Drucksache - 3009/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was ist in den vergangenen 25 Monaten passiert, seit das Bezirksamt Mitte sich in Folge des BVV-Beschlusses auf Drs. 1399/V zur Umgestaltung des Knotenpunktes „Lützowufer / Klingelhöferstraße / Lützowplatz“ an Staatssekretär Streese per Schreiben vom 01.02.2019 gewandt hatte?

2. Inwieweit ist das BA weiterhin der Auffassung, dass der in der Vergangenheit als autogerecht gestaltete Bereich einer grundlegenden Umgestaltung bedürfe, um den zwischenzeitlichen Anforderungen an das veränderte Mobilitätsverhalten und insbesondere den Vorgaben des neuen Mobilitätsgesetzes zu entsprechen?

3. Welche Schritte sind aus Sicht des Bezirksamts notwendig, um bei der Umgestaltung wesentlich voranzukommen?