Drucksache - 2030/3  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 14.04.2011 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird dringend aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass das Bauvorhaben der neuen Eissportanlage an der Glockenturmstraße endgültig auf sichere finanzielle Füße und die noch notwendigen Mittel dem Bezirk zur Verfügung gestellt werden.

Das Bezirksamt führt dazu aus:

Für die im Bau befindliche Eissporthalle wurde bei der Planung mit Kosten in Höhe von 13.230.000 Euro gerechnet.

Aufgrund geänderter Anforderungen in verschieden Gewerken wurde das Aufstellen ergänzender Bauplanungsunterlagen notwendig, die mit Datum vom 21.01.2011 von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geprüft wurde. Hierdurch erhöhten sich die Kosten um 2.456.000 Euro auf 15.686.000 Euro. Die Mehrkosten waren zum Zeitpunkt der Aufstellung der Bauplanungsunterlagen nicht absehbar.

Aufgrund des Auflagenbeschlusses des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Haushalt 2010/2011 werden der Senat und die Bezirke ersucht, dem Hauptausschuss in jedem Einzelfall davon Kenntnis zu geben, wenn die für ein Bauvorhaben bereits anerkannten Gesamtkosten um mehr als 10% oder 250.000 Euro überschritten werden müssen. Mit diesem Bericht ist ein Deckungsvorschlag für die Mehrkosten vorzulegen. Dieser Deckungsvorschlag darf nicht die Streckung der Finanzierung anderer Investitionsmaßnahmen beinhalten.

Im Rahmen der Erstellung und im Mitzeichnungsverfahren der notwendigen Vorlage an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin machte der Bezirk deutlich, dass er selbst nicht in der Lage sei, eine Gegenfinanzierung für die Mehrkosten anzubieten, woraufhin die Senatsverwaltung für Finanzen nach Überprüfung der finanziellen Situation im Bezirk nunmehr die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung um Benennung eines entsprechenden Ausgleichs ersuchte. Der darauf folgende Prozess zur Findung eines für das Land Berlin insgesamt vertretbaren Ausgleichs brachte diverse Verzögerungen für die Einbringung der Vorlage mit sich.

In seinen Sitzungen am 30.03.2011 und 8.06.2011 nahm der Hauptausschuss u. a. zur Kenntnis, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nunmehr eine Gegenfinanzierung bei der Feuerwache Pankow i. H. v. 500.000 € bzw. bei der Hochschule für Schauspielkunst i. H. v. 956.000 € und bei den Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem ICC i. H. v. 1.000.000 € bereitstellt.

Somit war es möglich, den damals drohenden Baustopp zeitlich aufzuhalten, die Bauarbeiten kontinuierlich weiterzuführen und die Fertigstellung im Herbst 2011 nicht zu gefährden.

Das Bezirksamt bittet die Angelegenheit als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                     

Bezirksbürgermeisterin