Fachbereich Stadtplanung

Aufgrund der derzeitigen Pandemielage finden bis auf Weiteres keine Sprechstunden im Stadtentwicklungsamt statt.

Mit Beschluss des Bezirksamtes vom 17.03.2020 werden in Umsetzung des bezirklichen Pandemieplans die Vorsichtsmaßnahmen deutlich erhöht, um einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 entschieden entgegenzuwirken. Da soziale Kontakte auch am Dienstort so weit wie möglich zu reduzieren sind, wurde das Präsenzpersonal in den Bürodienstgebäuden auf ein Minimum beschränkt. Auch die Fachbereiche des Stadtentwicklungsamtes müssen damit rechnen, dass Personal in ungewöhnlichem hohem Maß ausfällt. Deshalb weisen wir vorsorglich darauf hin, dass eine fristgerechte Bearbeitung von Anträgen und Verfahren nicht in jedem Fall gewährleistet werden kann. Es ist daher auch nicht auszuschließen, dass z.B. erhaltungsrechtliche Genehmigungen nach §§ 172, 173 BauGB oder sanierungsrechtliche Genehmigungen nach §§ 144, 145 BauGB und Baugenehmigungen nach der BauO Bln in Folge der Auswirkungen des Pandemiefalls durch Fristablauf erteilt werden,obwohl eine Versagung erteilt oder eine Genehmigung mit Nebenbestimmungen versehen werden müsste. Solche rechtswidrige Genehmigungen können wieder zurückgenommen werden. Im Falle der Rücknahme werden allerdings Vermögensnachteile des Betroffenen grundsätzlich nur erstattet, wenn er auf den Bestand der Genehmigung vertrauen dürfte, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. In Ihrem eigenen Interesse empfehlen wir Ihnen daher dringend, sich vor Ausnutzung der fingiert erteilten Genehmigungen -z.B. vor Beginn von Baumaßnahmen- beim Stadtentwicklungsamt zu erkundigen, ob die Genehmigung zurückgenommen wird bzw. sich den Eintritt der Genehmigungsfiktion bescheinigen zu lassen.

Ihre Anliegen können per Post, Fax oder E-Mail und ggf. telefonisch vorgetragen werden. Die telefonische Erreichbarkeit der Geschäftszimmer ist auf die Zeiten zwischen 10:00 und 14:00 Uhr beschränkt.

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