Drucksache - 2053/3  

 
 
Betreff: Keine erneute Entmachtung der Bezirke!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Schmitt 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.03.2011 
50. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen Beratung
13.04.2011 
72. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
14.04.2011 
51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

2

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 14.04.2011 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung deutlich gegen die Zentralisierung bei Aufgaben der Bauaufsicht zu intervenieren.

 

Aus Sicht der BVV stellt die Aufschichtung der bauaufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten bei Vorhaben der TU, UdK, Deutsche Oper, Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Stiftung Preußischer Kulturbesitz und Messe Berlin zur Senatsverwaltung einen unnötigen Eingriff in die bezirklichen Zuständigkeiten – auch der Bezirksverordnetenversammlung – dar.

 

Der BVV ist bis zum 31.05.2011 zu berichten.“

 

Hierzu wird Folgendes berichtet:

 

Der Senat hat entgegen der negativen Stellungnahme der Bezirke im Rat der Bürgermeister zur RdB-Vorlage 0905/11 die Vorlage des Elften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsrechts (ASOG) beim Abgeordnetenhaus eingebracht. Das Gesetz wurde am 18.09.2011 verkündet und ist mit dem Tag der Verkündung in Kraft getreten. (GVBl 67. Jahrgang, Nr. 25, S. 482)

 

Das Bezirksamt bedauert diese Entscheidung des Senats und bittet die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Monika Thiemen              Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin              Bezirksstadtrat

 

 

 

 
 

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