Die Aufgaben des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden

Zum Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere gegenüber der Verwaltung, ist im Abgeordnetenhaus ein (ständiger) Ausschuss eingerichtet, der über Petitionen entscheidet. Da im Land Berlin die Bezirke (durch das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung) alle Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, die nicht von gesamtstädtischer Bedeutung sind, besteht auch in den kommunalen „Volksvertretungen“ jeweils zwingend ein Ausschuss für Eingaben und Beschwerden; dieser ist berechtigt,

  • die Petenten und andere Personen anzuhören,
  • Auskünfte von Behörden, Anstalten, Eigenbetrieben und juristischen Personen des öffentlichen Rechts des Landes Berlin zu verlangen, wenn es der Gesamtzusammenhang der Angelegenheit erfordert,
  • Ortsbesichtigungen vorzunehmen,
    und hat im Übrigen wie jeder andere Ausschuss der BVV das Recht, Akteneinsicht zu nehmen.

Das Verfahren ist in Anlehnung an das Petitionsgesetz in der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung geregelt. Danach ist jede Person unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit petitionsberechtigt. Petitionen können einzeln oder gemeinsam mit anderen Personen schriftlich eingereicht werden. Zur Vorbereitung und inhaltlichen Abklärung ist auch ein Vorgespräch mit dem Büro der Bezirksverordnetenversammlung möglich. Um telefonische Abstimmung wird gebeten.

Der Ausschuss entscheidet nach Einholen der erforderlichen Auskünfte und/oder Unterlagen bei den zuständigen Dienststellen nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Entscheidungen können lauten:

a) Die Eingabe oder Beschwerde wird dem Bezirksamt zur Kenntnisnahme, zur Berücksichtigung, zur Erwägung, als Material oder mit einer Empfehlung, bestimmte, näher bezeichnete Maßnahmen zu veranlassen, überwiesen.
b) Den Petenten wird anheim gegeben, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.
c) Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.
d) Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen oder an eine andere Stelle weitergegeben.
e) Die Eingabe oder Beschwerde wird nach Beratung im Ausschuss für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.

Eine Beratung über Eingaben und Beschwerden findet nicht statt, wenn sie keinen Namen und Adressen tragen.

Prinzipiell wirksam ist eine Eingabe oder Beschwerde insbesondere in Angelegenheiten, die von der Bezirksverordnetenversammlung bzw. von der Bezirksverwaltung gesteuert werden können. Ist das Bezirksamt (oder die Bezirksverordnetenversammlung) für eine Eingabe bzw. eine Beschwerde sachlich nicht zuständig, kann diese an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses weiter geleitet werden. Die Bezirksverordnetenvorsteherin bzw. die Vorsitzende des Ausschusses fordert in jedem Fall eine schriftliche Stellungnahme der Bezirksverwaltung, in der Regel beim zuständigen Bezirksamtsmitglied, an, die Gegenstand der Beratung in einer Sitzung des Ausschusses wird. Das zuständige Bezirksamtsmitglied und/oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sind anwesend und stehen für vertiefende Fragen zur Sachverhaltsaufklärung zur Verfügung.

Der Verfasser/die Verfasserin der Eingabe oder Beschwerde erhält in der Regel eine Einladung zur nächsten Sitzung des Ausschusses, ihm/ihr wird Gelegenheit gegeben, sein/ihr Anliegen auch persönlich vorzutragen, Fragen zu stellen und dem Ausschuss für Fragen zur Verfügung zu stehen. Die Mitglieder des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden versuchen, den beschriebenen Konflikt einer kommunikativen Lösung zuzuführen. Im Mittelpunkt stehen im Hinblick auf die genannten Aufgaben des Ausschusses natürlich die Petenten/Petentinnen und deren Anliegen.

BV-Büro, 09.03.07