Drucksache - 2095/V  

 
 
Betreff: Liberalisierung und Umweltschutz bei der Fahrgastschifffahrt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gruppe der PiratenGruppe der Piraten
Verfasser:Konrad, Freitag 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.10.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - MIT LIVESTREAM      
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung
28.10.2019 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung      
25.11.2019 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung      
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Die Piraten vom 15.10.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht an geeigneter Stelle sich dafür einzusetzen,

- dass Anlegestellen in Mitte die Möglichkeit zum "Stromtanken" erhalten

- dass Anlegestellen nicht nur von der Kreis- und Sternschifffahrt genutzt werden.

Hierzu soll ein geeignetes Ausschreibungsverfahren geprüft werden, um die Jahrzehntelange Dominanz der Stern- und Kreisschifffahrt aufzubrechen und zu einer Liberalisierung dieses Marktes zu kommen.

Begründung:

Nach den heutigen Vergabemethoden dominiert die Stern- und Kreisschifffahrt die Anlegestellen. Hierdurch haben andere Unternehmen keine Chance, zum Beispiel mit umweltfreundlicheren Schiffen ein Alternativangebot anzubieten. Wenn die Betreiber der jeweiligen Anlegestelle nicht freiwillig kündigen, kann somit kein neuer Betreiber zum Zuge kommen. Es gibt momentan keine Ausschreibungsverfahren.

Weitere Informationen zum Thema Fahrgastschiffe Berlin:

der freitag: 24.09.2019: "Stinkt zum Himmel" - https://www.freitag.de/autoren/josa-zeitlinger/stinkt-zum-himmel

 

 
 

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