforderungen nach der EU – DSGVO, dem BlnDSG und weiterer Rechtsvorschriften zum Datenschutz.

Weitere Aufgaben sind die Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz – Folgenabschätzung sowie die Anlaufstelle für die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde (BlnBDI).

Die gesetzlich garantierte Weisungsfreiheit des behördlichen Datenschutzbeauftragten ermöglicht ihm eine unabhängige Wahrnehmung seiner Tätigkeit.

Seine übergeordnete und überwachende Funktion nimmt er gegenüber allen Stellen des Bezirksamtes wahr, die personenbezogene Daten verarbeiten. Die datenschutzrechtliche Verantwortung verbleibt jedoch bei den datenverarbeitenden Stellen selbst.

Darüber hinaus berät der behördliche Datenschutzbeauftragte bei datenschutzrelevanten Fragen das Bezirksamt und dessen Mitarbeitende. Gleichzeitig ist er auch Kontaktstelle für Bürger und Bürgerinnen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten, soweit diese im Zusammenhang mit dem Verwaltungshandeln des Bezirksamts stehen.

Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist zur Verschwiegenheit, auch über die Identität Betroffener sowie über die Umstände, die Rückschlüsse auf Betroffene zulassen, verpflichtet.

Weiterführende Informationen: