Drucksache - 2074/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 23. Juni 2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die an der Einmündung der Straße "Alte Allee" an der Eichkampstraße aufgestellten Schilder "Nur für Anlieger" auch außerhalb von Messezeiten sichtbar stehen zu lassen.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Klappschilder wurden aufgestellt, um zu Zeiten eines erhöhten Verkehrsaufkommens, bei Großveranstaltungen auf Messegelände bzw. Olympiastadion „Schleichverkehr“ zum Schutz der Anliegerinnen und Anlieger in diesem Bereich zu vermeiden.

Für eine dauerhafte Ausweisung als Anliegerstraße besteht keine rechtliche  Möglichkeit. Das Zeichen 250 – Verbot für Fahrzeuge aller Art – ist nur dort aufzustellen, wo eine Straße für jeden Fahrzeugverkehr gesperrt werden soll. Zusatzzeichen wie z. B. „Nur für Anlieger“ sollen nur dort angebracht werden, wo es unvermeidbar ist. Diese Voraussetzungen sind bei der Alten Allee nicht gegeben.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                        Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                          Bezirksstadtrat