Drucksache - 2015/3  

 
 
Betreff: Rüge des zuständigen Mitglieds des Bezirksamtes für Jugend, Schule, Familie und Sport wegen Strafzahlungen aufgrund von Fristversäumnissen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU/FDP 
Verfasser:Schmitt/Klose/Block 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.03.2011 
50. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
14.04.2011 
51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
19.05.2011 
52. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin in der BVV zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag, zurückgezogen

Die BVV möge beschließen:

Die Antragsteller ziehen die Drucksache zurück !

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die ihm vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gesetzten Fristen zur Vorlage von Unterlagen einzuhalten und die Festsetzung von Strafzahlungen aufgrund von Fristversäumnissen durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen zu vermeiden.

 

Das für Jugend, Schule, Familie und Sport zuständige Mitglied des Bezirksamtes wird dafür gerügt, zum Schaden des Bezirks Fristsetzungen des Hauptausschusses missachtet zu haben, mit der Konsequenz einer Strafzahlung zu Lasten des Bezirkshaushalts in Höhe von 50.000,- EUR.

 

 
 

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