Amtliche Bekanntmachungen

Bezirksbürgermeisterin

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Ordnungsamt

Aufhebung des Sperrbezirks wegen Amerikanischer Faulbrut in Mitte

Am 13. Oktober 2023 wurde in einer Bienenhaltung in Mitte der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut bei Bienen amtlich festgestellt. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wurde mit einer Allgemeinverfügung vom 16. Oktober 2023 ein Sperrbezirk eingerichtet.

Alle Bienenhaltungen im Sperrbezirk wurden zwischenzeitlich zweimal klinisch und mikrobiologisch untersucht. Da sämtliche Untersuchungen in diesem Sperrbezirk in Mitte negativ ausgefallen sind, gilt die Amerikanische Faulbrut als erloschen und der Sperrbezirk wird wieder aufgehoben.

Lebensmittelaufsicht

Datum: 04.04.2024
Lebensmittelunternehmen: Cancun, Rathausstraße 5, 10178 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme/ ggf. Produktbezeichnung: 17.12.2023
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Gefahr der nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln, z.B. zubereitete Speisen, Eiswürfel.
Status der Mängelbeseitigung: Hinweise zur Mängelbeseitigung aus Nachkontrolle am 21.12.2023. Die am 07.12.2023 festgestellten Mängel wurden behoben.

Datum: 07.02.2024
Lebensmittelunternehmen: Osman Discount, Liebenwalder Straße 1, 13347 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme/ ggf. Produktbezeichnung: 14.08.2023
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Verstöße bei der Einhaltung von Temperaturanforderungen bei der Lagerung von Fleischwaren, z.B. Hackfleisch, Rindergulasch, mariniertes Geflügelfleisch.
Status der Mängelbeseitigung: Hinweise zur Mängelbeseitigung aus Nachkontrolle am 21.08.2023. Die am 14.08.2023 festgestellten Mängel waren weiterhin vorhanden.

Datum: 02.01.2024
Lebensmittelunternehmen: Humbaba, Turmstraße 85 10551 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme/ ggf. Produktbezeichnung: 25.10.2023
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z.B. Fleischwaren, Fladenbrot.
Status der Mängelbeseitigung: Hinweise zur Mängelbeseitigung aus Nachkontrolle am 03.11.2023. Die am 25.10.2023 festgestellten Mängel waren teilweise beseitigt.

Datum: 18.12.2023
Lebensmittelunternehmen: McDarwichs Turmstraße 83, 10551 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 16.10.2023
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z.B. Fleischwaren, Salat.
Status der Mängelbeseitigung: Hinweise zur Mängelbeseitigung aus der Nachkontrolle am 15.11.2023. Die am 16.10.2023 festgestellten Mängel waren weiterhin vorhanden.

Datum: 14.12.2023
Lebensmittelunternehmen: Grünland Fleisch GmbH, Beusselstraße 44 n-q, 10553 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 29.08.2023
Verstoß: Verstöße bei der Einhaltung von Temperaturanforderungen bei Hackfleisch und Geflügelfleisch; Fehlende Rückverfolgbarkeit bei Geflügelfleisch.
Status der Mängelbeseitigung: Hinweise zur Mängelbeseitigung aus der Nachkontrollen am 14.11.2023 und 24.11.2023. Die Verstöße vom 29.08.2023 wurden nicht vollumfänglich abgestellt: Bei den Nachkontrollen wurden weiterhin Verstöße bei der Einhaltung von Temperaturanforderungen bei Hackfleisch sowie bei der Rückverfolgung von Fleischerzeugnissen festgestellt.

Datum: 04.12.2023
Lebensmittelunternehmen: Bella Vita, Mittelstraße 62, 10117 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 21.08.2023
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z.B. Pizza, Käse.
Status der Mängelbeseitigung: Hinweise zur Mängelbeseitigung aus der Nachkontrollen am 25.09.2023. Die am 21.08.2023 festgestellten Mängel waren weiterhin vorhanden

Datum: 27.11.2023
Lebensmittelunternehmen: Asia Pavillon, Leipziger Platz 12, 10117 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 30.05.2023
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Schädlingsbefall (Schaben); Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z.B. zubereitete Speisen.
Status der Mängelbeseitigung: Hinweise zur Mängelbeseitigung aus Nachkontrollen am 31.05.2023 und 29.06.2023: Die am 30.05.2023 festgestellten Mängel wurden vollständig behoben.

Datum: 27.11.2023
Lebensmittelunternehmen: Mizu Ramen, Friedrichstraße 115, 10117 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 27.09.2023
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z.B. Hackfleisch, Hähnchenfleisch.

Datum: 27.11.2023
Lebensmittelunternehmen: Viti Restaurant, Wilhelmstraße 94, 10117 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 26.07.2023, 28.07.2023 und 29.07.2023
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Schädlingsbefall (Schaben); Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z.B. zubereitete Speisen.
Status der Mängelbeseitigung: Hinweise zur Mängelbeseitigung aus der Nachkontrolle am 09.08.2023. Die am 26.07.2023, 28.07.2023 und 29.07.2023 festgestellten Mängel wurden vollständig behoben.

Datum: 14.11.2023
Lebensmittelunternehmen: Beets & Roots GmbH, Mauerstraße 76, 10117 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 21.06.2023
Verstoß: Verstöße bei der Einhaltung von Temperaturanforderungen bei der Lagerung und beim Transport, z.B. Salate mit Hühnerfleisch sowie Lachs, Bowls.

Straßen- und Grünflächenamt

Stadtentwicklungsamt

Amt für Bürgerdienste

Bekanntmachung

zur Ermittlung und Neufeststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis aufgrund der teilweisen Wiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 11. Februar 2024 (Hauptwahl vom 26. September 2021).

Wann & wo?
Montag, dem 19. Februar 2024 um 13.00 Uhr,
im Veranstaltungssaal (Würfel), Jobcenter, Müllerstr. 147, 13353 Berlin

Als Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Bericht über den Ablauf der teilweisen Wiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
2. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis 75 – Berlin-Mitte
3. Feststellung, welche Bewerberin/welcher Bewerber im Wahlkreis nach dem Ergebnis der ab-gegebenen Erststimmen gewählt ist
4. Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich. Jede Person hat im Rahmen des zur Verfügung stehenden Platzes Zutritt.

Jugendamt

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Amt für Soziales

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Amt für Weiterbildung und Kultur

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Aktuelle Informationen aus dem Amt für Weiterbildung und Kultur finden Sie hier

Gesundheitsamt

Allgemeinverfügung zur Isolation von engen Kontaktpersonen und Verdachtspersonen

Um noch schneller und unkomplizierter gegen die Verbreitung des Coronavirus vorgehen zu können, hatte das Gesundheitsamt eine Allgemeinverfügung erlassen.

Diese ist mit Ablauf des 31. Januar 2022 außer Kraft getreten. Die in der Vergangenheit gültig gewesenen Allgemeinverfügungen finden Sie lediglich zu Dokumentationszwecken nachfolgend verlinkt.

Für positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestete Personen und Kontakt- sowie Verdachtspersonen galten dessen ungeachtet die Regelungen der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 des Landes Berlin in ihrer jeweils gültigen Fassung bis zum 13. Februar 2023 fort.

Umwelt- und Naturschutzamt

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Schul- und Sportamt

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Bauleistungen (VOB) und Liefer- und Dienstleistungen (VOL, VOF)

Das Bezirksamt Mitte stellt öffentliche Ausschreibungen für Bauleistungen (VOB) und Liefer- und Dienstleistungen (VOL, VOF) auf die elektronische Vergabeplattform des Landes Berlin. Weitere Informationen

Weitere Ausschreibungen: