Drucksache - 2072/3  

 
 
Betreff: Fütterungsverbot überwachen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Block/Heyne 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
14.04.2011 
51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten Beratung
24.08.2011 
58. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
25.08.2011 
54. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
15.09.2011 
55. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV beschließt die Ablehnung.

 

 

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert das Ordnungsamt des Bezirkes anzuweisen, dass Wildtierfütterungsverbot gem. Landesjagdgesetz Berlin zu überwachen und bei Verstößen hiergegen insbesondere Aufklärungsarbeit zu leisten. Hierbei können z. B. die von der Senatsveraltung für Stadtentwicklung herausgegebenen Broschüren herangezogen werden. Bei wiederholter Feststellung von Verstößen gegen das Fütterungsverbot durch Einzelpersonen sollen dann die gesetzlich möglichen Geldbußen eingefordert werden.

 

 
 

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