Bürger:innenbeteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf

Städte und Einwohnerstrukturen verändern sich fortlaufend. Daher ist es ein besonderer Fokus der ganzheitlichen Stadtentwicklung, alle Menschen, die hier leben, arbeiten und sich in diesem Bezirk aufhalten (Bürger:innen), frühzeitig in neue Vorhaben und Planungen einzubeziehen, um ihr Lebensumfeld aktiv mitzugestalten. Durch die Entwicklung der „Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf“ werden nun auch erstmals Formate der freiwilligen (informellen) Beteiligung für den gesamten Bezirk beschrieben. Die wesentlichen Ziele dieser Leitlinien sind:

• Neue Standards etablieren und ein gemeinsames Verständnis für gute Beteiligungsarbeit entwickeln
• Entscheidungen und auch Grenzen der Bezirksverwaltung in Beteiligungsprozessen transparent, öffentlich und gut verständlich kommunizieren
• Planungen besser an den Bedarfen der Menschen auszurichten, Konflikten vorzubeugen und das Lokalwissen der Anwohnenden einzubeziehen
• die Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen Öffentlichkeit und Verwaltung zu verbessern (analog und digital über mein.berlin).
• über unterschiedliche Beteiligungsformate und –kanäle möglichst viele verschiedene Zielgruppen frühzeitig über bezirkliche Vorhaben informieren

Büro für Bürger:innenbeteiligung (BfB)

Das Büro für Bürger:innenbeteiligung (BfB) Charlottenburg-Wilmersdorf ist seit dem Sommer 2021 besetzt und ein neues Element der Bezirksverwaltung. Unsere Aufgabengebiete sind:

• Die gemeinschaftliche Entwicklung der bezirklichen Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung mit allen Fachämtern, der Bezirkspolitik und der Zivilgesellschaft. Diese bilden einen Handlungsleitfaden für informelle Beteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf.
• Den Bürger:innen den Zugang zu Beteiligung zu erleichtern und sie dabei zu unterstützen, sich aktiv einzubringen.
• Die Veröffentlichung einer Vorhabenliste, um zuverlässig und niedrigschwellig über die geplanten und laufenden Vorhaben in Charlottenburg-Wilmersdorf zu informieren.
• Die Weiterentwicklung der Leitlinien, auch unter Einbezug der Bürger:innen, um diese gemeinsam in einem „lernenden Prozess“ regelmäßig zu evaluieren.

Bereits bei der Entwicklung der Leitlinien wurden die Anregungen der Bürger:innen über einen Online-Dialog und zwei Präsenzveranstaltungen eingeholt. Den Auswertungsbericht dazu finden Sie hier unter dem Reiter “Ergebnis”.

Das Team des RfB v.l.n.r.: Annika, Hannah, Andrea, Eva, Frederike

Raum für Beteiligung (RfB)

Mitwirken in Charlottenburg-Wilmersdorf: Als direkter Ansprechpartner für Sie als Bürger:innen des Bezirks gibt es seit Februar 2023 den Raum für Beteiligung (RfB).
Das Team des RfB ist eine Einheit aus dem freiem Träger Dorfwerkstadt e.V. und der Bezirksverwaltung. Der RfB stellt eine neutrale und leicht zugängliche Informations- und Anlaufstelle rund um das Thema informelle Beteiligung dar.

• Wir sind für Sie da, wenn Sie an bezirklichen Vorhaben interessiert sind.
• Wir beraten Sie, wo Sie sich informieren & wie Sie mitmachen können.
• Wir bieten zusätzlich Unterstützung für Initiativen aus dem ganzen Bezirk an.

Kontaktdaten
[e-mail]
Telefon: [phone]

Sprechzeiten immer
dienstags 10-12 Uhr und
donnerstags 17-19 Uhr
am Haus am Mierendorffplatz
Mierendorffplatz 19
Direkt an der Haltestelle U7 und M27 Mierendorffplatz

Es wird zudem weitere, mobile Angebote innerhalb des Bezirks geben (z.B. auf Kiezfesten oder Wochenmärkten). Wir informieren Sie unter Aktuelles darüber oder melden Sie sich auch gerne für unseren Newsletter an.

Aktuelles

• Donnerstag, 01. Juni 2023:
  Informations- und Beteiligungsveranstaltung des Straßen- und Grünflächenamts zur Um- und Neugestaltung Preußenpark
  Die Interessen und Bedürfnisse aller Parknutzer:innen sollen mit den Gegebenheiten vor Ort und dem Ziel, eine klimaresiliente und zeitgemäße Erholungsanlage zu schaffen, in Einklang gebracht werden. Weitere Informationen über das Projekt finden Sie hier
  Nun möchten wir Ihnen den aktuellen Planungsstand vorstellen und laden Sie herzlich ein:
  Von 18.00 bis 20.00 Uhr in der Mensa der Robert-Jungk-Schule, Sächsische Straße 58, 10707 Berlin

• Samstag, 24. Juni 2023:
  Das Stadtteilzentrum im Westend feiert Sommerfest! Die Ulme35 ist ein Ort des Miteinanders und des Mitmachens. Freiwillige, Künstler:innen, Mitarbeitende und Freund:innen der Ulme35 stellen auch in diesem Jahr ein buntes Programm für Groß und Klein auf die Beine. Ob Recycling-Workshop, Backgammon, Schach, Hood-Training, Färbetechniken mit Henna, Kinderschminken oder ukrainische und afghanische Köstlichkeiten genießen – Komm zum Sommerfest der Ulme35. Den Programmablauf finden Sie auf der Webseite.
  Von 15:00-21:00 Uhr, Ulmenallee 35, 14050 Berlin

• Freitag, 07. Juli 2023: INSEL-Kiezfest auf der Mierendorffinsel
  Von 16.00 bis 22.00 Uhr

• Samstag, 08. Juli 2023:
  Das Netzwerk Nachbarschaft Wilmersdorf richtet das Interkulturelle Nachbarschaftsfest aus. Es erwarten Sie internationale Speisen und Getränke, interaktive Mitmachangebote für Kinder & Erwachsene, Vereine und Initiativen stellen sich vor. Begleitet wird das Fest durch ein buntes Bühnenprogramm.
  Von 14.00 bis 18.00 Uhr, auf der Straße am Schoelerpark, 10715 Berlin.

• Samstag, 02. September 2023:
  Mieterfest Schlangenbader Straße mit Musik, Theater, Hüpfburg u.v.m.,
  Ab 15:00 Uhr, Innenhof der Schlangenbader Straße, 14197 Berlin, weitere Informationen

• Samstag, 09. September 2023:
  Sperrmülltag am Leon-Jessel-Platz, 10713 Berlin
  Miteinander im Kiez e.V. unterstützt diese Aktion.
  Von 08:00 bis 13:00 Uhr

Informelle Bürger:innenbeteiligung: Was bedeutet das?

Neben den Möglichkeiten der Einwohneranträge und der formelle Beteiligung der Bauleitplanung, gibt es das breit angelegte Konzept der informellen Bürger:innenbeteiligung für Charlottenburg-Wilmersdorf. Diese greift für bezirkliche Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse, bei denen keine gesetzliche Beteiligung vorgeschrieben ist. Sie dient dazu, ein gemeinsames Verständnis für Beteiligung zu entwickeln, die Transparenz von Verwaltungsarbeit zu erhöhen und den Dialog zu den Bürger:innen im Bezirk zu stärken. Um diese Ziele zu erreichen, unterstützen die folgenden “Instrumente der Beteiligung” den Ausbau von Informations- und Kommunikationskanälen und die Umsetzung von klar strukturierter Beteiligungsarbeit.

• Raum für Beteiligung

  Der Raum für Beteiligung unterstützt Bürger:innen, zivilgesellschaftliche Initiativen und Bezirksverwaltung zum Thema Beteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf. In dem fünfköpfigen Team arbeiten Mitarbeiter:innen der Verwaltung gemeinsam mit Mitarbeiter:innen eines freien, gemeinwohlorientierten Trägers. Hier erhalten Sie in Zukunft Informationen rund um das Thema Beteiligung und über aktuelle Vorhaben des Bezirks. Darüber hinaus bietet der Raum für Beteiligung eine Plattform für Ihre Anliegen, berät über Möglichkeiten der Umsetzung und bietet Unterstützung zu aktiver Teilhabe an.

• Vorhabenliste

  Die Vorhabenliste für informiert die Menschen über laufende und zukünftige Vorhaben in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Vorhaben werden hier mit kurzen Steckbriefen übersichtlich aufgelistet. Dies dient der ersten Information. Sie ist im Internet verfügbar und liegt bei der Anlaufstelle in gedruckter Form für die Öffentlichkeit aus.
  Einige laufende und abgeschlossene Vorhaben finden Sie bereits jetzt auf mein.berlin.de

• Beteiligungskonzepte

  Zu jedem Vorhaben auf der Vorhabenliste gehört ein Beteiligungskonzept. Dieses stellt die Beteiligungsstufe des Vorhabens und den zeitlichen Ablauf dar. Hier sehen Sie beispielsweise, zu welchem Zeitpunkt öffentliche Informations- und Beteiligungsveranstaltungen stattfinden und wie die Ergebnisse in die Beteiligung einfließen.

• Anregung von Beteiligung

  Sollte bei einem bezirklichen Vorhaben, welches auf der Vorhabenliste aufgeführt ist, keine Beteiligung vorgesehen sein, können Bürger:innen diese anregen. Bei der Antragstellung unterstützt Sie der Raum für Beteiligung. Das zuständige Fachamt entscheidet dann zusammen mit der zuständigen Stadträtin bzw. dem zuständigen Stadtrat über den gestellten Antrag. Im Falle einer Ablehnung des Antrags muss dies schriftlich begründet werden.

• Unser Verständnis von Beteiligung
  

  Um die Leitlinien für Bürgerbeteiligung erfolgreich in die Praxis umzusetzen, ist ein gemeinsames Verständnis von guter Partizipation die Basis. Das im Folgenden dargestellte Stufenmodell verdeutlicht die verschiedenen Formen von Partizipation, die für die Arbeit des Büros für Bürgerbeteiligung relevant sind. Bereits die Information über geplante Vorhaben ist die erste Stufe der Beteiligung der Öffentlichkeit.

  1. Stufe Information: Information ist die Basis für Beteiligung. Durch ausgewogene und objektive Informationen können alle Beteiligten ein Verständnis über ein geplantes Vorhaben und dessen Auswirkungen erlangen.

  2. Stufe Mitwirkung: Interessierte und Betroffene können sich sowohl informieren als auch zu den vorgelegten Planungen Stellung beziehen. Bei der Mitwirkung können die Teilnehmenden Ideen und Hinweise einbringen. Sie können jedoch nicht über Inhalte entscheiden.

  3. Stufe Mitentscheidung: Bei der Entwicklung von Vorhaben
  können Betroffene und Interessierte mitbestimmen. Dabei können sie
  gemeinsam mit den Verantwortlichen Ziele aushandeln und deren Ausführung und Umsetzung planen.

  4. Stufe Entscheidung: Bei dieser Stufe können die Beteiligten ihre Stimme abgeben und damit eine verbindliche, gemeinsame und von vielen legitimierte Entscheidung treffen.

Wie kann ich mich in Charlottenburg-Wilmersdorf noch einbringen?

• Online Formular Bürgeranregungen
• Einwohneranfragen an die BVV
• Verbindliche Bauleitplanung
• mein.berlin Projektübersicht Charlottenburg-Wilmersdorf
• Ehrenamt und Freiwilligenagentur
• Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften
• Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro
• Kinder- und Jugendparlament CW
• Senior:innenvertretung
• Beirat für Menschen mit Behinderung
• Weitere Gremien und Beiräte in Charlottenburg-Wilmersdorf

Prozess der Bürger:innenbeteiligung auf Landesebene

Richtungweisend für die Strukturierung informeller Beteiligung sind die Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung auf Landesebene, deren Erarbeitung 2017 begann. In einem breiten, partizipativen Prozess wurden Grundsätze guter Kommunikation und Instrumente zur Stärkung von Beteiligung entwickelt. Diese „Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“ wurden federführend von der (ehemals) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erarbeitet und im Jahr 2019 beschlossen. Mit der Verabschiedung des zugehörigen Umsetzungskonzeptes im Jahr 2021 wurde auch die einzelnen Bezirke Berlin angehalten eigene, ortsspezifische Leitlinien für Beteiligung zu entwickeln.
Hier können Sie sich umfassend über die Inhalte und den Entstehungsprozess der Leitlinien der Senatsverwaltung informieren.

• Grundsätze guter Kommunikation
  1. Gut miteinander umgehen
  2. Frühzeitig und transparent informieren
  3. Bürger:innen in Beteiligungsprozessen stärken
  4. Viele Verschiedene beteiligen
  5. Entscheidungsspielräume festlegen und Ergebnisoffenheit bieten
  6. Verbindlich Rückmeldung zu den Ergebnissen der Beteiligung geben
  7. Ausreichen Budget und Ressourcen bereitstellen
  8. Leitlinien begleiten, bewerten und weiterentwickeln