Das Schiedsamt

Jeder kann in eine Situation geraten, in der ein Rechtsstreit für ihn unausweichlich erscheint. Nicht immer ist es dabei sofort erforderlich vor ein ordentliches Gericht zu gehen.

Es gibt in jedem Berliner Bezirk ehrenamtlich tätige Frauen und Männer, die von der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung zu Schiedspersonen in Nachbarschaftsstreitigkeiten gewählt sind. Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner.

Aufgaben:

Für das Ehrenamt vereidigt, sollen Schiedspersonen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Privatpersonen beitragen. Sie können auch in bestimmten Deliktfällen des Strafrechts tätig werden. Sie bereiten dafür selbständig Schlichtungs- und Sühneverhandlungen vor und führen diese mit den Beteiligten nicht öffentlich durch. Behördlicherseits können dafür weder Räume noch Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Schiedsperson dokumentiert schriftlich die Vorbereitung, Durchführung und das Ergebnis der Verhandlungen. * Voraussetzungen: Die ehrenamtliche Schiedsperson sollte das 30. Lebensjahr vollendet und das 70. nicht über-schritten haben, ihr Wohnsitz muss im Bezirk Mitte von Berlin liegen. Gesucht wird eine gereifte Persönlichkeit, die durch Bildung, Berufs- und/oder Lebenserfahrung über die für das Amt erforderlichen Fähigkeiten verfügt. Juristische Vorkenntnisse sind dabei keine Bedingung. Unabdingbar sind dagegen eine hohe verbale Kompetenz und die Fähigkeit zu guter Gesprächsführung und Moderation. Erfahrungen mit Mediation, Konflikt-Coaching, Deeskalations-Strategien, Konsens-Findung usw. wären förderlich. Menschen mit Migrationshintergrund sind besonders willkommen. Die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter darf nicht eingeschränkt sein, wie sie zum Beispiel durch eine eingerichtete Betreuung oder einer gerichtliche Anordnung der Verfügungsbeschränkung über das eigene Vermögen oder bestimmte Vorstrafen erfolgen kann.

Weitere Auskünfte zum Schiedsamt gibt der Leiter des bezirklichen Wahlamtes, Herr Siller, Tel. 9018-44510.

Die durch den Präsidenten des Amtsgericht bestätigten Schiedspersonen können ein Schiedsverfahren in Form einer Schlichtungs- oder Sühneverhandlung durchführen. Ein derartiges Schiedsverfahren ist eine kostengünstige Alternative zu einem Gerichtverfahren. Es ist auch die Einrichtung zur vor- und außergerichtlichen Klärung bestimmter Gerichtsverfahren. Bei vielen Privatklagedelikten und in manchen Zivilsachen sind Schiedspersonen vor der Zulassung beim Gericht mit einem Vergleichsversuch vorgeschaltet, dass heißt, erst zur Schiedsperson – dann zum Gericht. Besondere Bedeutung kommt dieser Vergleichsversuch in den Fällen von Beleidigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Bedrohung und Verletzung des Briefgeheimnisses sowie in den meisten Nachbarschaftsstreitigkeiten, zu. Von Vorteil ist auch ein Schlichtungsversuch durch die Schiedsperson bei Schadensersatzansprüchen nach Beschädigung oder Zerstörung eines Gegenstandes oder bei Mietzinsstreitigkeiten. In einem Schiedsverfahren gibt es keinen Sieger und keinen Besiegten. Der Schiedsspruch ist ein Vergleich, kein Urteil. Aus diesem Grund führt ein Schlichtungserfolg durch eine Schiedsperson zu höheren Zufriedenheit bei den streitenden Personen.

Es gibt noch weitere Vorteile:

  • Die geringen Kosten eines Schiedsverfahrens. Gebühren werden von einer Schiedsperson als Verfahrens- und/oder Sachkosten (Schreibauslagen, Dolmetscher, Porto, usw.) erhoben. Eine Teilung der Kosten zwischen den Streitenden kann Bestandteil des getroffenen Vergleiches sein.
  • Mit einem von den Streitparteien geschlossenen Vergleich kann man sich einen Titel verschaffen, der 30 Jahre vollstreckbar ist.
  • Schiedspersonen sind völlig unparteiisch und haben einen Eid auf die Amtsverschwiegenheit abgelegt.
  • Als einzige außergerichtliche Schlichtungsstelle kann durch eine Schiedsperson eine amtliche Bescheinigung der eventuellen Erfolglosigkeit eines Schlichtungsversuches ausgestellt werden. Eine derartige Bescheinigung ist gegebenenfalls zur Vorlage bei Gericht notwendig.
Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Schiedspersonen in Berlin ist das “Berliner Schiedsamtsgesetz (BlnSchAG)” in der Fassung vom 7. April 1994, zuletzt geändert durch das “Gesetz zur Schaffung dezentraler Verwaltungsstrukturen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit” vom 19. November 2004.

Was ist zu beachten?

  • Gemäß § 14 BlnSchAG ist für das Schiedsverfahren die Schiedsperson örtlich zuständig, in deren Amtsbezirk die Gegenpartei (der oder die Beschuldigte) wohnt.
  • Die beteiligten Parteien können eine abweichende örtliche Zuständigkeit vereinbaren. Die entsprechenden Erklärungen dazu, müssen bei derjenigen Schiedsperson eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden, vor der die Verhandlung stattfinden soll.

Zur Ermittlung Ihres Schiedsamtsbezirks schauen Sie bitte in das Straßenverzeichnis der Schiedsamtsbezirke in alphabetischer Reihenfolge:

Straßenrzeichnis der Schiedsamtsbezirke

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  • Wie finde ich die zuständige Schiedsperson im Bezirk Mitte?
    Zu der Angabe des Schiedsamtsbezirkes finden Sie die zuständige Schiedsperson in der folgenden Tabelle:

Aktuelles

Tafel mit der Aufschrift "Aktuelles"
Bild: DOC RABE Media - Fotolia.com

Hier finden Sie aktuelle Informationen:

Übersicht der Schiedspersonen im Bezirk Mitte

  • Schiedsamts-Bezirks-Nummer

    Schiedsperson / zuständiges Amtsgericht (AG)

  • 1 und 2

    Fechner, Andre /
    am 13.03.12 vom AG Mitte bestätigt und gewählt bis 13.02.2017

  • 3 und 4

    Küntscher, Barbara /
    am 13.03.12 vom AG Mitte bestätigt und gewählt bis 13.02.2017

  • 5

    Zimmermann, Henning /
    E-Mail: info@zimkom.de /
    am 29.03.12 vom AG Tiergarten bestätigt und gewählt bis März 2017

  • 6

    Goebel, Petra /
    am 29.03.12 vom AG Tiergarten bestätigt und gewählt bis März 2017

  • 7 und 8

    Castelot, Claudia /
    E-Mai: Office@castelot.de /
    am 13.12.12 vom AG Wedding bestätigt und gewählt bis Dezember 2017

  • 9 und 10

    Castelot, Claudia /
    E-Mai: Office@castelot.de /
    am 13.12.12 vom AG Wedding bestätigt und gewählt bis Dezember 2017

  • Den Kontakt zur zuständigen Schiedsfrau oder dem zuständigen Schiedsmann vereinbaren Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wahlamtes Mitte:

Ansprechpartner sind

    • Frau Bartusch

    Telefon 030 9018 44511
    Raum 066

    • Frau Kaiser

    Telefon 030 9018 44512
    Raum 066

    • Herr Siller

    Telefon 030 9018 44510
    Raum 066 / 068

  • Auch für weitere Fragen stehen Ihnen die Ansprechpartner zur Verfügung.

vom Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. -BDS- Landesvereinigung Berlin erhalten Sie ....