Drucksache - 2727/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Ausbau der Frauenhäuser in Berlin

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 5.11.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2727/V):

„Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Senat auf einer sofortigen Ausweitung der Zahl der Plätze für Frauen zu drängen, die von häuslicher Gewalt betroffen bzw. bedroht sind, gegebenenfalls durch die befristete Anmietung von Hostels und Hotelplätzen.“

Das Bezirksamt hat am 24.11.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung Nachfolgendes dazu als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die zuständige Senatsverwaltung Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat am 8.11.2020 in ihrer Pressemitteilung über den Landespressedienst Folgendes mitgeteilt:

„Berlin erhält kurzfristig ein siebtes Frauenhaus
Um in der Corona-Pandemie von zunehmender häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern eine weitere sichere Unterkunft anbieten zu können, richtet die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) bis zum Jahresende 2020 ein siebtes Frauenhaus ein. Dazu wird kurzfristig eine Notunterkunft in ein reguläres Frauenhaus umgewandelt.
Barbara König, Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: Leider nimmt die häusliche Gewalt in dieser Pandemie zu. Wir haben bereits im April zwei Notunterkünfte geschaffen, so dass Frauen und ihren Kindern bisher gut 150 Plätze zur Verfügung stehen. Wir wollen auch dauerhaft Sicherheit schaffen und werden daher kurzfristig mit dem siebten Frauenhaus weitere 55 Schutzplätze einrichten.
Die Umwandlung der Notunterkunft in ein Frauenhaus wird nicht zu Lasten der Berliner Notunterbringungsplätze gehen. Sie wurden zum 1. November 2020 um zusätzliche 50 Not-Plätze erweitert. Weitere sind geplant.
Parallel zur Einrichtung des siebten Frauenhauses wird für 2021 an der Einrichtung eines achten und für 2022 eines neunten Frauenhauses gearbeitet.“
 

Diese Nachricht haben wir mit Freude aufgenommen. Bedeutet es doch, dass aktuell die Betroffenen mit Schutzplätzen versorgt werden können und das Land Berlin die Vorgabe aus der Istanbulkonvention erfüllen wird. Die Istanbulkonvention gibt die Anzahl der Schutzplätze je 100.000 EW vor.

A)      Rechtsgrundlage