Drucksache - 1996/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 14. April 2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, durch Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes die Fahrradangebotsstreifen in der Schlüterstraße - auch in den Abendstunden - zu überwachen.

Da es sich beim widerrechtlichen Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Fahrradangebotsstreifen um eine Verkehrsbehinderung  handelt, sind hier vermehrt Umsetzungen von Kraftfahrzeugen im Sinne der Straßenverkehrsordnung zu forcieren.

Der BVV ist bis zum 31.05.2011 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches Außendienst haben im Zeitraum vom 2. März 2011 bis zum 19. Mai 2011 insgesamt 75 Kontrollen in der Schlüterstraße durchgeführt. Daran beteiligt waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes und der Parkraumüberwachung. Dabei wurden 500 Anzeigen gefertigt, 42 Umsetzungen durchgeführt, eine vermiedene Umsetzung erfasst, 20 Barverwarnungen getätigt, 75 mündliche Verwarnungen ausgesprochen und nahezu 100 Bürgergespräche geführt. Entsprechend der Beschlusslage wird die Schlüterstraße auch zukünftig intensiv im Rahmen von Schwerpunktkontrollen überwacht.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                      Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat