Amtliche Bekanntmachungen

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Das Bezirksamt Mitte von Berlin erlässt aufgrund von § 8 Satz 2 des Gaststättengesetzes (GastG), § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung (GewO), § 22 Satz 2 des Prostituiertenschutzge-setzes (ProstSchG) und § 2 Absatz 5 Satz 2 des Spielhallengesetzes Berlin (SpielhG Bln) folgende Allgemeinverfügung:

Für alle folgenden vom Bezirksamt erteilten Erlaubnisse werden die Erlöschensfristen bis zum 31. Juli 2022 verlängert:

1. Gaststättenerlaubnisse gem. § 2 Abs. 1 GastG
2. Erlaubnisse gem. § 33a GewO
3. Erlaubnisse nach § 12 ProstSchG
4. Erlaubnisse nach § 2 SpielhG Bln.

Begründung:
Gem. § 8 Satz 1 GastG, § 49 Abs. 2 GewO, § 22 Satz 1 ProstSchG und § 2 Abs. 5 S. 1 SpielhG erlöschen die unter Ziff. 1 bis 4 genannten Erlaubnisse, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Gem. § 8 Satz 2 GastG, § 49 Abs. 3 GewO, § 22 Satz 2 ProstSchG und § 2 Abs. 5 S. 2 SpielhG Bln können die Fristen verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

In den mit dem Infektionsgeschehen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 einhergehenden rechtlichen und tatsächlichen Einschränkungen beim Betrieb der unter Ziff. 1 bis 4 genannten Gewerbe liegt ein wichtiger Grund für eine Fristenverlängerung bis zum 31. Juli 2022.

Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem Folgetag der Veröffentlichung über die Webseite des Bezirks als bekanntgegeben.

Stephan von Dassel, 3. März 2021

Voraussichtlich Anfang Mai 2021 wächst das Parkraumbewirtschaftungsgebiet des Bezirks Mitte um die neue Parkzone 74 (Rathausviertel) an. Ab voraus-sichtlich Mitte Mai 2021 wird dann auch die neue Parkzone 72 (Westfälisches Viertel) in Betrieb genommen. Aufgrund des bisher hohen Parkdrucks in diesen Gebieten wurde die Einführung notwendig. Durch die Parkraumbewirtschaftung wird sich die Parksituation für die Anwohnerinnen und Anwohner, ortsansässige Gewerbetreibende sowie Anliegerinnen und Anlieger verbessern.

Alle Informationen gibt es in der Pressemitteilung vom 2. Februar 2021.

Das Parkraumbewirtschaftungsgebiet des Bezirks Mitte wächst voraussichtlich zum 1. April 2021 um zwei neue Parkzonen an. An diesem Tag werden die Parkzonen 70 (Moabiter Werder) und 71 (Hansaviertel) im Süden bzw. Südosten von Moabit in Betrieb genommen. Aufgrund des bisher hohen Parkdrucks in diesem Gebiet wurde die Einführung notwendig. Durch die Parkraumbewirtschaftung wird sich die Parksituation für die Anwohnerinnen und Anwohner, ortsansässige Gewerbetreibende sowie Anliegerinnen und Anlieger verbessern.

Alle Informationen gibt es in der Pressemitteilung vom 11. Januar 2021.

Datum: 21.12.2020
Lebensmittelunternehmen: Asia Deli
Seestraße 41
13353 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 02.07.2020
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/behandelten Lebensmitteln
Produkte: sämtliche Lebensmittel, die im Betrieb bereitgestellt, gelagert und hergestellt wurden, z. B. Fleisch, Enten
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 03.07.2020
Ein großer Teil der bei der Kontrolle am 02.07.2020 festgestellten Mängel wurden abgestellt und behoben.

Datum: 21.12.2020
Lebensmittelunternehmen: Sen Bäckerei
Koloniestraße 126
13359 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 03.11.2020
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Mängel bei der Schädlingsbekämpfung/ Schädlingsbefall (Mäuse und Fluginsekten); Inverkehrbringen von nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/behandelten Lebensmitteln
Produkt: sämtliche Lebensmittel, die im Betrieb bereitgestellt, gelagert und hergestellt wurden, z.B. Backwaren, Fladenbrot, Pizzateig
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 11.12.2020
Unveränderter Zustand.

Datum: 05.01.2021
Lebensmittelunternehmen: Vatan Bäckerei GmbH
Müllerstraße 156c
13353 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 26.10.2020
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln
Produkt: Sämtliche Lebensmittel, die im Betrieb bereitgestellt, gelagert und hergestellt wurden, z.B. Backwaren, Brötchen
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 18.11.2020
Ein Teil der festgestellten Mängel wurde abgestellt und behoben.

Datum: 05.01.2021
Lebensmittelunternehmen: Mamas Döner
Koloniestraße 32
13359 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 17.11.2020
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/Bedingungen hergestellten/behandelten Lebensmitteln
Produkt: Sämtliche Lebensmittel, die im Betrieb bereitgestellt, gelagert und hergestellt wurden, z.B. Hähnchenfleisch, Gewürze, Tiefkühlware
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 27.11.2020
Die festgestellten Mängel wurden weitestgehend behoben.

Datum: 18.01.2021
Lebensmittelunternehmen: Nguyen´s Kitchen
Brunnenstraße 63
13355 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 20.11.2020
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/Bedingungen hergestellten/behandelten Lebensmitteln Produkte: Sämtliche Lebensmittel, die im Betrieb bereitgestellt, gelagert und hergestellt wurden, z.B. Reis/ Nudeln, Gemüse, Tiefkühlware
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 07.12.2020
Die festgestellten Mängel wurden weitestgehend behoben.

Datum: 15.03.2021
Lebensmittelunternehmen: Meshur Köfteci
Badstraße 34
13357 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 19.10.2020
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/ behandelten Lebensmitteln Produkte: Sämtliche Lebensmittel, die im Betrieb bereitgestellt, gelagert und hergestellt wurden, z.B. Fleisch, Brot, Gewürze.
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 26.10.2020. Die am 19.10.2020 festgestellten Mängel wurden weitestgehend behoben.

Datum: 29.03.2021
Lebensmittelunternehmen: Bäckereifiliale
Soldiner Str. 29
13359 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 22.10.2020
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/Bedingungen hergestellten/behandelten Lebensmitteln Produkte: Sämtliche Lebensmittel, die im Betrieb bereitgestellt, gelagert und hergestellt wurden, z.B. Brötchen, Kartoffeln.
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 28.10.2020
Die am 22.10.2020 festgestellten Mängel wurden weitestgehend behoben.

Datum: 27.04.2021
Lebensmittelunternehmen: Teras Gastronomie GmbH
Wilhelmstr. 45 / Mohrenstr. 69
10117 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 14.01.2021
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/Bedingungen hergestellten/behandelten Lebensmitteln Produkte: Sämtliche Lebensmittel, die im Betrieb bereitgestellt, gelagert und hergestellt wurden, z.B. Burger-Patties, Käse, Gewürze, Sauce.
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 03.02.2021
Erforderliche Reinigungsarbeiten wurden durchgeführt.
Nachkontrolle am 28.04.2021: Die baulichen Mängel wurden behoben.

In Vorbereitung der Umgestaltung des Spielplatzes im Invalidenpark wird die Fällung eines Gleditschien-Baumes vorgenommen. Die Standsicherheit der Gleditschie ist aufgrund von Stockfäule in Verbindung mit Kernfäule gefährdet. Ein Baum wird auf dem Spielplatz, an einem anderen Standort, nachgepflanzt.

Die Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte mbH (WBM) beginnt mit dem Bau von neuen Wohnungen auf der Fischerinsel / Ecke Mühlendamm. Auf der angrenzenden öffentlichen Grünfläche stehen vier Bäume so dicht an der Baugrube, dass ein Erhalt der Bäume durch baumpflegerische Lösungen nicht möglich ist. Die Fällarbeiten werden, durch eine Fremdfirma, in der 3. KW. 2021 ausgeführt. Neue Standorte für Ersatzpflanzungen werden in Abstimmung mit den Planenden, die für die Umgestaltung der Fischerinsel beauftragt sind, festgelegt.

• Alle Informationen gibt es in der Pressemitteilung vom 15. Januar 2021

Ziel der Maßnahme ist es, den vorhandenen Spielplatz aufzuwerten und ein altersgerechtes Spielangebot für die Altersgruppen von 0 bis 6 und für die 6- bis12-jährigen Kinder zu schaffen. Dafür wird die gesamte Ausstattung erneuert. Auch zahlreiche Neupflanzungen sind vorgesehen.
Als vorbereitende Maßnahme wird der Abriss des bestehenden Spiel- und Rutschfelsen, der Betoneinfassung und die Demontage der Spielelemente durchgeführt. Baubeginn der Abbrucharbeit ist die 47. KW.
Der Aufbau der neuen Spielgeräte soll im 2. Quartal 2021 beginnen. Ende 2021 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Bei Kontrollbohrungen im Oktober wurde an einer Robinie eine tiefergehende Stockfäule festgestellt. Die Holzstabilität ist eingeschränkt und auf Grund der festgestellten Mängel kann der Baum nur als eingeschränkt verkehrssicher eingestuft werden.
Im Rahmen der Abbruchmaßnahme muss daher der Baum, Robinie Nr. 120, Stammumfang 189cm gefällt werden.
Die Fällung erfolgt ebenfalls in der KW 47.

Haushaltsbefragung rund um die Turm- & Müllerstraße: Wie stellen Sie sich Ihre Nachbarschaft in Zukunft vor? Die Entwicklung der beiden Sanierungsgebiete in #Moabit und Wedding soll sich am Bedarf der Bevölkerung orientieren. Bis 1. März können Anwohnende sich beteiligen.

• Alle Informationen gibt es in der Pressemitteilung vom 19. Januar 2021.

Derzeit liegen keine Meldungen vor.

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Die Bibliotheken unterstützen das Gesundheitsamt Mitte bei der Pandemiebekämpfung. Aus diesem Grund ändern sich die Öffnungszeiten in den folgenden Bibliotheken ab dem 12.10.2020:

• Die Bibliothek am Luisenbad schließt dienstags. Die Öffnungszeiten sind: Mo, Mi, Fr 13:00-19:30 Uhr

• Die Hansabibliothek schließt dienstags. Die Öffnungszeiten sind: Mo, Fr 13:00-19:30 Uhr, Mi 13:00-18:00 Uhr

• Die Schiller-Bibliothek öffnet um 13:00 Uhr. Die Öffnungszeiten sind: Mo, Mi, Fr 13:00-19:30 Uhr

In den anderen Standorten gelten die bisherigen Sonder-Öffnungszeiten weiterhin.

Aufgrund der stark steigenden Infektionszahlen hat der Senat am Dienstag neue Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen. Am Samstag tritt die achte Änderung der Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in Kraft. Sie beinhaltet die Vorgabe, auch im Freien einen Mund-Nase-Schutz zu tragen, wenn Straßen und Plätze sehr belebt sind und die Abstände nicht eingehalten werden können.

Auf einigen Straßen besteht ganztätig die Pflicht, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Für den Bezirk Mitte sind dies die Friedrichstraße und die Alte Schönhauser Straße.

• Der Verordnungstext steht auf der Seite der Senatskanzlei zur Verfügung https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

Um noch schneller und unkomplizierter gegen die Verbreitung des Coronavirus vorgehen zu können, hat das Gesundheitsamt eine Allgemeinverfügung erlassen.

Diese gilt für Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk Mitte haben oder zuletzt hatten. Betroffene Personen sind: Kontaktpersonen der Kategorie I, Personen, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, und für die eine Testung angeordnet wurde. Außerdem fallen positiv getestete Personen in den Anwendungsbereich der Allgemeinverfügung.

Diese Menschen müssen sich ab sofort unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts oder nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses in Isolation begeben. Eine Quarantäne muss nicht mehr im Einzelfall vom Gesundheitsamt angeordnet werden, sie tritt automatisch in Kraft, wenn die entsprechenden Kriterien der Allgemeinverfügung erfüllt werden.

• Allgemeinverfügung vom 7. Oktober 2020 (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 27. Oktober 2020 (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 30. November 2020 (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 11. Dezember 2020 (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 14. Januar 2021 (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 26. Februar 2021 (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 1. April 2021 (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 21. April 2021 (veraltete Fassung)

• Allgemeinverfügung vom 30. April 2021 (aktuelle Fassung)

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