Sanierungsgebiet Müllerstraße

Im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – Referat IV C Stadterneuerung – und des Bezirksamtes Mitte wurden von Juni 2009 bis Februar 2010 für das Gebiet um die Müllerstraße „Vorbereitende Untersuchungen“ (VU) zur Stadterneuerung durchgeführt. Der dabei entstandene Bericht lieferte die nach Baugesetz notwendige Begründung für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets. Diese Gebietskulisse ist zwingende Voraussetzung für den Einsatz der Städtebaufördermittel von Bund und Land aus dem Programm „Aktive Stadtzentren“.
Das Gebiet für die Vorbereitenden Untersuchungen umfasste ein größeres Areal, als das im März 2011 festgelegte Sanierungsgebiet. Beidseitig der Müllerstraße wurde fast durchgehend in einer Blocktiefe – beginnend auf Höhe Transvaalstraße bzw. Barfussstraße im Norden bis hin zum Weddingplatz im Süden – das Sanierungsgebiet im umfassenden Verfahren festgelegt. Die Gebietskulisse des Aktiven Zentrums ist dabei nahezu deckungsgleich mit dieser Grenze. Zudem wurde ein kleineres Areal beidseitig der Luxemburger Straße als Sanierungsgebiet im vereinfachten Verfahren ausgewiesen. Die genauen Abgrenzungen der Gebietskulissen können der Grafik entnommen werden.
Im Sanierungsgebiet nach umfassendem Verfahren (§ 142 BauGB) gelten andere rechtliche Bestimmungen als im Sanierungsgebiet nach vereinfachtem Verfahren (§ 142 (4) BauGB). Im umfassendem und vereinfachten Verfahren gelten die §§ 142 ff. BauGB. Die besonderen sanierungs-rechtlichen Vorschriften der §§ 152 – 156 BauGB finden hingegen nur Anwendung im umfassenden Verfahren. Hierbei werden z.B. Festsetzungen zum Ausgleichsbetrag des Eigentümers getroffen.
Prägend für das Sanierungsgebiet Mitte-Müllerstraße ist die Müllerstraße selbst – eine lebendige Geschäftsstraße mit einer vielfältigen Mischung aus Gewerbe und Wohnen. Weniger pulsierend sind die angrenzenden Nebenstraßen mit überwiegend gründerzeitlichen Blockstrukturen, die vorrangig der Wohnnutzung dienen. Einige Gebäude im Sanierungsgebiet sind sehr prägend für das Stadtbild, wie beispielsweise das Ensemble der Beuth Hochschule für Technik sowie der ehemalige Rathausturm. Im Gebiet finden sich mehrere öffentliche Stadtplätze. Besonders bedeutend sind dabei der Leopoldplatz sowie der Rathausplatz aufgrund der zentralen Lage an der Müllerstraße.
Neben der Müllerstraße bilden auch die Seestraße und die Luxemburger-/ Schulstraße weitere wichtige Hauptverkehrsstraßen. Das Gebiet ist durch die S- und U-Bahn sowie zahlreiche Buslinien sehr gut an das öffentliche Nahverkehrsnetz angebunden.
Ein 2008 erarbeitetes Entwicklungskonzept zu „Aktive Stadtzentren“ diente den Vorbereitenden Untersuchungen als Ausgangspunkt und wurde aufgrund der erweiterten Gebietsgrenzen im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und des Bezirkes Mitte durch das Stadtplanungs- und Architekturbüro Jahn, Mack & Partner überprüft und weiterentwickelt.
Schwerpunkt der vorgeschlagenen Maßnahmen ist nicht die Sanierung und Modernisierung von Wohnungen. Im Vordergrund stehen viel mehr die Modernisierungen der Infrastruktur, investive Maßnahmen im öffentlichen Raum (insbesondere entlang der Müllerstraße) sowie die funktionale Stärkung der Geschäftsstraße. Durch das Instrumentarium der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme (Sanierungsgebiet) können auch Mittel aus anderen Städtebauförderprogrammen wie z.B. dem städtebaulichen Denkmalschutz zur Sanierung von denkmalwerter Bausubstanz und Grünflächen/ -zügen erschlossen werden.