Drucksache - 1993/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 14.04.2011 beschlossen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert entsprechend der im Stadtentwicklungsplan Verkehr vorgesehenen flächendeckenden Verbesserung der Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern an Berliner Schulen auch in allen Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Fahrradabstellanlagen auszubauen. Die von der  Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür vorgesehenen Finanzierungsmöglich-keiten sind zu nutzen.

Priorität bei der Umsetzung haben Schulen, wo entsprechende Forderungen der Elternvertreter bereits vorliegen (z.B. die katholische Schule St. Ludwig in der Düsseldorfer Str.).

Entsprechend dem Stadtentwicklungsplan Verkehr ist die verstärkte Nutzung des Fahrrads auch beim Mobilitätslernen an den Schulen und in der Lehrerfortbildung zu berücksichtigen.        

Der BVV ist bis zum 31.05.2011 zu berichten.

Das Bezirksamt befürwortet die im Stadtentwicklungsplan Verkehr vorgesehene Verbesserung der Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern an Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Es wird, wie in der Vergangenheit, diese Aktivitäten unterstützen. So sind u.a. an der Lietzensee-Grundschule, auf dem Gelände der Nehring-Grundschule und der Ernst-Adolf-Eschke-Schule Abstellmöglichkeiten geschaffen worden. An der katholischen Schule St. Ludwig sind in Abstimmung mit der Elternvertretung in der Düsseldorfer Straße Fahrradbügel für 16 Räder aufgestellt worden. Für Schulen gilt, wie für jeden Grundstückseigentümer, dass Fahrradabstellanlagen entsprechend § 50 der Bauordnung Berlin und der hierzu erlassenen Ausführungsvorschrift unter anderem Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (AV Stellplätze) durch die Grundstückseigentümer auf dem eigenen Grundstück zu schaffen sind.

Da das öffentliche Straßenland oftmals nur begrenzten Raum bietet, wird die Möglichkeit der Aufstellung auf dem Schulgelände in der Regel Vorrang eingeräumt.

Das Bezirksamt geht davon aus, dass die im Stadtentwicklungsplan Verkehr vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der Schulen von der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung aufgegriffen werden. Bereits jetzt ist die Verkehrserziehung, insbesondere auch das Erlernen des sicheren Fahrradfahrens integraler Bestandteil des Grundschulunterrichts, bei dem die beiden bezirklichen Jugendverkehrsschulen eine wichtige Rolle übernehmen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Reinhard Naumann                                                                      Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat