Tagesordnung - 51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 14.04.2011 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung    
Ö 1.1  
Einwohnerfragen
2054/3  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen    
Ö 2.1  
Dringlichkeiten    
Ö 2.2  
Konsensliste    
Ö 3  
Wahlen    
Ö 4  
Mündliche Anfragen    
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen
2055/3  
Ö 5  
Spontane Anfragen    
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge    
Ö 7.1  
Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Gerhart-Hauptmann-Anlage
1975/3  
Ö 7.2  
"Busrennstrecke Heerstraße?"
2034/3  
Ö 7.3  
Jugendfreizeit neu gestalten
1630/3  
Ö 7.4  
Für Ai WeiWei engagieren!
2080/3  
Ö 7.5  
Ausstellung zum Islam
2079/3  
Ö 8     Große Anfragen    
Ö 8.1  
Jugendarbeit an Schulen - Was passiert konkret vor Ort?
2065/3  
Ö 8.2  
Finanzieller Kollaps der Grünpflege?
2062/3  
Ö 8.2.1  
Erhöhten Finanzbedarf für Unterhalt und Pflege der Gartendenkmäler berücksichtigen
2078/3  
Ö 8.3  
Bildungs- und Teilhabepaket
2056/3  
Ö 8.4  
Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - gemeinsame regionale Bildungsplanung in Charlottenburg-Wilmersdorf
2066/3  
Ö 8.5  
Zustand unserer Straßen
2068/3  
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Do, 14.04.2011    TOP: Ö 8.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 34 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

 

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Do, 19.05.2011    TOP: Ö 8.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: beantwortet   
   

Zur Beantwortung Herr BzStR Gröhler:

 

 

Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Heyne, das Bezirksamt darf die Große Anfrage wie folgt beantworten:

 

Zu 1. und 2.

 

In der Tat, Herr Heyne, Sie haben recht. Das Thema wird ja doch sehr sehr oft immer wieder besprochen und ich selbst werde auch nicht müde, bei jeder sich mir bietenden Gelegenheit auf diesen, wie ich finde, inzwischen Missstand im Land Berlin hinzuweisen und es war mal ganz spannend beim 125jährigen Geburtstagsauftakt Kurfürstendamm. Der Kudamm war ja teilweise gesperrt und man hatte mal die Chance über die Fahrbahn zu gehen, was man ja sonst meistens, also ich mache jedenfalls nicht so oft bei Demonstrationen über den Kudamm mit, deshalb fällt es mir nicht so oft auf, aber da konnte man auch mal sehr schön sehen, in welchem inzwischen auch katastrophalen Zustand die Asphaltdecke des Boulevards ist, der ja als Aushängeschild für Berlin, für Deutschland sein soll, also auch aus diesem Gesichtspunkt heraus glaube ich, ist es inzwischen nicht mehr zu übersehen, dass die Infrastruktur Straße in einem bedauernswerten und zu beklagenden Zustand ist.

 

Der Instandhaltungsrückstau beträgt inzwischen für das öffentliche Straßenland in Charlottenburg-Wilmersdorf sowohl Fahrbahndecken, als auch Radwege, als auch Fußgängerbereiche über 110 Mio. Euro. Wir gehen davon aus, dass wir, würden die Investitionsmittel weiterhin bereitstehen, unter dieser Prämisse, dass wir jährlich zwischen fünf und sieben Mio. bauliche Unterhaltungsmittel brauchen würden, um den Status Quo zu halten. Wieso die Diskrepanz zwischen fünf und sieben Millionen? Bei sieben wären auch ästhetische Ansprüche mit abgedeckt. Natürlich ist ein Poller, der vor 35 Jahre gesetzt wurde und der inzwischen sehr stark angerostet ist, der steht noch und der erfüllt noch seine Funktion, aber eigentlich müsste man ihn nach mitteleuropäischen Qualitätsstandards inzwischen austauschen. Und das ist gemeint zwischen der Diskrepanz zwischen fünf und sieben Millionen. Also, wenn sie sagen, eine Stadt soll auch ordentlich aussehen und sie haben auch städtebauliche und ästhetische Ansprüche, dann müsste man sieben pro Jahr, sonst wären es auf jeden Fall mindestens fünf Millionen, wenn die Investitionsmittel weiter Bestand hätten, um den Status Quo zu halten, also um keine Verschlechterung zuzulassen.

 

In diesem Zusammenhang muss ich aber darauf hinweisen, dass durch die Kostenleistungsrechnung und das sogenannte Mengenkorrekturverfahren es mehrfach auch Mengenkürzungen gegeben hat. Einfach im Rahmen der Budgetierung. Früher war es ja so, dass die Bemessung der Unterhaltungsmittel nach Straßenlandfläche pro Quadratmeter stattgefunden hat. Das fanden wir viel sinnvoller. Jetzt geht es nach anderen Kriterien und deshalb kommt es immer wieder zu Mengenkorrekturverfahren, die nicht stattfinden könnten, wenn man es über Quadratmeter rechnen würde, weil die Quadratmeter sind ja verhältnismäßig starr bzw. es kommt mal irgendwo ein Stückchen Gehweg dazu oder es wird was entwidmet, aber das ist in etwa vorherzusehen. Diese Mengenkorrekturverfahren nach Vorgängen führen häufig dazu, dass man dann sehr deutlich runterbudgetiert wird und das führt dann zu zusätzlichen Budgetverlusten und damit zu einer immer geringeren Summe in der baulichen Unterhaltung für die Straßen.

 

Die im Haushaltsplan dem Bezirk zur Verfügung gestellten Mittel reichen natürlich nicht aus. Ihnen das jetzt intensiver darzustellen, würde bedeuten, Eulen nach Athen zu tragen. Sie wissen, ich habe mich sehr intensiv gegen die 20 % der Absenkung gewehrt, sowohl Hochbau als auch Tiefbau. Andererseits muss ich natürlich auch sagen, wir haben ja auch in der Grünpflege inzwischen erhebliche Defizite und wenn Sie mich jetzt fragen würden, wo soll es herkommen, dann würde ich Ihnen im ersten Moment auch die Antwort schuldig bleiben müssen und es wäre dann eine längere politische Diskussion. Ich bin aber der ganz klaren Auffassung, dass so, wie wir in den letzten Jahren unsere Straßen behandelt haben, wir es uns nicht weiter leisten können.

 

Zu 3.

Ja, wir schaffen es, die Verkehrssicherungspflicht erst einmal zu erfüllen. Wenn dann kein Geld mehr für Tiefbauunterhaltung im August oder September da ist, dann werde ich ins Bezirksamt gehen müssen und neues Geld sozusagen erbitten, weil ich muss ja als Leiter der Abteilung meiner Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Ich kann ja nicht im August sagen, ab September wird die Verkehrssicherungspflicht für drei Monate ausgesetzt oder wir sperren jetzt mal den Gehweg am Kudamm, in der Wilmersdorfer Straße, in der Otto-Suhr-Allee usw. Das funktioniert ja nicht. Also, insofern muss man im Rahmen seiner gesetzlichen Vorgaben die entsprechenden Mittel dann ggf. auch zur Verfügung stellen. Was wir uns aber auch auf gar keinen Fall leisten können und da hat uns auch das Schlaglochprogramm nicht weitergeholfen: Wir sind im Moment immer nur dabei, provisorische Sicherungen von Fahrbahnschäden vorzunehmen oder Reparaturen kleinerer Gehwegflächen. Prophylaktische Reparaturmaßnahmen und damit die Vermeidung der Entstehung von großflächigen Schadensbildern können wir uns nicht leisten und damit haben wir das Problem, dass es immer wieder zu Aufbrüchen kommen wird und dort, wo wir mit Hilfe des Schlaglochprogramms im Frühjahr 2010 etwas saniert haben, haben wir eben im Winter 2012 wieder ein neues Schlagloch, weil es eben nicht nachhaltig und nicht ökonomisch gemacht worden wurde und letztlich damit übrigens auch nicht ökologisch, weil man Doppelarbeit durchführen muss und ich kann von diesem Verfahren auf Dauer nur abraten.

 

Zu 4.

Wir mussten die Fahrbahnerneuerung der Konstanzer Straße, zwischen Lietzenburger- und Brandenburgische Straße, die dringend erforderlich wäre und eigentlich in 2011 stattfinden sollte, nun auf 2013 bis 2015 verschoben. Wir mussten die Fahrbahnerneuerung der Platanenallee, zwischen Soorstraße und Kirschenallee, die mittlerweile über 60 Jahre alt ist in ihrer letzten Instandsetzung, die mussten wir von 2011 nach 2012 bis 2014 verschieben und die Fahrbahndeckenerneuerung des Spandauer Damms, zwischen Kirschenallee und dem Fürstenbrunner Weg, mussten wir von 2011 nach 2013 schieben. Und ich sage mal, Sie kennen ja alles spätestens seit gestern, noch mal  von der Frau Bezirksbürgermeisterin aktuell genannt, das Haushaltsdefizit für 2012 und 2013 und ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich prognostiziere, dass wir wahrscheinlich nicht alle Investitionsmaßnahmen in 2012/2013, die im I-Programm drinstehen, tatsächlich in Anbetracht dieser desaströsen Haushaltslage tatsächlich realisieren können. Das heißt, es wird hier auch sicherlich zu weiteren Schiebungen kommen müssen. In dem Zusammenhang ist es dann eher erfreulich, dass es im Moment so aussehen könnte, als wenn wir in diesem Jahr noch die A-Mittel, zumindest für die Reparatur und teilweise Neuherstellung des Fürstenbrunner Weges bekommen können, und zwar zwischen dem Mittelstreifen zur Kreuzung Spandauer Damm und der Zufahrt zur früheren Bezirksgärtnerei bzw. dem Werkhof des Tiefbauamtes. Dort werden wir mit Hilfe von Bundesmitteln eine Ertüchtigung erreichen können. Der Fürstenbrunner Weg selbst ist in diesem Bereich auch über 35 Jahre alt und hat erhebliche Schäden und wir könnten sozusagen im Windschatten der Bundesmittel zumindest diese Straße in Ordnung bringen.

 

Zu 5.

Ich halte es auf Dauer nicht für verantwortbar. Nicht nur wegen der Ressourcenvergeudung, weil wir eben Arbeiten doppelt machen müssen, sondern ich will noch einmal auf einen anderen Aspekt eingehen. Heute konnten Sie ja den Zeitungen noch mal entnehmen, kein Land altert schneller als Deutschland und wir müssen eben auch sehen, dass die Sicherheit auf den Gehwegen auch ein ganz wesentlicher Punkt für unsere immer älter werdende Bevölkerung ist und es ist, wenn Sie so wollen auch partiziell, ein Stück Einschränkung der Freiheit, der Bewegungsfreiheit, wenn eben Gehwege in einem Zustand, gerade in einer dunklen und kalten Jahreszeit sind so, dass Menschen sie nicht mehr ohne Angst benutzen können. Das ist, glaube ich, ein ganz großes Problem, welches in den Jahren immer noch größer wird und das zweite große Problem, was ich sehe, wir haben in den letzten 20/30 Jahren große Anstrengungen gemacht, um unsere Fahrzeugtechnik so auszustatten und um unsere Straßen so auszustatten, durch Verkehrsregeln, dass die Zahl der Verkehrsunfallopfer deutlich gesunken ist.

 

Da hilft einem aber der beste Wagen nicht, und das beste ABS nicht und was es da alles für tolle, technische Systeme gibt. Wenn der Untergrund, auf dem der Wagen fährt, in einem derartigen Zustand ist, dass der Bremsweg deutlich verlängert wird oder das Zweiradfahrer, auch motorisiert, Schlaglöcher haben, die teilweise lebensgefährlich sind. Und insofern müssen wir auch sehen, dass wir uns nicht nur die Infrastruktur Straße kaputt machen dürfen, sondern wir dürfen eben es auch nicht dazu kommen lassen, dass Verkehrsteilnehmer, sei es motorisiert oder sei es zu Fuß, gefährdet werden und insofern haben wir auch dort tatsächlich eine Verkehrssicherungspflicht im wahrsten Sinne des Wortes.

 

Ö 8.6  
Straßenunterhalt sicherstellen
2069/3  
Ö 9     Beschlussempfehlungen    
Ö 9.1  
Gerechter Lohn für gute Arbeit auch vom Bezirksamt gewollt
1606/3  
Ö 9.2  
Eine Arbeitshilfe: Gender Mainstreaming in die Bauleitplanung!
1775/3  
Ö 9.2.1  
Weitere Planung für den Olivaer Platz
1926/3  
Ö 9.2.2  
Umgestaltung Olivaer Platz
2009/3  
Ö 9.2.3  
Umgestaltung des Hardenbergplatzes nur mit Finanzierungsabsicherung
1937/3  
Ö 9.3  
"ISS auf Trudelkurs?"
1954/3  
Ö 9.4  
Ziegenhof-Engagement weiter unterstützen!
1976/3  
Ö 9.4.1  
Sportförderungsgesetz aktualisieren!
1995/3  
Ö 9.4.2  
Mehr Verkehrssicherheit in der Schlüterstraße!
1996/3  
Ö 9.4.3  
Überquerung für Radfahrer
2010/3  
Ö 9.4.4  
Kein Schwerlastverkehr auf dem Heckerdamm!
2022/3  
Ö 9.4.5  
Spiegelanbringung zur Verkehrssicherung Straße 70 / Reichweindamm
2026/3  
Ö 9.5  
Mauerbau vor 50 Jahren auch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sichtbar machen
2029/3  
Ö 9.6  
Nachvollziehbare Regelung des Radverkehrs auf der Waldschulallee
2032/3  
Ö 9.7  
Abenteuerspielplatz Holsteinische Straße
1763/3  
Ö 9.8  
Radverkehrsstrategie auch an den Schulen im Bezirk
1993/3  
Ö 9.9  
Haus des Sports erhalten!
2020/3  
Ö 9.10  
Raumkonzept für die Vereine im Haus des Sports vorlegen
2031/3  
Ö 9.11  
Naschspielplätze einrichten
2024/3  
Ö 9.12  
Keine erneute Entmachtung der Bezirke!
2053/3  
Ö 10     Anträge    
Ö 10.1  
Rüge des zuständigen Mitglieds des Bezirksamtes für Jugend, Schule, Familie und Sport wegen Strafzahlungen aufgrund von Fristversäumnissen!
2015/3  
Ö 10.2  
Fristgerechte Vorlagen an den Hauptausschuss und die Senatsverwaltung für Finanzen gewährleisten
2040/3  
Ö 10.3  
Bürgeramtsarbeit in Westend sicherstellen
2028/3  
Ö 10.4  
Eissportanlage an der Glockenturmstraße auf sicheres finanzielles Fundament stellen
2030/3  
Ö 10.5  
Auerbachtunnel muss befahrbar bleiben
2042/3  
Ö 10.6  
Deutsch-polnische Kindertagesstätte einrichten!
2058/3  
Ö 10.7  
Endlich Rauchwarnmelder zur Pflicht machen!
2063/3  
Ö 10.8  
Gutes soziales Miteinander!
2059/3  
Ö 10.9  
Standortwechsel für die Poelchau-Oberschule im Bezirk beschleunigen!
2067/3  
Ö 10.10  
Hilfen für die Bezirkselternausschüsse Kita
2064/3  
Ö 10.11  
Entschilderung vor den aufgegebenen Postfilialen
2060/3  
Ö 10.12  
Räumliche Zusammenlegung von Erziehungs- und Familienberatung und Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst auch in der Zukunft erhalten
2061/3  
Ö 10.12.1  
Rad fahren in der Clausewitzstraße
2077/3  
Ö 10.13  
Wildschweinplage
2070/3  
Ö 10.14  
Informationssystem Bürgerservice
2075/3  
Ö 10.15  
Naturwissenschaftliche Begabungen verstärkt fördern
2071/3  
Ö 10.16  
Einbeziehung von Radwegen in die Fußgänger-Ampelregelung Straße des 17. Juni 135
2076/3  
Ö 10.17  
Fütterungsverbot überwachen
2072/3  
Ö 10.18  
Spielplatzunterhaltung
2073/3  
Ö 10.19  
Verkehrsberuhigung in der Siedlung Eichkamp
2074/3  
Ö 11     Weitere Große Anfragen    
Ö 11.1  
Ergebnisse des Monitorings "Soziale Stadtentwicklung 2010" in Charlottenburg-Wilmersdorf
2057/3  
             
 
 

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