Drucksache - 2998/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum:    .01.2024

Bezirksbürgermeisterin

Bezirksverordnetenversammlung                                             Drucksache Nr.: 2998/V

Mitte von Berlin                                                      

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Über

„Unterstützung für die Belegschaft von Siemens Energy!“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Zu 2998/V

„Die BVV Mitte unterstützt die Petition bzw. Unterschriftensammlung des

Betriebsrats von Siemens Energy in der Huttenstraße für den Erhalt der fast 750 aktuell gefährdeten Fertigungs‐, Engineering‐ und Projektarbeitsplätze in diesem Unternehmen. Dazu wird das Bezirksamt ersucht, diesen Beschluss der BVV dem Betriebsrat und dem Vorstand von Siemens Energy zuzuleiten und dem Betriebsrat und dem Vorstand von Siemens Energy Gespräche anzubieten, um auch mit bezirklichem Engagement dazu beizutragen, dass die Arbeitsplätze in Berlin erhalten bleiben.“

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am    .01.2024 beschlossen, zur Drucksache Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Bezirksbürgermeister Herr von Dassel führte 2021 Gespräche mit Herrn Günter Augustat, Konzernbetriebsratsvorsitzender Siemens Energy und Gesamtbetriebsrat. Parallel wandte sich Herr von Dassel mit einem Schreiben an den Vorsitzenden des Vorstandes der Siemens Energy AG, Herrn Dr. Christian Bruch. In einem Antwortschreiben vom 16. Juni 2021 verwies Herr Dr. Bruch u.a. auf Gespräche, die mit der Landesregierung und dem Bezirk geführt wurden (s.h. Anlage 1). Aufgrund laufender Verhandlungen mit der Arbeitnehmerseite konnte Herr Dr. Bruch zum damaligen Zeitpunkt keine Aussagen treffen.

Am 18.06. führte Herr von Dassel ein Gespräch mit dem Standortleiter, Herrn Dr. Brücher.

Im Gespräch mit Herrn Dr. Brüchner wurde auf  die 2020 zwischen dem Land Berlin und Siemens Energy unterzeichnete Absichtserklärung für ein gemeinsames Standort- und Strukturkonzept verwiesen (s.h. Anlage 2). Darin u.a. kam der Ausbau der Straßenbahnlinie M 10 im Berliner ÖPNV zur Sprache. Der Ausbau der M10-Linie sollte auch zu einer verbesserten Erreichbarkeit des Siemens-Standortes in der Huttenstraße führen, was die Attraktivität dieser Standorte für Mitarbeiter:innen und Kund:innen erhöhen würde. Eine gute Anbindung an den ÖPNV soll zudem dazu beitragen, den Individualverkehr zu reduzieren und somit die Umweltbelastung zu verringern.

Im Gespräch versicherte Herr von Dassel, dass seitens des Bezirkes wie auch der Stadt ein starkes Interesse besteht, das leistungsfähige Industriegewerbe mit seinen Arbeitsplätzen und seinen wichtigen Ausbildungsmöglichkeiten in der Hauptstadt zu halten.

Er führte weiter aus, dass der Standort in der Huttenstraße  zur Belebung des Kiezes beiträgt und im produktiven Bereich nicht nur viele Arbeitsplätze bietet, sondern auch  ein wichtiger Ausbildungsstandort und attraktiver Arbeitsgeber in der Stadt ist, der die jungen Fachkräfte sowie Studenten nach der Ausbildung / dem Dualen Studium oftmals mit einer sicheren Perspektive übernommen hat.

Herr von Dassel hob hervor, als Bezirksbürgermeister das in seinen Möglichkeiten Liegende zu tun, um zum Erhalt des Standortes in der Huttenstraße beizutragen.

So sicherte er die Unterstützung seines Bezirkes in Bezug auf die städtebauliche Entwicklung des Standortes und Realisierbarkeit des Standortes als Konzernzentrale von Siemens Energy zu, sofern die Entscheidung getroffen werden sollte, diese am Standort in der Huttenstaße anzusiedeln.

Im Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Arbeitnehmerseite und Arbeitgeberseite wurden weniger Arbeitsplätze als ursprünglich geplant abgebaut.

Die Situation vor Ort hat sich in den letzten zwei Jahren verändert:

Es wurden hohe Investitionen in die Zukunft getätigt.

So gab Ende März 2022 Siemens Energy AG bekannt, dass die Fertigung ihrer Elektrolyseure am Standort Huttenstraße erfolgen wird.

Im November 2023 wurde die neue Fabrik für Elektrolyseure eingeweiht (s.h. Anlage 3). Hier werden nun Elektrolysekapazitäten im Gigawattmaßstab produziert. Damit wird die Grundlage für die grüne Wasserstoffwirtschaft gelegt. Bei der Nutzung von Wasserstoff handelt es sich um Zukunftsfeld handelt, das die Energiewende in Deutschland vorantreibt und damit die Erfüllung der Klimaschutzvorgaben effizient unterstützt und den Bezirk sowie Berlin als Wirtschaftsstandort stärkt.

Im September 2023 wurde nach rund zwei Jahren Bauzeit der neue Abschnitt zwischen Hauptbahnhof und U-Bahnhof Turmstraße für die M 10 freigegeben.

Im Geschäft mit Gasturbinen ist wieder einen stark gewachsenen Auftragsbestand im Vergleich zu den Erwartungen in 2021 zu verzeichnen (s.h. Anlage 4 - Mitteilung Kapitalmarktes; es wird darauf hingewiesen, bitte auf Gas Service = Gasturbinen und Transformation of Industry = Elektrolyseure achten; in Berlin befindet sich nicht der Sitz von Siemens Gamesa).

A)      Rechtsgrundlage

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den     .01.2024

Bezirksbürgermeisterin Remlinger