Amtliche Bekanntmachungen

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Das Bezirksamt Mitte von Berlin erlässt aufgrund von § 8 Satz 2 des Gaststättengesetzes (GastG), § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung (GewO), § 22 Satz 2 des Prostituiertenschutzge-setzes (ProstSchG) und § 2 Absatz 5 Satz 2 des Spielhallengesetzes Berlin (SpielhG Bln) folgende Allgemeinverfügung:

Für alle folgenden vom Bezirksamt erteilten Erlaubnisse werden die Erlöschensfristen bis zum 31. Juli 2022 verlängert:

1. Gaststättenerlaubnisse gem. § 2 Abs. 1 GastG
2. Erlaubnisse gem. § 33a GewO
3. Erlaubnisse nach § 12 ProstSchG
4. Erlaubnisse nach § 2 SpielhG Bln.

Begründung:
Gem. § 8 Satz 1 GastG, § 49 Abs. 2 GewO, § 22 Satz 1 ProstSchG und § 2 Abs. 5 S. 1 SpielhG erlöschen die unter Ziff. 1 bis 4 genannten Erlaubnisse, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Gem. § 8 Satz 2 GastG, § 49 Abs. 3 GewO, § 22 Satz 2 ProstSchG und § 2 Abs. 5 S. 2 SpielhG Bln können die Fristen verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

In den mit dem Infektionsgeschehen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 einhergehenden rechtlichen und tatsächlichen Einschränkungen beim Betrieb der unter Ziff. 1 bis 4 genannten Gewerbe liegt ein wichtiger Grund für eine Fristenverlängerung bis zum 31. Juli 2022.

Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem Folgetag der Veröffentlichung über die Webseite des Bezirks als bekanntgegeben.

Stephan von Dassel, 3. März 2021

Datum: 29.08.2022
Lebensmittelunternehmen: Beets & Roots, Dorotheenstraße 83, 10117 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 17.06.2022
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z.B. zubereitete Speisen, Reis, Saucen und Gewürze.
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 30.06.2022 – Die am 17.06.2022 festgestellten Mängel waren teilweise weiterhin vorhanden.

Datum: 08.09.2022
Lebensmittelunternehmen: Gambrinus, Linienstraße 133, 10117 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 07.07.2022
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z.B. zubereitete Speisen, Reis, Gemüse und Salat, Getränke
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 12.07.2022 – Die am 07.07.2022 festgestellten Mängel wurden weitestgehend behoben.

Datum: 08.09.2022
Lebensmittelunternehmen: Beets & Roots, Große Hamburger Straße 38, 10115 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 16.06.2022
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z.B. zubereitete Speisen, Hähnchenfleisch, Salat und Saucen
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrollen am 30.06.22, 13.07.22 und 31.08.22 – Die am 16.06.22 bemängelte betriebliche Hygiene wurde geringfügig verbessert.

Datum: 13.09.2022
Lebensmittelunternehmen: Beets & Roots, Mauerstraße 76, 10117 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 15.06.2022
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrollen am 20.06.2022 – Die am 15.06.2022 festgestellten Mängel wurden weitestgehend beseitigt.

Datum: 28.09.2022
Lebensmittelunternehmen: Café Lebensart, Unter den Linden 69-73, 10117 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 09.06.2022
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z.B. Lebensmittel, Getränke.

Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrollen am 16.06.22, 14.07.22 und 08.09.22 – Die am 09.06.22 bemängelte betriebliche Hygiene wurde geringfügig verbessert.

Datum: 28.09.2022
Lebensmittelunternehmen: Fruko Presse und Tabakwarenvertrieb Georgenstraße GmbH, Georgenstr. 4 (S-Bahnbogen 191), 10117 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 22.06.2022
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z.B. Lebensmittel, Getränke.
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 28.09.2022 – Zustand unverändert.

Datum: 07.10.2022
Lebensmittelunternehmen: Viti, Wilhelmstraße 94, 10117 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 28.07.2022
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z.B. zubereitete Speisen, Nudeln, Gemüse, Mundeis.
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 29.07.2022. Die am 28.07.2022 festgestellten Mängel waren größtenteils behoben.

Datum: 11.10.2022
Lebensmittelunternehmen: Peking Ente, Voßstraße 1, 10117 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 26.07.2022
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z.B. zubereitete Speisen, Fleisch, Gemüse.
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 29.07.2022. Die am 26.07.2022 festgestellten Mängel waren größtenteils behoben.

Datum: 14.10.2022
Lebensmittelunternehmen: Bäckerei, Fladenbrotbäckerei, Antwerpener Straße 2, 13353 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 09.05.2022
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z.B. Backwaren, Fladenbrot.
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 07.09.2022. Die Mängel wurden größtenteils behoben.

Datum: 27.10.2022
Lebensmittelunternehmen: Stern Bäckerei GmbH, Provinzstraße 34, 13409 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 11.08.2022
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z.B. Brot und Backwaren.

Datum: 14.11.2022
Lebensmittelunternehmen: Fleischerei Ayoub, Huttenstraße 6, 10553 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 05.09.2022
ggf. Produktbezeichnung:
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z.B. Fleischwaren, Salat, Speiseeis

Datum: 20.12.2022
Lebensmittelunternehmen: Euro Gida, Badstraße 9, 13357 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 12.08.2022
Verstoß: Verstoß bei der Einhaltung von Temperaturvorgaben: Überschreitung der zulässigen Höchsttemperaturen bei Hackfleisch, Geflügelfleisch und Rinderleber, Lagerung von kühlpflichtigen Lebensmitteln ohne Kühlung (Joghurt, Weichkäse und Ayran); unsachgemäße Lagerung von Geflügelfleisch; teilweise fehlende Allergenkennzeichnung an der Feinkosttheke

Datum: 10.01.2023
Lebensmittelunternehmen: Chelany, Torstraße 221, 10115 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 10.10.2022
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel, Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z.B. Fleisch, Teigtaschen, Salate, Saucen.
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 08.11.2022: Bei der Nachkontrolle am 08.11.2022 waren die Mängel vom 10.10.2022 überwiegend behoben.

Datum: 26.01.2023
Lebensmittelunternehmen: Tradita Restaurant, Badstraße 61, 13357 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 27.07.2022
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln, z.B. Fleischwaren, Salate, Backwaren
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrollen am 18.08.2022 und 19.08.2022: Bei der Nachkontrolle am 18.08.2022 waren die Mängel vom 27.07.2022 nur unzureichend beseitigt. Bei der Nachkontrolle am 19.08.2022 waren die Mängel weitestgehend behoben.

Mit Urteil vom 16. November 2022 hat der Verfassungsgerichtshof von Berlin die Wahlen zum Abge-ordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig erklärt, so dass eine vollständige Wiederholungswahl durchzuführen ist. Der Termin dieser Wiederho-lungswahl ist der 12. Februar 2023.

Die Sitzung des Bezirkswahlausschusses zur Vorbereitung dieser Wiederholungswahl für den Bezirk Mitte von Berlin findet am

Mittwoch, den 30. November 2022 um 11:30 Uhr im Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin, Etage 1, BVV-Saal statt.

Tagesordnung:

1. Informationen der Bezirkswahlleitung zum Ablauf der Wiederholungswahlen.

2. Entscheidung über die Zulassung einzelner Bewerber und Bewerberinnen in den ansonsten unveränderten Wahlvorschlägen gemäß § 37 Abs. 2 d) Landeswahlordnung.

3. Verschiedenes.

Die Sitzung ist öffentlich. Jede Person hat im Rahmen des zur Verfügung stehenden Platzes Zutritt. Für die Sitzung gilt ein Hygienekonzept. Im Gebäude ist eine medizinische Maske zu tragen.

Sabine Wolf
Bezirkswahlleiterin

Aufgrund möglicher Nachwahlen im I. Quartal 2023 stellen wir mehrere Personen ein:

Arbeitsinhalt: Mitarbeit in der Briefwahlstelle des Bezirkswahlamtes (teilweise auch außerhalb der üblichen Arbeitszeiten):
• Bearbeitung von Änderungen im Wählerverzeichnis
• Ausgabe, Versand und Annahme von Briefwahlunterlagen
• Materialvorbereitungen und -zusammenstellungen für die Wahllokale
• Prüfung von Unterstützungsunterschriften im Zusammenhang mit Wahlen und plebiszitären Verfahren

Vertragsdauer: 2-3 Monate zum nächstmöglichen Zeitpunkt (bevorzugt in Vollzeit)
Vergütung: E 3 TV-L
Erfahrung mit einfachen Verwaltungstätigkeiten und/oder in Bürgerämtern ist vorteilhaft aber nicht verpflichtend.
Wichtig ist größte Zuverlässigkeit, hohe Genauigkeit, PC-Kenntnisse und Teamfähigkeit sowie Belastbarkeit.

Bewerbungen bitte in Kurzform mit tabellarischem Lebenslauf und einem Nachweis zum Schulabschluss per E-Mail unter dem Betreff „Briefwahlstelle“ an:
bd-bewerbungen@ba-mitte.berlin.de

Bei telefonischen Nachfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Zerzis unter 030 9018 – 24613 oder an Frau Appelt unter 030 9018 – 24610.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bezirkswahlamt

Derzeit liegen keine Meldungen vor.

Wegen des Umzuges vom Walther-Rathenau-Saal in die Galerie im Rathaus Wedding, Müllerstr. 146, 13353 Berlin, bleibt die zentrale Publikumssteuerung des Amtes für Soziales am 22. November 2022 geschlossen.

Anträge, Unterlagen und Informationen können gern schriftlich per Post oder Mail (sozialamt@ba-mitte.berlin.de ) oder durch Einwurf in den Hausbriefkasten eingereicht werden.

• Bei Mittellosigkeit Grundsicherung/Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII: 9018 – 43691, – 43694-, – 43695
• Bei akuter Obdachlosigkeit: 9018 42002
• Bei Mittellosigkeit Obdachlosenhilfe/AsylbLG: 9018 42369
• Soziale Wohnhilfe allgemein: soziale-wohnhilfe@ba-mitte.berlin.de

Ab Donnerstag, den 24.11.2022, sind wir wieder persönlich für Sie da und freuen uns, Sie in der Zentralen Publikumssteuerung des Amtes für Soziales in der Galerie des Rathauses Wedding begrüßen zu dürfen.

• Montag, Dienstag und Donnerstag jeweils von 08:30 bis 12:30 Uhr (Anmeldung vor Ort bis 11:30 Uhr erforderlich!)
• Mittwoch keine Sprechstunde
• Freitag von 09.00 – 11:00 Uhr Notdienst der Fachstelle Soziale Wohnhilfe
  (nur für akut obdachlose und/oder mittellose Menschen)

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Wegen des Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine in den letzten Monaten sind verschiedene Tätigkeiten und Aufgaben der Sozialen Wohnhilfe zurückgestellt worden.
Um nunmehr mit deren Aufarbeitung beginnen zu können, ist in der zentralen Publikumssteuerung im Walther-Rathenau-Saal des Rathauses Wedding ab dem 11. November 2022 an Freitagen nur noch ein Notdienst für akut obdachlose und/oder mittellose Menschen eingerichtet.

Die anderen bisherigen Sprechzeiten des Amtes für Soziales bleiben bestehen.

Somit ist die zentrale Publikumssteuerung im Walther-Rathenau-Saal des Rathauses Wedding in der Müllerstr. 146 zu folgenden Zeiten geöffnet:
• Montag, Dienstag und Donnerstag jeweils von 8:30 bis 12:30 Uhr (Anmeldung vor Ort bis 11:30 Uhr erforderlich!)
• Mittwoch keine Sprechstunde
• Freitag von 9:00 – 11:00 Uhr Notdienst der Fachstelle Soziale Wohnhilfe
(nur für akut obdachlose und/oder mittellose Menschen)

Anträge, Unterlagen und Informationen können gern schriftlich per Post oder Mail (Kontakt zu … sozialamt@ba-mitte.berlin.de) oder durch Einwurf in den Hausbriefkasten eingereicht werden.
Vielen Dank für Ihr Verständnis
Ihr Sozialamt

Um noch schneller und unkomplizierter gegen die Verbreitung des Coronavirus vorgehen zu können, hatte das Gesundheitsamt eine Allgemeinverfügung erlassen.

Diese ist mit Ablauf des 31. Januar 2022 außer Kraft getreten. Die in der Vergangenheit gültig gewesenen Allgemeinverfügungen finden Sie lediglich zu Dokumentationszwecken unter den nachfolgenden Links.

Für positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestete Personen und Kontakt- sowie Verdachtspersonen gelten die Regelungen zur Absonderungen gemäß § 7 der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin, die in ihrer jeweils gültigen Fassung unter folgendem Link veröffentlicht wird:

Regelungen zur Absonderungen gemäß § 7 der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/
sowie weiterhin individuelle mündliche oder schriftliche Anordnungen des Gesundheitsamtes Mitte von Berlin.
Eine Quarantäne muss daher nicht in jedem Einzelfall vom Gesundheitsamt angeordnet werden, sie tritt automatisch in Kraft, wenn die entsprechenden Kriterien in § 7 der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin erfüllt werden.
Die durch das Gesundheitsamt Mitte von Berlin in der Vergangenheit erlassenen Allgemeinverfügungen werden nachfolgend zu Dokumentationszwecken verlinkt, da diese Regelungen zum 1. Februar 2022 ausgelaufen sind (die vorgenannten Regelungen der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin gelten dessen ungeachtet weiterhin fort!):

• Allgemeinverfügung vom 10. Dezember 2021 (aktuelle Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 25. November 2021 (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 21. Oktober 2021 (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 30. April 2021 (veraltete Fassung) (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 21. April 2021 (veraltete Fassung) (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 1. April 2021 (veraltete Fassung) (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 26. Februar 2021 (veraltete Fassung) (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 14. Januar 2021 (veraltete Fassung) (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 11. Dezember 2020 (veraltete Fassung) (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 30. November 2020 (veraltete Fassung) (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 27. Oktober 2020 (veraltete Fassung) (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 7. Oktober 2020 (veraltete Fassung) (veraltete Fassung)

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