Drucksache - 2651/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin  12.02.2021

Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen   33500

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:  2651/V

Mitte von Berlin

a) Konzept zur Erhöhung der Sauberkeit auf dem Leopoldplatz und Entwicklung von Maßnahmen gegen die verhaltensbedingte Vermüllung des öffentlichen Raums mit dem Grünflächenamt, Ordnungsamt, Präventionsrat, Sen.UVK, BSR, ALBA.

b) Prüfung von Maßnahmen gegen Ratten im öffentlichen Raum, insbesondere am Maxplatz und am Spielplatz.

c) Prüfung, ob im Bereich des U-Bahn-Auszugs Radstellplätze geschaffen werden können, da dorthin uriniert wird.

3. zu prüfen, ob und wie der Spielplatz an der Nazarethkirchstraße ab den späten Abendstunden abgeschlossen werden kann.

4. zu prüfen, inwiefern sich zur erfolgreichen Regeldurchsetzung der Platzdienst des Ordnungsamts bewährt hat.

5. zu prüfen, wie die Ansprechbarkeit und Präsenz des Ordnungsamts und der Polizei vor Ort erhöht werden kann, z.B. durch eine eine kleine Wache des Ordnungsamts vor Ort, die Anliegen und Beschwerden von Bürger*innen kurzfristig entgegennimmt und hierauf zeitnah reagieren kann.

Das Bezirksamt hat am 23.02.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Zu 1.:

Das Straßenland wird bereits durch die Berliner Stadtreinigung (BSR) gereinigt. Darüber hinaus ist es gelungen die Grünflächen am Leopoldplatz, im Rahmen der Verstetigung des Modellprojektes des Senates in Liste der Reinigung ausgewählter Grünanlagen durch die BSR aufnehmen zu lassen.

Zu 2a:

Durch die Reduzierung der Unterstützungskräfte aus Beschäftigungsmaßnahme des Jobcenters beim Straßen- und Grünflächenamt (SGA) mussten die Dienstkräfte des SGA auch diese zusätzlichen Aufgaben wieder übernehmen. Dadurch sind Lücken entstanden und der Reinigungsturnus des Leopoldplatzes musste dementsprechend angepasst werden. Auf die Folgen der Reduzierung und den Mangel an Unterstützung aus Beschäftigungsmaßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) wurde seitens des SGA Mitte mehrfach hingewiesen. Aufgrund der anhaltenden Corona Maßnahmen dürfen auch die verbliebenen MAE-Kräfte nur beschränkt eingesetzt werden.

Anfang 2019 wurden zu den vorhandenen Müllbehältern 20 neue denkmalgerechte sowie ratten- und krähensichere Müllbehälter fest installiert. Die Drahtkörbe sind nur zusätzliche Entsorgungsmöglichkeiten, die auch nur saisonal zusätzlich aufgestellt werden. Diese wurden von Platzbesuchenden erbeten, können aber – wenn gewünscht - umgehend vom SGA wieder aus der Anlage entfernt werden. Nach Aufstellung der zusätzlichen Müllbehälter 2019 sollten ursprünglich auch alle Drahtkörbe entfernt werden.

Da die Akteure vor Ort jedoch einen weiteren Bedarf gesehen und diese zusätzlichen Entsorgungsmöglichkeiten auch erbeten haben, wurden davon abgesehen.  Durch die Aufnahme des Leopoldplatzes in das Sonderprogramm des Landes für die Reinigung ausgewählter Grünanlagen durch die BSR ab Mai 2021, wird sich die Müllsituation in Zukunft durch den höheren Reinigungs- und Entsorgungsturnus verbessern.

Es wird auch auf das bereits existierende offene Gremium „Runder Tisch Leopoldplatz“ verwiesen.  Am Runden Tisch Leopoldplatz treffen sich Anwohner:innen, Vertreter:innen sozialer Projekte, das Quartiersmanagement und weitere Akteure vor Ort mit der der Polizei und der Bezirksverwaltung, um sich für eine Verbesserung der Situation auf dem Platz zu engagieren.

Weitere Informationen sind unter dem nachfolgenden Link abrufbar: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/praeventionskoordination/artikel.111150.php

Zu 2b.:

Durch die Umbaumaßnahme am „Maxplatz“ werden sich auch die Pflanzflächen verändern. Das Hauptproblem in der Nähe von Spielplätzen ist leider, dass Nutzende häufig Essen mitbringen und unter Umständen auch verlieren bzw. Reste in den Mülleimern entsorgen, welche für Tiere sehr attraktiv sind. Da sind die Spielplätze auf dem Leopoldplatz keine Ausnahme. Nutzende sollten achtsamer mit ihrer Umgebung umgehen und mit gutem Beispiel vorangehen.

Auch in diesem Jahr werden Frühjahrsrückschnitte durch die Mitarbeiter:innen des SGA durchgeführt. Die Dauerbekämpfung der Rattenpopulation wird durch die beauftragte Firma durchgeführt.

Zu 2c.:

Die Flächen um die U-Bahneingänge liegen nicht in der Zuständigkeit des Bezirkes. Von der BVG gab es bisher keine Impulse den Zugang zu den Außenwänden durch die Aufstellung von Radabstellanlagen zu erschweren.

Zu 3.:

Das Abschließen des Spielplatzes wäre möglich. Es wird aber bezweifelt, dass diese Maßnahme aufgrund der geringen Höge des Zaunes erfolgversprechend ist. Da der Zaun übersteigfähig ist, werden sich Personen, die sich nachts auf dem Spielplatz aufhalten möchten, davon nicht abhalten lassen. Wenn es von den Akteuren vor Ort und vor allem den Nutzenden trotzdem gewünscht wird, kann das SGA dies durch eine zu beauftragende Sicherheitsfirma veranlassen. Ein entsprechendes Votum des Gremiums „ Runder Tisch Leopoldplatz“ wird abgewartet.

Zu 4.:

Der gemeinwesenorientierte Platzdienst ist ein von der Präventionskoordination des Bezirkes beauftragtes Dienstleistungsunternehmen und hat sich zur Regeldurchsetzung bewährt:

- Es werden frühzeitige Ansprachen durchgeführt, um Regelverletzungen nicht entstehen zu lassen. Durch die fast tägliche Präsenz auf dem Platz können Situationen und Gruppen, die neu auftreten schnell erkannt und ggf. entschärft, bzw. angesprochen werden. Oft hilft bereits der Hinweis auf die vorhandenen Regeln oder der Hinweis auf die Nähe zu den Spielplätzen oder zur Kita.

- Bei Regelverstößen ist die Ansprache durch den gemeinwesenorientierten Platzdienst sehr erfolgreich. Viele der Gruppen auf dem Platz sind den Platzdienst-Teams seit langem persönlich bekannt, so dass diese Personen bereits auf dem Platz orientiert sind. Im vergangenen Jahr haben sich zusätzliche neue Gruppen zum regelmäßigen Aufenthalt auf dem Leopoldplatz eingefunden.

Auch diese Personengruppen wurden durch den Platzdienst angesprochen und auf die vorhandenen Regeln hingewiesen und in Bezug auf Alkohol- und Drogenkonsum für die Situation der Spielplätze und Kita etc. sensibilisiert. Auch Passanten, die auf dem Platz mit einem Regelverstoß auffallen, werden auf den Runden das Platzdienst-Teams hinweisend angesprochen.

Vorgehensweise in den Fällen, in denen der gemeinwesenorientierte Platzdienst nicht zur Regeldurchsetzung befugt ist bzw. das Anliegen weiterleiten muss:

- Die Kooperation mit dem zuständigen Polizeiabschnitt hat sich über das Jahr 2020 wesentlich gefestigt, so dass Anrufe durch den gemeinwesenorientierten Platzdienst bei der Polizei in der Regel auch zu Ahndungen von Regelverstößen durch die Polizei auf dem Platz führen.

- Der gemeinwesenorientierte Platzdienst löst in großer Anzahl sog. Tickets über die App des Ordnungsamtes aus bzw. sucht auch den telefonischen Kontakt zum Ordnungsamt bei falschparkenden Autos, Sperrmüll, Rattenbefall (Maxplatz). Auf die mittelbare Regeldurchsetzung durch das Ordnungsamt hat der beauftragte Platzdienst keinen Einfluss.

- 2020 haben die Spritzenfunde auf dem Platz erheblich zugenommen. Der gemeinwesenorientierte Platzdienst hat deshalb in Absprache mit dem Bezirksamt auf seinen Runden die Suche nach Spritzen, insbesondere in Spielplatz- und Kitanähe, als Arbeitsschwerpunkt verstärkt. Die Funde werden an den Träger Fixpunkt gemeldet und bis zum Eintreffen von Mitarbeitenden von Fixpunkt bewacht. Die Aufklärungsarbeit gegenüber den suchtkranken Personen erfolgt durch Fixpunkt e.V. als Träger der Drogen- und Suchthilfe.

Zu 5.:

Die Diskussion einer veränderten Präsenz und Erreichbarkeit von Polizei und Ordnungsamt ist im Gesamtkontext des integrierten Handlungskonzeptes zu führen. Das Gremium „Runder Tisch Leopoldplatz“ bündelt und erörtert entsprechende Wünsche.

A)        Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)        Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.    Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2.    Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 23.02.2021

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Weißler