Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

bis Juli 2021 ein Konzept zu erarbeiten und den Gremien der BVV Mitte zur weiteren Diskussion vorzulegen, in dem es konkrete Vorschläge zur Aufwertung des Magdeburger Platzes darlegt. Grundlage hierfür können u.a. die Vorschläge aus Drucksache 1178/V sein.

Hierzu ist u.a.

a)    die Öffentlichkeit (Anwohnerschaft, Gewerbetreibende usw.) im Vorfeld (pandemiegerecht) einzubinden (Bürgerdialog o.ä.),

b)    insbesondere die Polizei zu beteiligen und

c)     zeitnah ein Zeitplan zu erarbeiten und dem zuständigen Fachausschuss der BVV Mitte vorzulegen, der die BVV in die Lage zu versetzt, das Verfahren begleitend zu verfolgen.

d)    Zusätzlich ist darzulegen, wie zur Finanzierung der Vorschläge zur Aufwertung des Magdeburger Platzes bezirksfremde Mittel aus dem Programm Saubere Stadt und der Wohnbauprämie genutzt werden können.

Begründung: 

Der Bereich rund um den Magdeburger Platz leidet als Wohngebiet seit Jahrzehnten unter den negativen Begleiterscheinungen von Prostitution, Kriminalität und Gewalt. Unzureichend ist dem bislang begegnet worden. Mit der Umzäunung des Magdeburger Platz und weiterer Maßnahmen wurde vor einigen Jahren ein erstes Zeichen und politischer Wille gezeigt, dieses Thema zu adressieren. Seitdem ist viel zu wenig geschehen, eine im September 2019 angekündigte Bürgerbeteiligung hat bisher nicht stattgefunden. (Stadtteilforum Tiergarten Süd, Schreiben vom 12.01.2021) So werden Bürgerinnen und Bürger enttäuscht und müssen sich getäuscht fühlen.