Drucksache - 0410/V  

 
 
Betreff: Gemeinschaft schaffen – Grillen ermöglichen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok, Schwarz 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.05.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Vorberatung
21.06.2017 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
19.07.2017 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
06.09.2017 
10. (außerordentlichen) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
20.09.2017 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
18.10.2017 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
17.01.2018 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
21.02.2018 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
21.03.2018 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
10.04.2018 
18. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.04.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
28.01.2021 
45. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
18.02.2021 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - MIT LIVESTREAM - vertagt   
18.03.2021 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 09.05.2017
2. BE UmNat vom 21.03.2018
3. BE HA vom 10.04.2018
4. Beschluss vom 19.04.2018
5. VzK ZB vom 08.01.2021

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin   21.12.2020

Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen   33500

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:  0410/V

Mitte von Berlin


Vorlage - zur Kenntnisnahme

Gemeinschaft schaffen Grillen ermöglichen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.04.2018 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0410/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Schaffung von Grillmöglichkeiten im Volkspark Rehberge einzusetzen.

In einem speziell ausgewiesenen Bereich des Parks soll das Grillen für die Bevölkerung ermöglicht und Sitzmöglichkeiten geschaffen werden. Zudem sollen große Container für die Müllbeseitigung sowie für die Entleerung der heißen Kohle aufgestellt werden.

Insbesondere in den Sommermonaten muss eine regelmäßige Entleerung der Container sichergestellt werden. Hierzu wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob dieses über das Grünflächenamt oder über gesonderte Verträge mit der Berliner Stadtreinigung ermöglicht werden kann.

Das Bezirksamt hat am 05.01.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Zum Thema Grillen auf öffentlichen Flächen gibt es auch in der Bevölkerung ein sehr heterogenes Meinungsbild.

Auf Privatgrundstücken ist Grillen grundsätzlich erlaubt solange es die Nachbarn nicht belästigt. In öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist Grillen dagegen nach dem Grünanlagengesetz zum Schutz der Anlagen und zur Vermeidung von Störungen und Bescdigungen verboten. In einigen Grünanlagen gibt es aber extra ausgeschilderte Grillplätze, wo unter Beachtung von Auflagen ausnahmsweise auch im Park gegrillt werden darf.

In Mitte ist das Grillen lediglich noch im Monbijoupark erlaubt. Dort gibt es einen markierten Bereich, der als Grillgebiet ausgewiesen ist.

Aufgrund der immensen Emissionen, Vermüllung und Vegetationsschäden hatte das Bezirksamt Mitte im Jahr 2012 beschlossen, das Grillgebiet im Großen Tiergarten zu schließen.

In der weitläufigen Parkanlage Großer Tiergarten ist auch unter Einsatz verstärkter Kontrollen eine einvernehmliche Koexistenz von grillenden und erholungssuchenden Personen im Einklang mit dem Grünanlagengesetz und dem Schutzbedürfnis der Natur nicht möglich gewesen.

Die Griller hielten sich zum großen Teil nicht an die Ge- und Verbote. Das betraf hauptsächlich das Grillen im Kronentraufbereich der Parkbäume und an Gehölzsäumen sowie freies Feuer auf der Rasenfläche. Die damit entstandenen Schäden an der Vegetation ließen sich nur teilweise beheben. Die Vermüllung in den betroffenen Bereichen war trotz Aufstellung von zusätzlichen Containern für Asche und für Restmüll extrem hoch. Durch den erhöhten Verzehr von Getränken wurden die Gehölzflächen zu „öffentlichen Toiletten“.

An der Sachlage hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert, vielmehr ist der Personalstand im für die Unterhaltung der Grünanlagen zuständigen Fachbereich 2 gesunken. Das Straßen- und Grünflächenamt verfügt derzeit weder über die finanziellen Mittel noch über ausreichende Personalressourcen, um entsprechende Beschlüsse ohne zusätzliche Unterstützung umsetzen bzw. einzuleiten und durchführen zu können.

Es wird gleichwohl registriert, dass es auch viele Befürworter des Grillens auf öffentlichen Flächen gibt. Die Erörterung der Schaffung von öffentlichen Grillmöglichkeiten hat alle Aspekte zu berücksichtigen. Die Folgen für den Klimawandel, Beeinträchtigungen von Vegetation und Tierwelt, das Müllaufkommen, das Erholungsverlangen sowie gesellschaftliche und soziokulturelle Auswirkungen und Bedürfnisse.

Aus Sicht der Umwelt- und Naturschutzamtes sowie des Straßen- und Grünflächenamtes überwiegen die Nachteile. Die finanziellen und ökologischen Auswirkungen sind aus dem Großen Tiergarten bekannt.

Aus diesem Gründen ist neben der Eignung von Flächen, der Art des Grillens, auch ein Müllkonzept inkl. der Vermeidung von Einweggeschirr und Plastikverpackungen essentiell.

In den Sommermonaten sind seinerzeit im Großen Tiergarten im Durchschnitt ca. 8 t / Woche Müll angefallen. Für die Entsorgung wurden zwei LKW und Fahrer an zwei Tagen und zusätzlich täglich 10 Arbeitskräfte eingesetzt, die ständig Abfälle einsammelten und die Papierkörbe leerten. Die wöchentlichen Entsorgungskosten summierten sich auf 8.000 €. Darüber hinaus sind durch die von grillenden Personen verursachten Schäden (Rasen, Baumpfähle, Zäune und Wässern) Kosten in Höhe von 300,00 € / Woche angefallen. Nach Einführung des Grillverbotes konnte der Personaleinsatz auf zwei Arbeitskräfte reduziert werden. Das Grillverbot wurde weitestgehend eingehalten. Das Müllaufkommen sank auf 2 t / Woche, wodurch sich die Entsorgungskosten von 8.000,00 € / Woche auf ca. 3.000,00 € / Woche reduzierten.
Gemeinsames Grillen hat eine hohe soziale Komponente und ist bei warmen Temperaturen eine allseits beliebte Form des gesellschaftlichen Miteinanders.

Die Schaffung von Grillgebieten verursacht aber auch Konflikte zwischen den Parknutzenden, wie die Erfahrungen aus dem Großen Tiergarten gezeigt haben und durch eine entsprechende Beschwerdelage auch am Beispiel des Monbijouparks beobachtet werden kann.

Selbstverständlich gibt es auch Beschwerden über zu wenig öffentliche Grillmöglichkeiten oder Unverständnis über die temporären Verbote bei starker Trockenheit. Nicht auflösen lässt sich das Zusammenfallen der Grillsaison mit der verhältnismäßig hohen Trockenheit. Dies ist für die Pflanzen eine zusätzliche Belastung.

Insbesondere die Belästigung durch die Rauchgase der „Griller“ und die immensen Müllmengen führen zu Beschwerden von Ruhe- und Erholungssuchenden. Die Bewertung der Erholungsqualität und der Anspruch an die Funktion öffentlicher Grün- und Freiflächen ist subjektiv und mitunter von den individuellen Lebensum-ständen geprägt. Im Großen Tiergarten und Monbijouparkhrte dies dazu, dass die Grillbereiche sich immer weiter ausgedehnt haben und zur Verdrängung anderer Besuchergruppen geführt hat. Der Monbijoupark ist vergleichsweise übersichtlich, mit klarer Wegestruktur und für Besucher:innen und Reinigungskräften leicht erreichbaren Müllcontainern.

Der Monbijoupark wird im Rahmen des Berliner Modellprojektes „Reinigung von ausgewählten Parkanlagen“ von der BSR gereinigt. Die BSR verfügt für die Reinigung von Flächen über ein wesentlich größeres Personal- und Finanzvolumen, was auch sichtbar einen intensiveren Reinigungsturnus ermöglicht. Insgesamt umfasst das Modellprojekt fünf Grünanlagen in Mitte. Die Verstetigung und Ausweitung des Projektes ist durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beabsichtigt, ermöglicht aber nur die Berücksichtigung kleinerer Flächen.

Der Volkspark Rehberge ist ein weitläufiges Landschaftsschutzgebiet und Gartendenkmal mit einem besonderen Schutzbedürfnis.

Der Beschluss „berührt deshalb zwangsläufig auch die „Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Volkspark Rehberge einschließlich des Plötzensees mit Ufergelände im Verwaltungsbezirk Wedding von Berlin“.

Das Bezirksamt Mitte setzt sich seit Jahren verstärkt für mehr Klimaschutz und Umweltbewusstsein, für Nachhaltigkeit sowie für faire Produktions- und Handelsbeziehungen ein.

Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat den Klimanotstand anerkannt und ist damit einer Aufforderung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nachgekommen, die den Klimanotstand bereits im Januar 2020 anerkannt und einen umfangreichen Beschluss gefasst, der dem Klimaschutz Priorität einräumt. Dieser Beschluss beinhaltet u.a. unter

A) Dem Klimaschutz Priorität einräumen

Das Bezirksamt wird ersucht, jeden seiner Beschlüsse unter einen Klimavorbehalt zu stellen, d.h. das Bezirksamt muss bei der Beurteilung all seiner Entscheidungen und bei jedem Ersuch der BVV die Klimaverträglichkeit des Vorhabens prüfen und klimafreundlichste Alternative wählen.“

und

E) Eine lebenswerte Umwelt im Bezirk

Die Pflege von Grün- und Freiflächen, der Schutz der Bäume und der Biodiversität sind essentiell für Klimaschutz, Aufenthaltsqualität und den sozialen Zusammenhalt im Bezirk. Die Verkleinerung oder Versiegelung von bezirklichen Grünflächen oder der Verlust städtischen Grüns durch bauliche Maßnahmen sind zu vermeiden oder im Bezirk auszugleichen.“

Es ist die Aufgabe der Klimaschutzbeauftragten im Sinne dieses Beschlusses dem Klimaschutz im Bezirksamt Mitte Priorität einräumen und sich für eine lebenswerte Umwelt im Bezirk einsetzen.

Das Bezirksamt teilt die Auffassung, dass den klimatischen Veränderungen auch lokal mit entsprechenden Gegenmaßnahmen und einem grundsätzlichen Umdenken in der Klima-, Energie- und Verkehrspolitik begegnet werden muss, .um wahrnehmbaren Veränderungen zu erreichen.

Die fortschreitende Erderhitzung macht zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes erforderlich. Bei der Beurteilung von Entscheidungen und bei Ersuchen der BVV ist die Klimaverträglichkeit zu bewerten und die klimafreundlichste Alternative zu hlen.

Das Bezirksamt wird daher prüfen, ob es eine Form des Grillens gibt, die auf öffentlichen Flächen umzusetzen ist. Eine Möglichkeit könnte sein, Elektrogrillplätze zu schaffen und Mehrweggeschirr zu nutzen. Die Klimaschutzbeauftragte ist an dem Prozess maßgeblich zu beteiligen.

Neben einem Grill- und Abfallkonzept müssen dazu geeignete und kontrollierbare Orte identifiziert werden und der personelle Einsatz zur Betreuung und Pflege kalkuliert werden.

Der Tanzplatz Rehberge, der Gegenstand der Drucksache 1397/V „Grillen in der Rehberge Tanzplatz als Grillplatz nutzen“ ist, wird hierbei als eine Option geprüft.

A)       Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)       Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1.    Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Kann noch nicht beziffert werden

 

  1.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Kann noch nicht beziffert werden

Berlin, den           .             .2021

Bezirksbürgermeister von Dassel r die Leiterin der Abteilung               Stephan von Dassel

 Bezirksbürgermeister

 

 
 

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