Drucksache - 1975/3
Die BVV hat in ihrer Sitzung am 14.04.2011 beschlossen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens IX-60-2 (Gerhart-Hauptmann-Anlage) vorzuschlagen, wenn es dem Investor nicht bis zur Sitzung des Stadtplanungsausschusses im Juni gelingt, ein neues Baukonzept vorzulegen, das beinhaltet, dass die Bedingungen aus dem Beschluss der BVV 0371/3 vollständig erfüllt sind, insbesondere der Festspielbetrieb des Hauses der Berliner Festspiele dauerhaft und einvernehmlich in mindestens dem bisherigen Umfang gesichert ist, keine Abstandsflächenunterschreitungen vorliegen und die städtebauliche Qualität des Entwurfs gesichert ist.
Dr. Marianne Suhr Bezirksverordnetenvorsteherin
Hierzu wird Folgendes berichtet:
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung am 22. Juni 2011 wurden drei Entwurfsvarianten präsentiert und im Anschluss im Hinblick auf die Abarbeitung der vorgenannten Kriterien der BVV kontrovers diskutiert. Während an den Entwürfen eine Verbesserung der städtebaulichen Qualität verzeichnet wurde, war eine umfängliche Lösung der Abstandsflächenproblematik nicht zu erkennen, da zwar die Abstandsflächen zwischen den geplanten Wohngebäuden nunmehr eingehalten werden, zum Grundstück der UdK jedoch Abstandsflächenunterschreitungen durch die geplante Wohnbebauung sowie durch den Ersatzbau der Bar jeder Vernunft verblieben. Nach weiteren Ausführungen von Investorenseite und den Betreibern des Festspielbetriebes, der KBB, war festzustellen, dass zwischen diesen Parteien keine Einigung über die geplanten Maßnahmen erzielt worden war. Weder in dieser Ausschusssitzung, noch in der BVV-Sitzung am 23. Juni 2011 ist der Auftrag an das Bezirksamt aus der DRS. Nr. 1975/3 zurückgenommen worden. Hieraus folgte im Ergebnis die Wirksamkeit der im Beschluss zur Drucksache Nr. 1975/3 enthaltenen Aufforderung, die Einstellung des Verfahrens vorzuschlagen. Der Auftrag der BVV vom 24. Januar 2008 zur Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens ist somit überholt. Die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens IX-60-2 wird im Amtsblatt für Berlin bekannt gemacht.
Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten. Gleichzeitig hat sich damit die durch Beschluss des Bezirksamtes Nr. 321 vom 05.10.2010 an die BVV überwiesene Vorlage zur Beschlussfassung 1835/3 erledigt.
Monika Thiemen Klaus-Dieter Gröhler Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat
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