Drucksache - 2426/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Mühlendammbrücke

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.03.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2426/V)

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei SenUVK dafür einzusetzen, dass bei den Planungen zur Gestaltung der neuen Mühlendammbrücke deren Breite reduziert und Ausgestaltung auf eine stadtverträgliche, verkehrswendetaugliche Form angepasst wird.

Die neue Brücke muss den Zielen der Stadtentwicklung und des Klimaschutzes gerecht werden. In Einklang mit der eingeleiteten Verkehrswende muss deutlich mehr Fläche für den Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) zur Verfügung stehen und die Fläche für den motorisierten Individualverkehr (MIV) soll zumindest mittelfristig auf eine Fahrspur je Richtung begrenzt werden.

Parallel zum Wettbewerb für die Mühlendammbrücke soll über das Planungsinstrument der „Stadtwerkstatt“ unter Einbeziehung der Bürger*innen, der Verwaltung und weiterer Akteur*innen der Stadtgesellschaft die künftige Gestaltung der Berliner Mitte einschließlich des gesamten Straßenzugs Leipziger Straße – Gertraudenstraße – Mühlendamm – Molkenmarkt partizipativ diskutiert und geplant werden. Neben den verschiedenen Aspekten der Stadtentwicklung wird ein Fokus auf die Stärkung des ÖPNV einhergehend mit einer Reduzierung des MIV gelegt werden.

Der Neubau der Gertraudenbrücke muss auf Grundlage dieses Gesamtkonzepts und mit vorheriger Beteiligung der Bürgerschaft und der BVV Mitte geplant werden.

Das Bezirksamt hat am 25.05.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Zu diesem Themenfeld werden ein Schreiben vom März 2021 und eine Präsentation als Zwischenbericht zur Kenntnis gegeben (s. Anlage).

A)    Rechtsgrundlage: