Drucksache - 3004/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Genehmigung von Verkaufscontainern durch das Straßen- und Grünflächenamt für gastronomische Nutzungen soll an die Vorlage eines Konzepts zur Abfallvermeidung (verpackungsarmer Betrieb) bzw. zur Abfallentsorgung als Nebenbestimmung geknüpft werden.
2. Das Bezirksamt wird ersucht, das Projekt Mehrweg statt Einweg durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung über den Mai 2021 hinaus zu fördern und hierfür eine Förderkulisse zu suchen.
3. Das Bezirksamt wird ersucht, zügig das „Zero Waste Konzept“ für den Bezirk Mitte zu erarbeiten und der BVV vorzulegen.
4. Das Bezirksamt wird ersucht darzulegen, wie die in diesem Antrag genannten sowie weitere Maßnahmen des Bezirksamtes zur Müllvermeidung finanziert werden und wie die vom Land bereitgestellten Mittel aus dem Aktionsprogramm „Saubere Stadt“ dafür verwendet wurden und werden.
5. Das Bezirksamt wird ersucht, darzulegen, wie es dem zunehmenden Müll in Grünanlagen entgegenwirken will und wie die Abstimmung mit der BSR über die Reinigung der Ränder von Verkehrswegen (Gebüsche, Grünflächen usw. am Rand von Gehwegen, Fahrradwegen und Straßen) verbessert werden soll, um der zunehmenden Vermüllung dieser Flächen entgegen zu wirken.
6. Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass die seit Jahren nicht funktionierende Entsorgung von Schrottfahrzeugen im öffentlichen Raum künftig durch die BSR übernommen wird und die BSR dafür die nötigen Mittel und das nötige Personal erhält.“

Erledigungsfrist: 10.12.2021