Drucksache - 2040/3  

 
 
Betreff: Fristgerechte Vorlagen an den Hauptausschuss und die Senatsverwaltung für Finanzen gewährleisten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Ludwig/Wendt 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.03.2011 
50. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
14.04.2011 
51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
19.05.2011 
52. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.05.2011 folgenden Beschluss gefasst:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass zukünftig Vorlagen und Berichte an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses und die Senatsverwaltung für Finanzen fristgemäß erfolgen, um finanzielle Nachteile für den Bezirk abzuwenden.

 

Das Bezirksamt führt dazu aus:

 

Das Bezirksamt wird selbstverständlich alle Maßnahmen ergreifen, um eine fristgemäße Abgabe von Vorlagen an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses sowie an die Senatsverwaltung für Finanzen auch für die Zukunft sicherzustellen.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt anzusehen.

 

 

Monika Thiemen                                                                     

Bezirksbürgermeisterin                                                       

 

 
 

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