Drucksache - 2554/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Ordnung, Personal und Finanzen Tel.: 32200
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2554/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Zusätzliche Plätze für Opfer häuslicher Gewalt verstetigen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.08.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2554/V):
„Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die in der Corona-Krise vorübergehen geschaffenen zusätzlichen Schutzräume für Opfer häuslicher Gewalt nicht nach Ablauf der Krise wieder gestrichen werden, sondern dass die Kapazitäten dauerhaft erhalten bleiben.“
Das Bezirksamt hat am 24.11.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung Nachfolgendes dazu als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Das Bezirksamt Mitte hat die Anregung aus der Bezirksverordnetenversammlung gern aufgegriffen und in einem Schreiben vom 27.8.2020 an die zuständige Senatorin, Frau Kalayci, um Beachtung des Beschlusses gebeten. Leider blieb das Schreiben bisher unbeantwortet. In einer Pressemitteilung hat die zuständige Senatsverwaltung Gesundheit, Pflege und Gleichstellung am 8.11.2020 in ihrer Pressemitteilung über den Landespressedienst Folgendes mitgeteilt: Diese Nachricht haben wir mit Freude aufgenommen. Damit haben sich die Wünsche der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamtes Mitte durch das schnelle Handeln der Senatsverwaltung Gesundheit, Pflege und Gleichstellung erfüllt und es wurde Vorsorge für die Zukunft geschaffen. A) Rechtsgrundlage § 13 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Keine
Keine Berlin, den 24.11.2020 Bezirksbürgermeister von Dassel |
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