Drucksache - 2055/3  

1. Mündliche Anfrage              Barbara Scheffer

              SPD-Fraktion

              HPV-Impfungen im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

Seit 2008 besteht von Seiten der ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Institutes (RKI) eine Empfehlung im Umgang  mit der "Kampagne zur Impfung von Mädchen zwischen dem 12. und 17. Lebensjahr gegen humanpathogene Papillomaviren (HPV)".

1.      Hat das Bezirksamt Mädchen und/oder bzw. die Eltern aus Charlottenburg-Wilmersdorf auf die Möglichkeiten, die Wirkung, Chancen und Risiken dieser Impfung hingewiesen und wenn ja, wie wurde darüber aufgeklärt?

2.      Wie hoch ist die Quote der behandelten Mädchen in Charlottenburg-Wilmersdorf in den Jahren 2008 - 2011?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer.

2. Mündliche Anfrage              Stefan Häntsch

              CDU-Fraktion

              Unzulässiges Abstellen von Bussen zu Werbe-

              zwecken auf dem Kurfürstendamm

1.      Trifft es zu, dass Stadtrundfahrtbusse auf dem Kurfürstendamm nur zum Ein- und Aussteigen von Fahrgästen 30 Minuten mit einer Parkscheibe parken dürfen?

2.      Warum lässt es das Ordnungsamt zu, dass zahlreiche Doppeldecker von Stadtrundfahrtunternehmen stundenlang auf dem Kurfürstendamm zu Werbezwecken abgestellt werden?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

3. Mündliche Anfrage              Alexander Kaas Elias

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in

              Berlin und im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie bewertet das Bezirksamt die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakts in Berlin und im Bezirk?

a)      Wie und von wem werden im Bezirk die rückwirkenden Anträge auf Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bearbeitet?

b)     Wann rechnet das Bezirksamt mit der Bescheidung der gestellten Anträge zum Bildungs- und Teilhabepaket im Bezirk?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Schmiedhofer.

4. Mündliche Anfrage              Florian Block

              FDP-Fraktion

              Erneute Sperrung des Auerbachtunnels

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wieso kam es am vergangenen Wochenende wieder zu einer Vollsperrung des Auerbachtunnels und wie wurde das Bezirksamt im Vorfeld darüber informiert?

a)      Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass die Sperrung mit Beginn des Wochenendes und dem damit einsetzenden Verkehr in das Naherholungsgebiet Grunewald vorgenommen wurde?

b)     Welche Notwendigkeit ist dem Bezirksamt für die Sperrung zu Beginn des Wochenendes bekannt, die eine vollständige Sperrung ohne Ampelbetrieb notwendig machte und nicht bis Montag verschoben werden konnte?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

5. Mündliche Anfrage              Christel Dittner

              SPD-Fraktion

              Sanierung des Volksparks Jungfernheide

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Was wurde aus der verabredeten partiellen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Sanierung des Volksparks Jungfernheide?

2.      Welche Einrichtungen  wurden angesprochen und mit welchem Erfolg?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

6. Mündliche Anfrage              Susanne Klose

              CDU-Fraktion

              Junge Volkshochschule vor dem Aus?

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Treffen Äußerungen  freier Träger von Jugendfreizeiteinrichtungen zu, dass die Junge Volkshochschule ihre Kooperationen mit den Jugendfreizeiteinrichtungen aufgekündigt hat und wenn ja, was sind die Gründe hierfür?

2.      Wie wurde die Beendigung der Zusammenarbeit zwischen den für die Junge VHS und den Bereich Jugend zuständigen Abteilungen kommuniziert und was sind für Auswirkungen auf die Jugendarbeit im Bezirk zu erwarten?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

7. Mündliche Anfrage              Sascha Taschenberger

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Sanierungs- und Umbaumaßnahmen der Schwimm-

              bäder im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie bewertet das Bezirksamt den Stand der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen der Freibäder im Bezirk?

2.      Wie ist der Stand der Einbaumaßnahmen von Hilfsmitteln (Lifte usw.) für Menschen mit Handicap in den Schwimmbädern im Bezirk?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann.

8. Mündliche Anfrage              Holger Wuttig

              SPD-Fraktion

              Polizeieinsatz an der Württembergischen Straße

Ich frage das Bezirksamt:

Was war der Anlass für einen personell umfangreicheren Polizeieinsatz am Bauprojekt Württembergische Straße am Freitag, den 08.04.2011, am späten Vormittag?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

Was war der Anlass für einen personell umfangreichen Polizeieinsatz am Bauprojekt Württembergische Straße am Freitag, dem 08.04.2011, am späten Vormittag?

Nach telefonischer Auskunft des Stabes der Polizeidirektion 2 handelte es sich bei dem Polizeieinsatz am 08.04.2011 um 15.55 Uhr auf der Baustelle in der Württembergischen Straße 4-6 um die Beseitigung einer Gefahrenstelle durch einen umgestürzten Bauzaun als Folge des an diesem Tage im Stadtgebiet tobenden Sturms.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Thiemen

9. Mündliche Anfrage              Stefan Evers

              CDU-Fraktion

              Baustelle Tegeler Weg - Eine Gefahr für Radfahrer?

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Teilt das Bezirksamt die Auffassung des Fragestellers, dass durch die Baustelle Tegeler Weg in südlicher Fahrtrichtung Höhe Max-Dohrn-Straße eine sehr gefährliche Situation für Radfahrer entstanden ist?

2.      Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Gefahr, die durch das gemeinsame Führen von Radverkehr, Bus-Verkehr und Individualverkehr auf einer gemeinsamen Spur insbesondere im Berufsverkehr entsteht, zu minimieren?

Sehr geehrte Frau Dr. Suhr,

das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: 

1.        Teilt das Bezirksamt die Auffassung des Fragestellers, dass durch die Baustelle Tegeler Weg in südlicher Fahrtrichtung Höhe Max-Dohrn-Straße eine sehr gefährliche Situation für Radfahrer entstanden ist?  

Ja.

2.        Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Gefahr, die durch das gemeinsame Führen von Radverkehr, Bus-Verkehr und Individualverkehr auf einer gemeinsamen Spur insbesondere im Berufsverkehr entsteht, zu minimieren?

Die rechte Fahrspur war als Ausweichstrecke für Fahrrad- und Fußgängerverkehr eingerichtet worden. Wegen einer nicht vorhergesehenen Havarie entstand ein Schaden, der dringende Sanierungen auf dieser Spur notwendig machten. Diese Bauarbeiten werden voraussichtlich zwei Wochen in Anspruch nehmen. Aus Sicht des Bezirksamtes könnte die rechte der drei nicht durch die Baustelle in Anspruch genommenen Fahrspur oder Abschnitte hiervon für eine gemeinsame Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer vorgesehen werden, wobei beide Verkehrsteilnehmergruppen durch eine Gelbmarkierung getrennt werden sollte.

Denkbar wäre auch eine Bedarfsampel, die eine Querung auf die andere Straßenseite ermöglichen würde. Eine solche Anordnung kann nur von der Verkehrslenkung Berlin erfolgen, die entsprechend informiert wurde.             

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

10. Mündliche Anfrage              Dr. Jürgen Hess

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Zerstörte Bücher in der Bibliothek

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Lösungen wurden für den Ersatz der durch Wasserschaden zerstörten Bücher der Bibliothek am Halemweg gefunden?

Sehr geehrte Frau Dr. Suhr,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Welche Lösungen wurden für den Ersatz der durch Wasserschäden zerstörten Bücher der Bibliothek am Halemweg gefunden?

Der Senatsverwaltung für Finanzen wurde die Schadensmeldung über die Serviceeinheit Finanzen zugestellt und gebeten, den Schaden im Rahmen der Basiskorrektur zu berücksichtigen. Eine Antwort steht noch aus.

Nach derzeitigem Sachstand scheint es, als könnten die Bücher, die nicht direkt vom Wasserschaden betroffen waren, weiter genutzt werden. Erfreulicherweise sind trotz der erhöhten Luftfeuchtigkeit bei Stichproben keine gewellten Seiten noch unangenehme Gerüche festzustellen gewesen. Damit würde der Sachschaden bei den gemeldeten 15 % des Bestandes bleiben. Eine endgültige Einschätzung kann jedoch erst erfolgen, wenn die Medien in Vorbereitung des Umzugs Stück für Stück in die Hand genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

11. Mündliche Anfrage              Marion-Ise Halten-Bartels

              CDU-Fraktion

              Nimmt das Bezirksamt die Menschenrechte ernst?

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Hält das Bezirksamt es für gerechtfertigt, die Beziehungen zum Pekinger Stadtbezirk Dongcheng weiterhin zu pflegen, obwohl zurzeit die gesamte westliche Welt die Verhaftung des Künstlers Ai Weiwei als einen weiteren Verstoß gegen die Menschenrechte kritisiert?
 

2.      Welchen positiven Einfluss glaubt das Bezirksamt durch die Aufrechterhaltung der Kontakte ausüben zu können, wenn es nicht einmal Menschenrechtsorganisationen gelingt, Einfluss auf das Regime zu nehmen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

1. Hält das Bezirksamt es für gerechtfertigt, die Beziehungen zum Pekinger Stadtbezirk Dongcheng weiterhin zu pflegen, obwohl zurzeit die gesamte westliche Welt die Verhaftung des Künstlers Ai Weiwei als einen weiteren Verstoß gegen die Menschenrechte kritisiert?

Ja, das Bezirksamt hält die Aufrechterhaltung der freundschaftlichen Beziehungen und Kooperation zu dem Bezirk Dongcheng von Peking weiterhin für gerechtfertigt. Städte und Kommunen pflegen Kontakte zu anderen Städten und Kommunen auf kommunaler Verwaltungsebene in der ganzen Welt.

Dem Pekinger Bezirk Dongcheng kann nach Auffassung des Bezirksamtes die Verhaftung des Künstlers Ai Weiwei genauso wenig vorgeworfen und angelastet werden, wie dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke.

Im Übrigen ist das Bezirksamt der festen Überzeugung, dass das vom ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt im Rahmen seines Konzeptes für eine neue Ost- und Deutschlandpolitik propagierte, auf Verständigung beruhende Prinzip „Wandel durch Annäherung“ gerade auch auf der kommunalen Ebene praktiziert werden muss. Oftmals kann eine Veränderung, wie gerade die aktuelle weltpolitische Lage beweist, nur von unten her erreicht werden.

Und, wie die Bezirksbürgermeisterin bereits am 13. September 2007 anlässlich der Unterzeichnung des Memorandums geäußert hat, gilt nach wie vor: „Wenn die Volksrepublik China auf dem Weg zu mehr Freiheit und Demokratie unterstützt werden soll, darf der Dialog nicht verweigert, sondern es muss im Gegenteil eine möglichst enge Beziehung - auch auf der kommunalen Ebene - hergestellt werden“.

Deswegen nehmen auch führende Politikerinnen und Politiker aller Parteien, so auch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, jede Gelegenheit gerne wahr, China in offizieller Mission zu besuchen. Dabei werden Meinungsverschiedenheiten inzwischen deutlich und auch öffentlich ausgesprochen.

2. Welchen positiven Einfluss glaubt das Bezirksamt durch die Aufrechterhaltung der Kontakte ausüben zu können, wenn es nicht einmal Menschenrechtsorganisationen gelingt, Einfluss auf das Regime zu nehmen?

Dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Einfluss auf die Führung der Volksrepublik China nehmen kann, ist zu bezweifeln.

Gleichwohl besteht aber die Möglichkeit, durch offizielle und inoffizielle Gespräche mit den politisch Verantwortlichen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks Dongcheng eine andere Sichtweise oder Haltung auch im Hinblick auf mehr Offenheit, Demokratiebewusstsein und Menschenrechtsverletzungen zu erzeugen. Dies hat die Bezirksbürgermeisterin bei ihren vielen Kontakten immer getan und wird dies auch über ihre Amtsperiode hinaus weiterhin tun.

Abschließend bleibt für das Bezirksamt die Frage, ob die anfragende Bezirksverordnete die vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen im Jahre 1988 begründete Städtepartnerschaft zwischen Peking und Berlin genauso kritisch beurteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Thiemen