Drucksache - 2095/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-
 

Liberalisierung und Umweltschutz bei der Fahrgastschifffahrt

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.06.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2095/V)

Das Bezirksamt wird ersucht an geeigneter Stelle sich dafür einzusetzen,

- dass Anlegestellen in Mitte die Möglichkeit zum "Stromtanken" erhalten

- dass die Liege- und Anlegestellen im Innenstadtbereich für die Fahrgastschifffahrt grundsätzlich allen Reedereien für Linienfahrten zur Verfügung stehen. Die Nutzung wird von der Wasserbehörde (Abteilung der SenUVK) koordiniert. Die Vergabe von Anlegerechten orientiert sich an Umwelt und Nachhaltigkeitskriterien.

Das Bezirksamt hat am 01.12.2020   beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Genehmigung, Ausstattung und Koordination von Anlegestellen gehört nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Mitte von Berlin. Daher muss auf die Hinweise der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 19.12.2019 zum „Verfahren zum Umgang mit Anfragen in den Bezirksverordnetenversammlungen“ verwiesen und darum gebeten werden, die Eingabe über das Abgeordnetenhaus zu tätigen. Das entsprechende Anschreiben ist beigefügt.

Sofern Anlegestellen mit einem Stromanschluss ausgestattet werden sollen, ist im Regelfall eine Leitungsverlegung durch öffentliche Grün und Erholungsanlagen erforderlich. Ob hierfür eine Erlaubnis bzw. ein Gestattungsvertrag gefertigt wird, ist stets im Einzelfall unter Abwägung der öffentlichen Interessen durch das Straßen- und Grünflächenamt zu prüfen.

A)    Rechtsgrundlage: