Wohnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf

• Wohngeld
• Wohnberechtigungsscheine
• Bildungs- und Teilhabepaket
• Zweckentfremdung

Die Antragsunterlagen können natürlich weiterhin auch per Post eingereicht, sowie im Hausbriefkasten am Haupteingang oder in den Briefkasten im Wohnungsamt im 2. OG neben Zimmer 246 b eingeworfen werden.

Informationen zur Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwVbVO)

Am 1. Mai 2014 ist in Berlin die “Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwVbVO)” in Kraft getreten. Danach ist die Nutzung von Wohnraum für andere Zwecke als zu Wohnzwecken genehmigungspflichtig.

Der Antrag auf Zweckentfremdung/Leerstand/Abriss kann per Post, während u. g. Sprechstunde, oder per E-Mail (Scan des Formulars mit Unterschrift), eingereicht werden.

Weitere Informationen, Hinweise auf erforderliche Unterlagen sowie Formulare finden Sie im Service-Portal Berlin

Die illegale Zweckentfremdung von Wohnraum soll grundsätzlich verhindert werden, deshalb sind wir auch auf Ihre Mithilfe angewiesen.

Sie können dieses Formular nutzen um uns Zweckentfremdungen wie Ferienwohnungen, Leerstand und/oder gewerbliche Nutzung anzuzeigen, deren Betreiber/Eigentümer möglicherweise bei uns keine Genehmigung beantragt haben.

Sie können die Meldung auch anonym vornehmen, jedoch bitten wir um möglichst genaue Angaben zur Wohnung, Eigentümer/Hausverwaltung/Nutzer und dem beobachteten Sachverhalt. Nur so können wir schnell und effektiv Abhilfe schaffen.

Gerne können Sie uns Ihre Kontaktdaten übermitteln, falls wir Nachfragen haben oder ergänzende Angaben benötigen.

Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir zum konkreten weiteren Vorgehen im Einzelfall keine Angaben machen können, da der Anzeigende – also Sie – kein Verfahrensbeteiligter ist (§ 13 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Die Anzeige einer potenziell illegalen Zweckentfremdung können Sie auch direkt bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen melden.
Das Hinweisformular finden Sie hier

• Wohn 11, Fr. Kahl, Tel (030) 9029-13719, Zi 244

Im § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) ist die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen, also die wirtschaftliche Ausnutzung eines geringen Angebots vergleichbarer Wohnungen als Ordnungswidrigkeit geregelt.

Nach § 5 WiStG handelt die Vermietende ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße belegt werden, wenn sie eine unangemessen hohe Miete fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Unangemessen kann eine Miete sein, wenn sie die üblichen Mieten vergleichbarer Wohnungen um mehr als 20 % übersteigt.

Unter Berücksichtigung der Deckung der laufenden Aufwendungen der Vermietenden ist auch eine Überschreitung der üblichen Entgelte für vergleichbaren Wohnraum bis 50 % zulässig.

Voraussetzung für die Anwendung des § 5 WiStG ist jedoch, dass die Vermietende ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum zur Erzielung der Miete ausgenutzt hat. Der Nachweis kann im konkreten Einzelfall sehr schwierig sein.

Für die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen ist die Arbeitsgruppe Zweckentfremdung im Fachbereich Wohnen zuständig.

Für Sozialwohnungen ist die höchstzulässige Miete gesetzlich geregelt; sie darf die Kostenmiete nicht übersteigen. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Miete können Sie sich an die Investitionsbank Berlin wenden.

Nach § 291 steht die Forderung einer Wuchermiete unter Strafe. Eine Vermietende macht sich strafbar, wenn sie unter vorsätzlicher Ausnutzung z.B. einer Zwangslage des Mieterhaushalts eine Miete verlangt, die in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung steht, d.h. die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % übersteigt.

Für die Verfolgung von Mietwucher ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Wegen der Schwierigkeit, in einem solchen Strafverfahren Vorsatz nachzuweisen, müssen die Erfolgsaussichten als sehr gering angesehen werden.

Weitere Informationen finden Sie hier