Drucksache - 2996/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Ehrenamtliches Engagement im Brüsseler Kiez unterstützen, statt den Müll nach Hause zu tragen
 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.03.2021 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksachen Nr. 2996/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, das ehrenamtliche Engagement der Initiativen im Bezirk zu unterstützen, die regelmäßig im Bezirk Mitte zu ehrenamtlichen Müllsammelaktionen aufrufen, z.B. bei der monatlichen Müllsammelaktion der Initiative „Tag des guten Lebens“ im Brüsseler Kiez oder der Müllsammelaktion der Initiative „Der Wedding räumt auf!“ im Bezirksteil Gesundbrunnen (Treffpunkt Donnerstags vor der „Wilden 17“). Hierzu sollen in Absprache mit der BSR Flächen in allen Kiezen ausgewiesen werden, auf denen der gesammelte Müll legal abgestellt werden darf und regelmäßig (am Tag nach einer Sammelaktion) durch die BSR abgeholt wird, damit die Ehrenamtlichen den Müll nicht nach Hause schleppen müssen und gegebenenfalls noch Ärger mit ihrem Vermieter bekommen. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, eine Ansprechperson zum Thema Müllvermeidung und Müllsammelaktionen im Bezirk Mitte zu benennen und die Kontaktdaten auf der Bezirksamtshomepage leicht auffindbar auszuweisen.

Darüber hinaus soll zusätzlich geprüft werden, inwiefern im Bezirk Mitte zukünftig – z.B. in Kooperation mit den QMs, Stadtteilzentren, Kiezläden, Nachbarschaftszentren und mit interessierten Kiezcafés- Kehrausrüstungen zur kostenfreien Ausleihe zur Verfügung gestellt werden können, da es immer mehr Anwohner*innen im Bezirk gibt, die sich ehrenamtlich zum Müllsammeln auf den Straßen und Spielplätzen zusammenfinden, die Ausleihe von Kehrausrüstungen bei der BSR jedoch Pandemiebedingt eingeschränkt ist und z.B. für kurzfristige Kiezaktionen gegebenenfalls auch nicht immer niedrigschwellig genug ist.

Das Bezirksamt hat am 25.05.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt unterstützt mit vielfältigen Aktivitäten das ehrenamtliche Engagement von Initiativen im Bezirk. Beispielhaft sind hier die Förderungen im Rahmen des Aktionsprogramms Sauberes Berlin zu nennen, die Förderung der Initiative „Tag des guten Lebens“, in dessen Rahmen ebenfalls Müllsammelaktionen stattfinden, wie auch die Projekte der Stadtteilkoordinationen, diesjährig in den Bezirksregionen Parkviertel, Wedding Zentrum und Alexanderplatz. In diesem Zusammenhang wird der gesammelte Müll an benannten Flächen abgestellt und in Vereinbarung mit der BSR abgeholt. Die Stadtteilkoordinationen, Nachbarschaftseinrichtungen und Quartiersmanagement-Teams fungieren auch zu dieser Thematik als Ansprechpartner*innen und stehen engagierten Bürger*innen kontinuierlich mit Unterstützung zur Seite. Daneben steht den engagierten Bürger*innen die Beschwerdeapp des Ordnungsamtes zur Verfügung, um hier u.a. illegal abgestellten Sperrmüll zu melden.

Um ein weiteres sehr hilfreiches und begrüßenswertes Projekt handelt es sich bei der Kehrenbürger-Aktion der BSR, bei der Aktionen von Ehrenamtlichen, die ihren Kiez säubern oder beispielsweise Grünanlagen aufräumen möchten, durch u.a. die Bereitstellung von Kehrmaterialien unterstützt werden; Näheres, wie Kontaktdaten und Berichte, sind einsehbar unter https://www.kehrenbuerger.de/. Mit Blick auf die Pandemie ruht diese Aktion aktuell jedoch leider, wie sich gegenwärtig auch die Umsetzung anderer Reinigungsaktionen schwierig gestaltet.

A)    Rechtsgrundlage: