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Drucksache - 3007/V
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe Rückseite)
Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3007/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- Planungssicherheit für Café Leo Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.03.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3007/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, auf eine Neuausschreibung bzw. die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens zum Betrieb eines Cafés auf dem Leopoldplatz, dem jetzigen Standort des Café Leo, zu verzichten und den bestehenden Vertrag mit dem Café Leo langfristig zu verlängern.
Ein Interessenbekundungsverfahren oder eine Ausschreibung soll nur eingeleitet bzw. gestartet werden, wenn zwingende rechtliche Gründe gegeben sind. Für diesen Fall soll das Bezirksamt diese Gründe gegenüber der BVV umgehend schriftlich erläutern und sicherstellen, dass
Das Bezirksamt hat am 31.08.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Die Fläche auf der sich derzeit das Café Leo befindet ist eine öffentliche Fläche, auf der verschiedenste Nutzungen, die im öffentlichen Interesse stehen, vorstellbar sind. Bei der Zurverfügungstellung solch öffentlicher Flächen muss allen Interessenten die Möglichkeit einer Bewerbung eingeräumt werden.
Eine Überlassung der Fläche an einen Interessenten unter Ausschluss anderer kann nur nach hinreichender Abwägung der öffentlichen Interessen erfolgen. Um die verschiedenen Möglichkeiten der Nutzung hinreichend prüfen und eine rechtssichere Interessenabwägung vornehmen zu können, ist die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens notwendig.
Bei der Auswahl zwischen den einzelnen Interessenten wird auch die bisherige Wirkung des Café Leo auf dem Leopoldplatz Berücksichtigung finden.
Eine ausgiebige Erörterung des Anforderungsprofils sowie die Beteiligung der zuständigen Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung ist erfolgt. Die Anmerkungen der BVV sowie des Runden Tisches Leopoldplatz und der Stadtteilvertretung Müllerstraße finden im ausgeschriebenen Anforderungsprofil ihre entsprechende Berücksichtigung (siehe hierzu die Antwort auf die Drucksachen-Nr. 3138/V).
Die beteiligten Gremien der BVV sowie der Zivilgesellschaft werden im Rahmen einer noch zu bestimmenden Kommission auch bei der Auswahl der eingereichten Bewerbungen Berücksichtigung finden.
Der bestehende Vertrag des derzeitigen Betreibenden des Café Leo wurde bis zur Entscheidung im Interessenbekundungsverfahrens bereits verlängert.
A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Keine
Keine Berlin, den 31.08.2021 Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Weißler |
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