Drucksache - 2616/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 08.10.2021

Ordnung, Personal und Finanzen Tel.: Telefon

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:  2616/V

Mitte von Berlin

Aufhebung des BA-Beschlusses 1123/2021 (BA-Vorlage 1137/2020) vom 28.07.2020 „Übernahme des Teilgrundstücks „Parkcafé im Volkspark Rehberge“ in das Fachvermögen Sport und Reaktivierung des Gebäudes für sportliche Zwecke“, sowie Rückübertragung des Teilgrundstückes in das Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamtes

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 20.08.2020 folgendes beschlossen:

Die BVV hebt nach § 12 Abs. 3 BezVG den Beschluss des Bezirksamtes Nr. 1137/2020 vom 28.07.2020, der die Übertragung des Parkcafés in das Fachvermögen Sport vorsieht, auf.

Das Bezirksamt hat am 02.09.2020 beschlossen, diesen Beschluss zu beanstanden.

Die Bezirksaufsicht hat mit Entscheidung vom 04.10.2021 folgende Entscheidung getroffen: Der Beschluss des Bezirksamts Nr. 1224/2020 vom 02.09.2020 wird aufgehoben.

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 12.10.2021 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt nimmt die Entscheidung der Bezirksaufsicht vom 04.10.2021 über die Aufhebung des Beschlusses des Bezirksamts Nr. 1224/2020 vom 02.09.2020 zur Kenntnis und überträgt das Teilgrundstück „Parkcafé im Volkspark Rehberge“ aus dem Fachvermögen Sport in das Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamtes zurück.

Durch die Aufhebung des Beschlusses 1224/2020 vom 2.9.2020 wird der Beschluss 2616/V der BVV vom 20.08.2020 wirksam, der den BA-Beschluss 1137/2020 vom 28.07.2020 aufhebt, so dass sich das Teilgrundstück derzeit ohne wirksamen BA-Beschluss im Fachvermögen Sport befindet. Das Teilgrundstück ist daher verwaltungstechnisch wieder in das Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamtes zu übertragen, bis anhand des Ergebnisses des Interessenbekundungsverfahren zur Nutzung des Parkcafé Rehberge eine neue Entscheidung getroffen werden kann.

A)    Rechtsgrundlage

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 12.10.2021

Bezirksbürgermeister von Dassel