Amtliche Bekanntmachungen

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Das Bezirksamt Mitte von Berlin erlässt aufgrund von § 8 Satz 2 des Gaststättengesetzes (GastG), § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung (GewO), § 22 Satz 2 des Prostituiertenschutzge-setzes (ProstSchG) und § 2 Absatz 5 Satz 2 des Spielhallengesetzes Berlin (SpielhG Bln) folgende Allgemeinverfügung:

Für alle folgenden vom Bezirksamt erteilten Erlaubnisse werden die Erlöschensfristen bis zum 31. Juli 2022 verlängert:

1. Gaststättenerlaubnisse gem. § 2 Abs. 1 GastG
2. Erlaubnisse gem. § 33a GewO
3. Erlaubnisse nach § 12 ProstSchG
4. Erlaubnisse nach § 2 SpielhG Bln.

Begründung:
Gem. § 8 Satz 1 GastG, § 49 Abs. 2 GewO, § 22 Satz 1 ProstSchG und § 2 Abs. 5 S. 1 SpielhG erlöschen die unter Ziff. 1 bis 4 genannten Erlaubnisse, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Gem. § 8 Satz 2 GastG, § 49 Abs. 3 GewO, § 22 Satz 2 ProstSchG und § 2 Abs. 5 S. 2 SpielhG Bln können die Fristen verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

In den mit dem Infektionsgeschehen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 einhergehenden rechtlichen und tatsächlichen Einschränkungen beim Betrieb der unter Ziff. 1 bis 4 genannten Gewerbe liegt ein wichtiger Grund für eine Fristenverlängerung bis zum 31. Juli 2022.

Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem Folgetag der Veröffentlichung über die Webseite des Bezirks als bekanntgegeben.

Stephan von Dassel, 3. März 2021

Datum: 25.08.2021
Lebensmittelunternehmen: Anadolu Grill
Prinzenallee 12
13357 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 05.07.2021
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel;
Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/behandelten Lebensmitteln
Produkte: z.B. Dönerspieße, Hackfleisch, Gewürze, Zwiebeln.
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 09.07.2021
Ein Teil der bei der Kontrolle am 05.07.2021 festgestellten Mängel wurden abgestellt und behoben.

Datum: 02.11.2021
Lebensmittelunternehmen: Viet Bowl
Zimmerstraße 69
10117 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 01.06.2021
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/Bedingungen hergestellten/behandelten Lebensmitteln
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 02.06.2021
Zur Nachkontrolle am 02.06.2021 war die Basishygiene überwiegend wieder hergestellt.

Datum: 10.11.2021
Lebensmittelunternehmen: Grand Rocka
Am Zwirngraben 6-7
10178 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 26.07.2021
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; fehlende Warmwasserversorgung an Spül- und Handwaschbecken; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z. B. Mundeiswürfel, Saucen.
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 27.07.2021
Die Mängel vom 26.07.2021 waren überwiegend behoben. Insbesondere der Eiswürfelbereiter war gereinigt und auch an allen Spül- und Handwaschbecken war wieder warmes Wasser entnehmbar.

Datum: 11.11.2021
Lebensmittelunternehmen: Thoben’s Backwaren
Badstraße 11
13357 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 06.08.2021
Verstoß: Temperaturüberschreitung bei kühlpflichtigen Produkten/ nachteilige Beeinflussung von Lebensmitteln, z.B. Creme-Torten, belegte Brötchen.

Datum: 16.11.2021
Lebensmittelunternehmen: Frozen Toppi
Neue Promenade 8
10178 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 13.07.2021
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z. B. Fruchtgummi, Frischobst, Nüsse.
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 14.07.2021
Die Mängel vom 13.07.2021 waren überwiegend behoben, eine Grundreinigung wurde in zufriedenstellender Weise durchgeführt.

Datum: 16.11.2021
Lebensmittelunternehmen: Asia Deli
Seestr. 41
13353Berlin
Tag der Kontrolle / ggf.
Probennahme: 30.06.2021
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z. B. Gemüse, Fleisch, Teigtaschen.
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 01.07.2021
Die Mängel vom 30.06.2021 waren überwiegend behoben, eine Grundreinigung wurde in zufriedenstellender Weise durchgeführt.

Datum: 20.12.2021
Lebensmittelunternehmen: Einzelhandel Fisch
Turmstr. 40
10551 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf.
Probennahme: 14.07.2021
Verstoß:Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z.B. Fischerzeugnisse, Scherbeneis.
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrollen am 19.07.2021 und 3.11.2021: Ein Teil der bei der Kontrolle am 14.07.2021 festgestellten Mängel wurden abgestellt und behoben, einige Reinigungsmaßnahmen wurden aber weiterhin nur unzureichend durchgeführt.

Derzeit liegen keine Meldungen vor.

Derzeit liegen keine Meldungen vor.

Die Bibliotheken unterstützen das Gesundheitsamt Mitte bei der Pandemiebekämpfung. Aus diesem Grund ändern sich die Öffnungszeiten in den folgenden Bibliotheken ab dem 12.10.2020:

• Die Bibliothek am Luisenbad schließt dienstags. Die Öffnungszeiten sind: Mo, Mi, Fr 13:00-19:30 Uhr

• Die Hansabibliothek schließt dienstags. Die Öffnungszeiten sind: Mo, Fr 13:00-19:30 Uhr, Mi 13:00-18:00 Uhr

• Die Schiller-Bibliothek öffnet um 13:00 Uhr. Die Öffnungszeiten sind: Mo, Mi, Fr 13:00-19:30 Uhr

In den anderen Standorten gelten die bisherigen Sonder-Öffnungszeiten weiterhin.

Zugang zu Dienstgebäuden nur unter 3G-Bedingung sowie Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske

Nach § 10 Abs. 1 der aktuellen Dritten SARS-CoV-2-lnfektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. lnfSchMV) ist für Besucherinnen und Besucher sowie nach § 286 Infektionsschutzgesetz für Beschäftigte des Bezirksamtes Mitte in allen Büro- und Dienstgebäuden ein Zugang nur unter 3G-Bedingungen möglich.

• Schreiben vom 07. Dezember 2021

Um noch schneller und unkomplizierter gegen die Verbreitung des Coronavirus vorgehen zu können, hat das Gesundheitsamt eine Allgemeinverfügung erlassen.

Diese gilt für Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk Mitte haben oder zuletzt hatten. Betroffene Personen sind:

• enge Kontaktpersonen und
• Personen, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, und für die eine Testung angeordnet wurde (Verdachtspersonen).

Für positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestete Personen gelten die Regelungen zur Absonderungen gemäß § 7 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin, die in ihrer jeweils gültigen Fassung unter folgendem Link veröffentlicht wird:
Regelungen zur Absonderungen gemäß § 7 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ sowie weiterhin individuelle mündliche oder schriftliche Anordnungen des Gesundheitsamtes Mitte von Berlin.

Betroffene Menschen müssen sich ab sofort unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts oder nach Kenntniserlangung davon, dass sie zu einer der genannten Personengruppen gehören, in Isolation begeben. Eine Quarantäne muss nicht im Einzelfall vom Gesundheitsamt angeordnet werden, sie tritt automatisch in Kraft, wenn die entsprechenden Kriterien der Allgemeinverfügung oder der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin erfüllt werden.

• Allgemeinverfügung vom 10. Dezember 2021 (aktuelle Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 25. November 2021 (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 21. Oktober 2021 (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 30. April 2021 (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 21. April 2021 (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 1. April 2021 (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 26. Februar 2021 (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 14. Januar 2021 (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 11. Dezember 2020 (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 30. November 2020 (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 27. Oktober 2020 (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 7. Oktober 2020 (veraltete Fassung)

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