Drucksache - 2806/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über
Bürger*innenbeteiligung auch für Arbeitnehmer*innen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.01.2021 folgendes Ersuchen  an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2806/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sämtliche Veranstaltungen (bspw. Jurysitzungen, Auswahlgremien, Beratungen) bei denen eine Beteiligung der Bürger*innen notwendig bzw. erwünscht ist, so zu terminieren, dass diese für Arbeitnehmer*innen auch unter Wahrung ihrer beruflichen Verpflichtungen wahrnehmbar sind. Ohne hier feste Zeitvorgaben vorzugeben, aber dennoch einen nachvollziehbaren Anhaltspunkt zu liefern, sollten diese Veranstaltungen außerhalb der üblichen 'Kernarbeitszeiten' liegen, d.h. frühestens ab 17 Uhr beginnen.

Das Bezirksamt hat am 16.02.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt hat den obg. BVV-Beschluss zur Berücksichtigung an seine Fachabteilungen gereicht sowie an die in seinem Auftrag tätigen Initiator*innen möglicher Beteiligungsverfahren, wie die Stadtteilkoordinationen, Quartiersmanagement-Teams, Gebietsbeauftragte und das Büro für Bürgerbeteiligung.

A)     Rechtsgrundlage: