Rechts-, Kosteneinziehungs-, Unterhalts- und Nachlassstelle sowie Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII

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Rechtliche Hinweise

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und Ansprechpartnerinnen / Ansprechpartner
zu folgenden Themenbereichen:

Unterhalt

Sozialhilfen sind nachrangige Leistungen, d.h. unter Umständen muss geprüft werden, ob Kinder, Eltern oder (ehemalige) Ehegatten finanzielle Hilfe leisten können.
Wenn seitens des Sozialamts Leistungen erbracht werden, wird in der Regel kein Unterhalt gegen Kinder und Eltern der Leistungsberechtigten geltend gemacht (nur bei einem jährlichen Gesamteinkommen des/der Unterhaltspflichtigen über 100.000 EUR).

Geregelt sind die Unterhaltsansprüche im BGB

Nachlass

Von Erben verstorbener Sozialhilfeempfänger / -empfängerinnen wird Sozialhilfe nur zurückgefordert, wenn der Nachlasswert den jeweiligen Erbenfreibetrag überschreitet, wenn die Sozialhilfe aufgrund vorhandenen Vermögens / Einkommens zu Unrecht gewährt wurde oder gewährte Darlehen zu Lebzeiten nicht erstattet wurden.

Ebenso wird die Rückforderung von Bestattungskosten geprüft, sofern sie vom Träger der Sozialhilfe übernommen wurden.

Kontakt

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Amt für Soziales
Fachbereich 3
Rechts-, Kosteneinziehungs-, Unterhalts- und Nachlassstelle

Leitung
Frau Gorr

Sprechzeiten
Dienstag und Donnerstag
9 bis 12 Uhr

Bitte vereinbaren Sie telefonisch einen Vorsprachetermin über Ihre zuständige Sachbearbeitung.

Verkehrsanbindungen

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
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