Drucksache - 0851/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Calvinstraße 21

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.02.2018 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0851/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, die Calvinstr. 21 in treuhänderische Verwaltung zu nehmen und die Bewohnbarkeit des Gebäudes über Ersatzvornahme wiederherzustellen.

Das Bezirksamt hat am 24.11.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung nachfolgenden Bericht als Schlussbericht zur Kenntnis zu geben:

Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 4 ZwVbG liegt eine Zweckentfremdung nicht vor, wenn eine Klage auf Duldung von Modernisierungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen im Sinne der §§ 555 a und

555 b BGB erhoben wurde, bis zur Klärung im rechtskräftigen Urteil und bis zum Abschluss der sich hieran anschließenden zügigen Baumaßnahmen. Eine entsprechende Klage gegen die einzelnen Mieter*innen der Wohnungen wurde am 10.04.2019 durch die Eigentümer des Hauses Calvinstr. 21 erhoben.

Mit Verweis auf §4a ZwVbG, kann ein*e Treuhänder*in bei verändertem Wohnraum, der nicht mehr für Wohnzwecke geeignet ist, eingesetzt werden, sofern die Verfügungsberechtigten nicht nachweisen, dass sie selbst innerhalb der vom zuständigen Bezirksamt gesetzten Fristen die für die Wiederherstellung erforderlichen Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt haben.

Vor dem Hintergrund der vorherigen Ausführungen ist das ZwVbG jedoch nicht anzuwenden, weil derzeit keine zu ahnende Zweckentfremdung vorliegt.

A)      Rechtsgrundlage